Sicherheitsbehörde



Alles zum Schlagwort "Sicherheitsbehörde"


  • Terrorismus

    Mi., 23.10.2019

    BKA-Chef: Seit Breitscheidplatz sieben Anschläge verhindert

    Berlin (dpa) - Die Sicherheitsbehörden in Deutschland haben laut Bundeskriminalamt seit dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz sieben Anschläge verhindert. Heute könne eine Tat wie die von Anis Amri so nicht mehr passieren, sagte Behördenchef Holger Münch der «Rheinischen Post». So sei das ausländerrechtliche Verfahren gegen den Täter Anis Amri nicht konsequent zum Ziel geführt worden. Außerdem seien die Strafverfahren gegen Amri in den verschiedenen Bundesländern nicht zusammengeführt worden. Und drittens verfolge man heute konsequent einen personenorientierten Ansatz.

  • Extremismus

    Fr., 11.10.2019

    Meuthen sieht Versagen der Sicherheitsbehörden in Halle

    Berlin (dpa) - Zwei Tage nach dem Terroranschlag in Halle hat AfD-Chef Jörg Meuthen das Vorgehen der Sicherheitsbehörden kritisiert. «Was da schief gelaufen ist, ist, dass die Sicherheitsbehörden hier versagt haben», sagte Meuthen im ZDF-«Morgenmagazin». Die jüdische Gemeinde in Halle habe mehrfach um Polizeischutz für den höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur gebeten. «Das ist nicht gewährt worden. Und jetzt kommen die um die Ecke und sagen "jetzt wollen wir schützen" - das ist zu spät.» Meuthen fügte hinzu: «Wir haben eine rechtsextremistische Bedrohung, da muss man reagieren.»

  • Extremismus

    Mi., 09.10.2019

    Verfassungsschutz will IDB "rechtsextremistisch" nennen

    Ein Polizist beobachtet Teilnehmer einer Versammlung der rechtsextremen Identitären Bewegung.

    Die Sicherheitsbehörden sehen im Rechtsextremismus eine «neue Dynamik», wo die Grenzen zwischen gewaltbereiten Gruppen und neu-rechten Ideologen teilweise verschwimmen. Die Identitäre Bewegung fällt bisher vor allem durch öffentlichkeitswirksame Aktionen auf.

  • Weihnachtsmarkt-Attentäter

    Do., 03.10.2019

    Unbekanntes Amri-Video liegt Sicherheitsbehörden vor

    Amri soll in dem Video vor seiner Tat Terror angekündigt haben.

    Das Video, das der Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter von 2016 vor seiner Tat aufnahm, ist nicht sein einziges. Ein weiteres liegt mehreren Sicherheitsbehörden vor - offenbar aber nicht den Untersuchungsausschüssen von Bundestag und Landesparlamenten.

  • Extremismus

    Do., 29.08.2019

    Schengenraum-Einreiseverbot für russischen Rechtsextremisten

    Joachim Stamp (FDP), nordrhein-westfälischer Integrationsminister, auf einer Pressekonferenz.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Sicherheitsbehörden in Nordrhein-Westfalen haben gegen einen in Köln aufgewachsenen russischen Rechtsextremisten ein Einreiseverbot für den Schengenraum erwirkt. Das teilt das nordrhein-westfälische Integrations- und Flüchtlingsministerium am Donnerstag mit. Zuvor hatte der Rechercheverbund von WDR, NDR und «Süddeutscher Zeitung» darüber berichtet.

  • Keine Gefährdung mehr

    Mi., 21.08.2019

    Gericht hebt Ausreiseverbot für Syrer auf

    Das Verwaltungsgericht Aachen hob das Ausreiseverbot gegen den 35-jährigen Syrer auf.

    Die Sicherheitsbehörden sahen 2015 in dem 35-Jährigen eine Bedrohung und zogen den Reisepass ein. Vier Jahre später hebt ein Gericht das Ausreiseverbot gegen den Syrer auf - die Lage habe sich verändert.

  • Extremismus

    Mi., 21.08.2019

    Keine Gefährdung: Gericht hebt Ausreiseverbot für Syrer auf

    Das Justizzentrum in Aachen.

    Die Sicherheitsbehörden sahen 2015 in dem 35-Jährigen eine Bedrohung und zogen den Reisepass ein. Vier Jahre später hebt ein Gericht das Ausreiseverbot gegen den Syrer auf - die Lage habe sich verändert.

  • Extremismus

    Di., 02.07.2019

    «Nicht auf rechten Auge blind»: Seehofer verteidigt Behörden

    Extremismus: «Nicht auf rechten Auge blind»: Seehofer verteidigt Behörden

    Ein deutscher Politiker wird ermordet. Die Sicherheitsbehörden konnten das nicht verhindern. Ein Grund für Reue und Neuanfang? Der Innenminister sieht das nicht so.

  • Extremismus

    Do., 27.06.2019

    Sicherheitsbehörden prüfen angebliches «Combat 18»-Video

    Berlin (dpa) - Die Sicherheitsbehörden prüfen ein Video, in dem ein angeblicher Sprecher des Neonazi-Netzwerks «Combat 18» auftritt. Eine mit Sturmhaube verhüllte Person erklärt darin, es handle sich um «eine Klarstellung von Combat 18». Bislang ist aber unklar, ob das Video authentisch ist. Das Vertrauen der Bürger in Politik, Justiz und Medien sei zerstört, sagt die Person. Als vermeintlicher Beleg wird ein Medienbericht genannt, wonach der Tatverdächtige im Mordfall Lübcke an einem Neonazi-Treffen teilgenommen haben soll. Später wurde bekannt, dass es sich womöglich um eine Verwechselung handelte.

  • Kriminalität

    Mi., 26.06.2019

    Fall Lübcke: Sicherheitsbehörden informieren Innenpolitiker

    Berlin (dpa) - Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke beschäftigt heute die Abgeordneten in Berlin und Wiesbaden. Innenminister Horst Seehofer und Generalbundesanwalt Peter Frank werden zu einer Sondersitzung des Innenausschusses im Bundestag erwartet. Die Bundesanwaltschaft ermittelt in dem Fall und geht von einem rechtsextremistisch motivierten «politischen Attentat» aus. Auch im hessischen Landtag tagt der Innenausschuss in einer Sondersitzung. Lübcke war Anfang Juni mit einer Schussverletzung entdeckt worden und starb kurz darauf. Ein Mann sitzt in U-Haft.