Bundesgerichtshof



Alles zur Organisation "Bundesgerichtshof"


  • Leute

    Fr., 08.11.2019

    Bundesgerichtshof bestätigt Grönemeyer-Urteil

    Ein Hinweisschild mit Bundesadler und Schriftzug «Bundesgerichtshof».

    Karlsruhe/Köln (dpa) – Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung zweier Pressefotografen wegen falscher Beschuldigungen gegen den Sänger Herbert Grönemeyer bestätigt. Die Revisionen der beiden Angeklagten seien verworfen worden, teilte der BGH am Freitag in Karlsruhe mit. Somit ist das Urteil gegen die beiden rechtskräftig.

  • Kriminalität

    Do., 07.11.2019

    Weiteres Urteil im Fall Lügde rechtskräftig: Keine Revision

    Detmold (dpa/lnw) - Ein weiteres Urteil im Missbrauchsfall Lügde ist rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft Detmold hat ihre Revision gegen das Urteil des Landgerichts Detmold gegen Heiko V. aus Stade zurückgezogen, wie die Behörde am Donnerstag mitteilte. Der 49-Jährige war wegen Anstiftung und Beihilfe zum sexuellen und schweren Missbrauch von Kindern zu einer zweijährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden.

  • Vortrag im Rahmen der Erbrechtstage

    Do., 07.11.2019

    Schenken ist gar nicht so einfach

    Als Dank für ihren Vortrag erhielt Felizita Söbbeke einen Blumenstrauß aus den Händen von Volksbank-Vorstandsmitglied Michael Kersting (r.), Links Teilmarktleiter Thomas Rotering.

    Wann ist eine Schenkung sinnvoll und wann nicht? Welche Fallstricke sind zu beachten, wenn Eltern – zum Beispiel – ihr selbstbewohntes Einfamilienhaus auf eines ihrer Kinder übertragen wollen? Eigentlich eine einfache Frage – die aber aus verschiedenen Perspektiven betrachtet und somit unterschiedlich beantwortet werden muss. Rechtsanwältin und Notarin Felizita Söbbeke beleuchtete am Dienstagabend einige dieser Aspekte. Anlass waren die Erbrechtstage, zu denen die Volksbank Gronau-Ahaus eingeladen hatte.

  • Explosion in Mehrfamilenhaus

    Di., 05.11.2019

    Borkener vor Gericht: Brandstiftung mit Ankündigung

    Explosion in Mehrfamilenhaus: Borkener vor Gericht: Brandstiftung mit Ankündigung

    Psychische Probleme, die immer wieder zu Suizidabsichten führten, hatte ein heute 20-Jähriger aus Borken schon länger. Als er im August 2017 seine Medizin absetzte, „da er keine positive Wirkung verspürte“, verfinsterte sich sein Zustand.

  • Dieselfahrer suchten Ausstieg

    Di., 05.11.2019

    BGH lässt späten Widerruf von Auto-Kreditverträgen nicht zu

    Können Autokäufer ihren Darlehensvertrag noch Jahre später widerrufen? Der BGH prüft dazu zwei Fälle.

    Der Widerruf von Krediten wegen unzureichender Informationen hätte ein Hebel für viele Dieselfahrer sein können, ihre vom Abgasskandal betroffenen Autos loszuwerden. Doch mit zwei Entscheidungen des BGH ist der Weg dazu jetzt verbaut.

  • Prozesse

    Di., 05.11.2019

    BGH lässt späten Widerruf von Auto-Kreditverträgen nicht zu

    Karlsruhe (dpa) - Der Bundesgerichtshof hat den Versuch von zwei Klägern gestoppt, mit Autokäufen verbundene Kreditverträge nachträglich zu widerrufen. Der XI. Zivilsenat wies zwei Revisionen gegen Urteile des Oberlandesgerichts zurück. Die Formulierungen in den Widerrufsbelehrungen, um die es geht, finden sich in vielen Verträgen für Autokredite. Mit einem erfolgreichen späteren Widerruf des Darlehensvertrags wären die Kläger aus Nordrhein-Westfalen auch nicht mehr an die Kaufverträge für die Autos gebunden gewesen.

  • Prozesse

    Di., 05.11.2019

    BGH prüft Auto-Kreditverträge

    Karlsruhe (dpa) - Mancher Besitzer eines älteren Diesels würde sein Auto wegen des Skandals um manipulierte Abgaswerte gerne wieder loswerden. Ob dazu ein Kreditvertrag ein Hebel sein kann, steht heute beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe auf dem Prüfstand. Es geht um inhaltsgleiche Formulierungen in Kreditverträgen der BMW Bank und der Ford Bank für Gebrauchtwagenkäufe. Die Kläger hatten die Verträge widerrufen und sich dabei auf aus ihrer Sicht unzureichende Formulierungen etwa zur Widerrufsbelehrung gestützt. Sie sehen sich auch an die Kaufverträge für ihre Autos nicht mehr gebunden.

  • Geldanlage

    Mo., 04.11.2019

    Prämiensparer können bei Kündigung Widerspruch einlegen

    Ins Kleingedruckte schauen: Viele Prämiensparer erhalten derzeit Kündigungen ihrer Verträge - das ist aber nicht immer zulässig.

    Prämiensparverträge lohnen sich in der Niedrigzinsphase vor allem wegen der jährlichen Prämien. Viele Institute kündigen derzeit aber alte Verträge. Doch nicht immer dürfen sie das.

  • Mieterhöhung

    Mo., 04.11.2019

    Mietspiegel nicht auf kleinere Stadt übertragbar

    Vermieter dürfen ihr Mieterhöhungsverlangen auf die ortsübliche Vergleichsmiete nicht ohne weiteres mit dem Mietspiegel einer anderen Stadt begründen.

    Die Miete ist ganz besonders günstig? Unter Umständen kann der Vermieter sie so anheben, wie es vor Ort üblich ist. Diesen Wert kann er im Mietspiegel nachsehen - aber nicht in dem jeder Nachbarstadt.

  • Prozesse

    Do., 31.10.2019

    BGH bestätigt Freisprüche für Ex-Deutsche-Bank-Chefs

    Karlsruhe (dpa) - 17 Jahre nach der Pleite des Medienkonzerns Kirch kann die Deutsche Bank einen Schlussstrich ziehen und Schuldzuweisungen und Vertuschungsvorwürfe hinter sich lassen. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe bestätigte die Freisprüche der ehemaligen Vorstandschefs Rolf Breuer, Josef Ackermann und Jürgen Fitschen. Damit ist ein Urteil des Münchner Landgerichts rechtskräftig. Eine Strafverfolgung muss keiner der drei mehr befürchten.