Verschärfung



Alles zum Schlagwort "Verschärfung"


  • EU

    Fr., 29.06.2018

    EU-Gipfel einigt sich auf Verschärfung der Asypolitik

    Brüssel (dpa) - Nach zähen Verhandlungen haben sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre EU-Kollegen beim Gipfel in Brüssel auf eine Verschärfung der europäischen Asylpolitik geeinigt. Dies teilte EU-Ratschef Donald Tusk am Freitagmorgen nach mehr als zwölfstündigen Beratungen mit.

  • Wohnen

    Fr., 01.06.2018

    Barley will Verschärfung der Mietpreisbremse angehen

    Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Katarina Barley will Anfang kommender Woche ihren Gesetzentwurf zur Schärfung der Mietpreisbremse in die Ressortabstimmung geben. Das sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. «Wir werden die Menschen besser vor rasant steigenden Mieten schützen. Die Preissteigerungen, nicht nur in den Großstädten, sind der schiere Wahnsinn.» Das geplante Gesetz solle Mietern neue Rechte geben und auch für mehr Transparenz über die Vormiete sorgen, wenn ein Mietvertrag neu abgeschlossen wird. Nach Plänen des Justizressorts soll der Gesetzentwurf im Sommer beschlossen werden.

  • Trump fordert Verschärfung

    Mo., 30.04.2018

    Iran lehnt Neuverhandlung des Atomabkommens ab

    Irans Präsident Hassan Ruhani bei einer Feier zum «Nationalen Atomtag». Der iranische Präsident Hassan Ruhani geht vom Erhalt des Wiener Atomabkommens aus.

    Die EU bemüht sich seit Wochen intensiv, das Atomabkommen mit dem Iran zu erhalten. Doch die US-Regierung lässt kaum ein gutes Haar an dem mehr als 100 Seiten starken Deal. Was sagt Teheran zur amerikanischen Forderung, den Vertrag nachzubessern?

  • Konflikte

    Fr., 13.04.2018

    Umfrage: Mehrheit fürchtet Verschärfung von Syrien-Konflikt

    Berlin (dpa) - Die Mehrheit der Bundesbürger fürchtet eine Verschärfung des Konflikts in Syrien durch einen Militäreinsatz des Westens. In dem heute veröffentlichten neuen ZDF-«Politbarometer» gaben 58 Prozent der Befragten an, ein Eingreifen der USA und westlicher Verbündeter könnte die Lage in Syrien weiter zuspitzen. Sieben Prozent erwarten hingegen, dass eine militärische Intervention zur Lösung des Konflikts beitragen könnte. Eine deutsche Beteiligung an einem möglichen Militäreinsatz würden nur 18 Prozent der Befragten befürworten, 78 Prozent wären dagegen.

  • Migration

    Mi., 04.04.2018

    SPD warnt Seehofer vor Verschärfungen beim Familiennachzug

    Berlin (dpa) - Die SPD warnt Bundesinnenminister Horst Seehofer vor nicht abgestimmten Verschärfungen beim Familiennachzug von Flüchtlingen. «Die SPD geht keinen Millimeter über den Koalitionsvertrag hinaus», sagte der Vizevorsitzende Ralf Stegner der Deutschen Presse-Agentur. Ein Gesetzentwurf Seehofers sieht harte Auflagen vor für den Nachzug von Familienangehörigen mit eingeschränktem Schutzstatus und führt Auswahlkriterien auf. Darunter fallen zum Beispiel viele Syrer aus Gebieten, in denen aktuell nicht gekämpft wird.

  • Konflikte

    Do., 08.03.2018

    Türkei: Vier Festnahmen seit Verschärfung der Reisehinweise

    Berlin (dpa) - Seit der Verschärfung der Reisehinweise für die Türkei im Juli 2017 sind dort vier deutsche Staatsbürger aus politischen Gründen festgenommen worden. Einer von ihnen ist bis heute in Haft, teilt das Auswärtigen Amt mit. Mindestens 67 Deutschen wurde im selben Zeitraum die Einreise in die Türkei verweigert. Das Auswärtige Amt warnt seit dem 20. Juli vergangenen Jahres vor willkürlichen Festnahmen in allen Regionen der Türkei inklusive touristischen Gebieten.

  • Desinfektion und Jagd

    Do., 18.01.2018

    Schmidt kündigt Verschärfung der Schweinepest-Verordnung an

    Bei Lalendorf in Mecklenburg-Vorpommern warnen Aushänge vor der Afrikanischen Schweinepest.

    Berlin (dpa) - Angesichts eines möglichen Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest in Deutschland hat Bundesagrarminister Christian Schmidt eine Verschärfung der Schweinepest-Verordnung angekündigt.

  • Sondergenehmigungen bis 2021

    Do., 04.01.2018

    Spielhallen dürfen bleiben

    Neues Gesetz – alte Regelung: Die insgesamt sieben Steinfurter Spielstätten können zumindest für die nächsten dreieinhalb Jahre weitermachen wie bisher.

    Auch nach der Verschärfung des Glücksspielgesetzes ändert sich in Steinfurt nichts: Alle sieben bestehenden Spielhallen können wie gehabt weitermachen.

  • Neues Regierungsprogramm

    Mo., 18.12.2017

    Deutliche Verschärfungen in Flüchtlingspolitik geplant

    Sebastian Kurz (l) Heinz-Christian sind sich einig: Wer als Flüchtling noch nicht als asylberechtigt anerkannt ist, soll fast nur noch Sach- statt Geldleistungen erhalten.

    Wien (dpa) - Ein inhaltlicher Schwerpunkt der ÖVP-FPÖ-Koalition in Österreich ist ein harter Kurs in der Flüchtlingspolitik. «Für illegale Migration, die meist unter Missbrauch des Asylrechts stattfindet, ist kein Platz», heißt es dazu im 180-seitigen Regierungsprogramm.

  • EU

    Mi., 08.11.2017

    Autohersteller kritisieren rasche Verschärfung der CO2-Werte

    Brüssel (dpa) - Die Autoindustrie kritisiert den Vorschlag der EU-Kommission für schärfere Kohlendioxid-Grenzwerte schon im Jahr 2025. Dies lasse nicht genug Zeit für technische Änderungen, monierte der Herstellerverband ACEA. ACEA plädiere für ein Minus von 20 Prozent bis 2030. Schon das sei nur mit hohen, aber noch akzeptablen Kosten zu erreichen. Die EU-Kommission hatte zuvor ihre Vorschläge für klimafreundlichere Autos vorgestellt. So sollen Neuwagen bis 2025 im Schnitt zunächst 15 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen, bis 2030 dann 30 Prozent weniger. Sonst drohen Autobauern Strafen.