BVerwG



Alles zur Organisation "BVerwG"


  • Urteil zu «Sonny Black»

    Mi., 30.10.2019

    Bushido-Album zu Recht als jugendgefährdend eingestuft

    Rapper Bushido (l) kommt in Begleitung von Personenschützern der Polizei in einen Saal des Bundesverwaltungsgerichtes.

    Leipzig (dpa) - Bushidos Album «Sonny Black» ist nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu Recht als jugendgefährdend eingestuft worden (Az: BVerwG 6 C 18.18).

  • Justiz

    Do., 24.10.2019

    Bilder von Kindesmissbrauch mit Lehrerberuf unvereinbar

    Leipzig (dpa) - Der private Besitz von Bildern und Videos von sexuellem Kindesmissbrauch - selbst in geringer Menge - kostet verbeamtete Lehrer in der Regel den Job. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Richter hatten die Fälle von zwei Berliner Lehrern auf dem Tisch. Die Männer hatten sich in ihrer Freizeit kinderpornografische Videos und Bilder besorgt und angeschaut und waren dafür strafrechtlich verurteilt worden. Das Land Berlin wollte sie aus dem Beamtendienst entfernen. Das sei rechtmäßig, urteilte das Bundesverwaltungsgericht.

  • Landtag

    Mi., 09.10.2019

    Öffentliche Bibliotheken: Geöffnet an Sonn- und Feiertagen

    Bücher stehen in einer Bibliothek.

    An einem verregneten Sonntag in der Bibliothek schmökern, unter Menschen sein, Kindern erklären, wie sie sich in der Bücherwelt zurechtfinden - in NRW geht das nun auch außerhalb der Werktage.

  • Bundesverwaltungsgericht

    Do., 26.09.2019

    Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist rechtmäßig

    Kritiker sehen die Kennzeichnungspflicht als Ausdruck des Misstrauens gegen die Polizei.

    Generalverdacht gegen Polizisten oder Transparenz des Staatsapparates - eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten ist heftig umstritten. Jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht über die Rechtmäßigkeit entschieden.

  • Polizei

    Do., 26.09.2019

    Bundesgericht bestätigt Kennzeichnungspflicht für Polizisten

    Leipzig (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht hat eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte als rechtmäßig bestätigt. Zwar greife die Pflicht zum Tragen eines Namensschildes oder einer Nummer in das Rechts auf informationelle Selbstbestimmung der Polizisten ein. Dieser Eingriff sei aber verfassungsgemäß, urteilte das Gericht in Leipzig. Es wies damit die Revisionen zweier Polizisten aus Brandenburg gegen vorherige Urteile des Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg zurück.

  • Fall für den EuGH

    Do., 26.09.2019

    Unionspolitiker: Vorratsdatenspeicherung unverzichtbar

    Unter Vorratsdatenspeicherung versteht man die flächendeckende, anlasslose Erfassung von Telefon- und Internetdaten der Nutzer.

    Berlin (dpa) - Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, hat erneut für die umstrittene Vorratsdatenspeicherung geworben.

  • Polizei

    Do., 26.09.2019

    Kennzeichnungspflicht für Polizisten auf dem Prüfstand

    Leipzig (dpa) - Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet heute über die Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte. Sinn der Namensschilder oder Nummern an den Uniformen soll eine größere Transparenz und Bürgernähe sein. Zwei Beamte aus Brandenburg wehren sich dagegen. Sie sehen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und befürchten erhöhte Gefahren für sich und ihre Familien. In den Vorinstanzen waren sie jeweils unterlegen, jetzt soll das oberste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig entscheiden.

  • Klagen von Unternehmen

    Mi., 25.09.2019

    Deutsche Vorratsdatenspeicherung wird ein Fall für den EuGH

    Der EuGH muss nun entscheiden, ob die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung mit den europäischen Grundrechten vereinbar ist.

    Die Vorratsdatenspeicherung ist ein ewiger Zankapfel zwischen Sicherheitsbehörden und Bürgerrechtlern. Jetzt soll sich der Europäische Gerichtshof mit den deutschen Vorschriften befassen.

  • Internet

    Mi., 25.09.2019

    Vorratsdatenspeicherung landet vor Europäischem Gerichtshof

    Leipzig (dpa) - Die umstrittene Vorratsdatenspeicherung in Deutschland wird ein Fall für den Europäischen Gerichtshof. Das Bundesverwaltungsgericht wandte sich mit einer Frage zur Auslegung der europäischen Datenschutzrichtlinie an die Luxemburger Richter. Sie sollen klären, ob sich aus den Unionsvorschriften ein generelles Verbot einer flächendeckenden, anlasslosen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland ableiten lässt. Zuvor hatten die Leipziger Richter über zwei Klagen der Telekom und des Internetproviders SpaceNet gegen die Datenspeicherpflicht mündlich verhandelt.

  • Internet

    Mi., 25.09.2019

    Grundsatzentscheid zur Vorratsdatenspeicherung erwartet

    Leipzig (dpa) - Am Bundesverwaltungsgericht wird ein wegweisendes Urteil zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung erwartet. Das Gericht in Leipzig verhandelt über zwei Klagen eines Internetproviders und eines Telefonanbieters, die sich gegen die Speicherpflicht wehren. Vor dem Verwaltungsgericht Köln hatten sie Recht bekommen, weil die Pflicht zur Datenspeicherung europäisches Recht verletze. Über die Revisionen gegen diese Entscheidung soll nun das Bundesverwaltungsgericht entscheiden.