Volksverhetzung



Alles zum Schlagwort "Volksverhetzung"


  • Kriminalität

    Mi., 30.10.2019

    Kabinett schafft Zentralstelle für Hassbekämpfung beim BKA

    Berlin (dpa) - Ermittlungen wegen Morddrohungen, Volksverhetzung und anderer Hassdelikte im Internet sollen künftig in einer Zentralstelle im BKA zusammenlaufen. Das Kabinett beschloss einen entsprechenden Neun-Punkte-Plan. Betreiber von Online-Plattformen sollen demnach verpflichtet werden, dieser Zentralstelle bestimmte strafrechtlich relevante Inhalte zu melden. Der Bundestag muss dem Großteil der Neuerungen noch zustimmen. Das Kabinett will auch die Prävention von Extremismus stärken. Mehrere Programme zur Demokratieförderung sollen länger als geplant gefördert werden.

  • Kriminalität

    Di., 29.10.2019

    BKA soll Zentralstelle für Hasskriminalität einrichten

    Berlin (dpa) - Ermittlungen wegen Morddrohungen, Volksverhetzung und anderer Hassdelikte im Internet sollen künftig in einer Zentralstelle im Bundeskriminalamt zusammenlaufen. Das geht aus einem Neun-Punkte-Plan hervor, den das Bundeskabinett morgen beschließen will. Er liegt der dpa vor. Betreiber von Online-Plattformen sollen demnach verpflichtet werden, dieser Stelle bestimmte strafrechtlich relevante Inhalte wie Morddrohungen und Volksverhetzung zu melden. Neben der Hassbekämpfung im Internet sieht das Paket einen besseren Schutz von Sanitätern, Notärzten und Kommunalpolitikern vor.

  • Wegen Volksverhetzung verurteilt

    Fr., 23.08.2019

    Rassistische Mails an Politiker

     

    Weil er sich in E-Mails abfällig über Migranten geäußert hat, musste sich ein 54-jähriger Mann aus Greven am Mittwoch vorm Amtsgericht Ibbenbüren verantworten. Die Anklage lautete Volksverhetzung in zwei Fällen.

  • Vorwurf der Volksverhetzung

    Mo., 12.08.2019

    AfD-Besuch in KZ-Gedenkstätte: Teilnehmer kommt vor Gericht

    Der Eingang zur Gedenkstätte Sachsenhausen.

    Im Sommer 2018 flog eine AfD-Besuchergruppe aus der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen in Brandenburg. Der Vorwurf: Teilnehmer sollen die Existenz von Gaskammern verneint haben. Für einen von ihnen endet der Vorfall nun vor Gericht.

  • Hass im Netz

    Fr., 09.08.2019

    100 Strafbefehle nach AfD-Post bei Facebook

    Ein AfD-Beitrag auf Facebook hat viele Hasskommentare und entsprechende Ermittlungen nach sich gezogen.

    Eine AfD-Seite auf Facebook berichtete 2017 live über einen Asylbewerber-Protest - und der Hass brach sich Bahn. Die Bilanz der Staatsanwaltschaft: Hunderte Ermittlungsverfahren - und drei Anklagen wegen Volksverhetzung.

  • Justiz

    Mi., 22.05.2019

    NRW-Justiz uneinig bei rechtsextremen Plakaten

    Sind die Aussagen auf einem NPD-Wahlplakat Volksverhetzung, oder von der Meinungsfreiheit gedeckt? Richter und Staatsanwälte in NRW kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen.

  • Verfahren wegen Volksverhetzung

    Di., 14.05.2019

    Härteres Strafmaß fällt für Angeklagte günstiger aus

    Das Landgericht in Münster 

    Das Amtsgericht hatte die 31-Jährige wegen Volksverhetzung verurteilt. Gegen die angeblich zu geringe Strafe legte die Staatsanwaltschaft Berufung ein. In zweiter Instanz kommt die Angeklagte finanziell jetzt sogar besser davon.

  • Extremismus

    Di., 07.05.2019

    Volksverhetzung: Jüdische Gemeinden zeigen «Die Rechte» an

    Wie viel Provokation muss eine pluralistische Gesellschaft aushalten? Ein Wahlplakat der Dortmunder Neonazi-Partei «Die Rechte» geht den jüdischen Gemeinden in Westfalen-Lippe jetzt zu weit: Sie haben Anzeige wegen Volksverhetzung erstattet.

  • Amtsgericht Coesfeld

    Di., 12.03.2019

    Diesmal Haftstrafe ohne Bewährung

    Amtsgericht Coesfeld: Diesmal Haftstrafe ohne Bewährung

    Ein 29-jähriger Mann, der in Nottuln wohnt, musste sich vor dem Amtsgericht Coesfeld wegen Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Und diesmal war der Richter nicht nachsichtig.

  • Hakenkreuze und Hitler-Bilder

    Mo., 10.12.2018

    Ermittlungen gegen fünf Polizisten wegen Volksverhetzung

    Mitarbeiter des Staatsschutzes waren bei Ermittlungen gegen Rechtsextremisten auf ihre eigenen Kollegen gestoßen.

    Frankfurt/Main (dpa) - Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Polizisten, die in einem Gruppenchat rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben sollen. «Es läuft ein Verfahren gegen mehrere Beamte», sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen.