Solidaritätszuschlag



Alles zum Schlagwort "Solidaritätszuschlag"


  • Steuern

    Mi., 21.08.2019

    Kabinett beschließt weitgehende Soli-Abschaffung

    Berlin (dpa) - Das Kabinett hat die Pläne von Finanzminister Olaf Scholz zur weitgehenden Streichung des Solidaritätszuschlags beschlossen. Scholz will den Soli für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn von 2021 an nur noch teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. Der Zuschlag bemisst sich an der Einkommensteuer, wer viel Geld gespart hat und dafür Zinsen kassiert, muss also entsprechend mehr zahlen. Auch Unternehmen zahlen ihn über die Körperschaftsteuer.

  • Kabinett

    Mi., 21.08.2019

    Kabinett will Teil-Abschaffung des Solis beschließen

    Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will heute die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die meisten Bundesbürger beschließen. Finanzminister Olaf Scholz will die Abgabe für 90 Prozent der bisherigen Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen den Soli von 2021 an nur noch teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. Die Union hat erhebliche Bedenken angemeldet und fordert einen Fahrplan für eine komplette Soli-Abschaffung. Über einen entsprechenden Entwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier wird im Kabinett zunächst aber nicht abgestimmt.

  • Bundesregierung

    Mo., 19.08.2019

    FDP: Soli muss komplett und für alle fallen

    Berlin (dpa) - Die FDP hat ihre Forderung nach einem kompletten Abbau des Solidaritätszuschlags bekräftigt und im anderen Fall indirekt erneut mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gedroht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Wird der Soli nicht bis Ende 2019 komplett abgeschafft, ist das rechtswidrig. Das bestätigen auch unabhängige Experten.» Buschmann fügte hinzu, sollte sich die große Koalition nicht noch in letzter Minute besinnen, «werden die Gerichte das Regeln müssen».

  • Steuern

    So., 18.08.2019

    Finanzminister Scholz gegen komplette Soli-Abschaffung

    Berlin (dpa) - Finanzminister Olaf Scholz lehnt das Konzept von Wirtschaftsminister Peter Altmaier für eine komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab. «Eine Steuersenkung für Millionäre» stehe nicht auf der Tagesordnung, sagte Scholz der «Bild am Sonntag». Altmaier will, dass Unternehmen und Top-Verdiener schnell entlastet werden. Er legte damit ein Gegenmodell zu Plänen von Scholz vor - kurz vor Beratungen der Koalitionsspitzen heute. Scholz will den Soli für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn ab 2021 nur teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr.

  • Steuern

    Fr., 16.08.2019

    Altmaier will Soli-Ende bis 2026

    Berlin (dpa) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier geht mit einem Konzept für eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags in die Offensive. Er will, dass auch Unternehmen und Top-Verdiener schnell entlastet werden. Altmaier legt damit ein Gegenmodell zu Plänen von Finanzminister Olaf Scholz vor. Der will den Soli für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn ab 2021 nur teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr. Altmaier legte nun einen Fahrplan für ein komplettes Soli-Aus bis 2026 vor.

  • Steuern

    Fr., 16.08.2019

    Regierung: Volle Soli-Abschaffung Aufgabe für nächste Legislatur

    Berlin (dpa) - Eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist laut Regierungssprecher Steffen Seibert eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode. Seibert sagte, es gelte, grundsätzlich an den Koalitionsvertrag zu erinnern, der eine schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorsehe. Der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz sei ein guter und großer erster Schritt dazu. Die Abstimmung innerhalb der Regierung dazu laufe. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat jetzt einen Fahrplan vorgeschlagen für eine vollständige Abschaffung des Soli bis 2026.

  • Solidaritätszuschlag

    Fr., 16.08.2019

    Altmaier schlägt «Abschmelzmodell» für Soli-Abschaffung vor

    Minister Altmaier möchte den Solidaritätszuschlag bis 2026 schrittweise abschaffen.

    Am Sonntagabend tagt der Koalitionsausschuss. Kurz vorher legt der Wirtschaftsminister ein eigenes Papier zur Soli-Abschaffung vor. Der Regierungssprecher erinnert an den Koalitionsvertrag - der eine Frist vorsieht.

  • Steuern

    Fr., 16.08.2019

    Altmaier: Abschaffung des Soli bringt verfassungsrechtliche Klarheit

    Berlin (dpa) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sein Konzept zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags verteidigt. Bei einer teilweisen Abschaffung, wie sie Finanzminister Olaf Scholz vorschwebt, werde hingegen die Hälfte des «Soli» weiter gezahlt - «und zwar auf unbegrenzte Zeit, ohne klare Perspektive, wann er abgeschafft wird. Das ist ein erhebliches verfassungsrechtliches Risiko auch für den Bundesfinanzminister», sagte Altmaier im ZDF-«Morgenmagazin».

  • Steuern

    Do., 15.08.2019

    Bericht: Altmaier legt Papier zur Soli-Abschaffung vor

    Berlin (dpa) - Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat ein Konzept zur kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorgelegt - und damit ein Gegenmodell zu den Plänen von Finanzminister Olaf Scholz. Er schlägt darin eine Streichung des Solis in drei Schritten bis 2026 vor, wie das «Handelsblatt» berichtete. Der Deutschen Presse-Agentur wurden die Pläne in Ministeriumskreisen bestätigt. Scholz will den Soli nur für 90 Prozent der Zahler streichen, weitere 6,5 Prozent sollen ihn ab 2021 nur teilweise zahlen - je höher das Einkommen, desto mehr.

  • Solidaritätszuschlag

    Di., 13.08.2019

    Schäfer-Gümbel: Soli-Aus nur bei höherer Reichen-Besteuerung

    Thorsten Schäfer-Gümbel Mitte Juni bei einer SPD-Konferenz in Thüringen.

    Die SPD will den Solidaritätszuschlag weitgehend abschaffen, die Union ganz und gar. Im Ringen um eine Lösung des Koalitionsstreits unterbreiten die Sozialdemokraten nun ein vergiftetes Angebot.