Bundesverfassungsgericht



Alles zur Organisation "Bundesverfassungsgericht"


  • Urteile

    Do., 12.11.2020

    Verfassungsgericht gibt Vattenfall-Klage wegen Atomausstiegs statt

    Karlsruhe (dpa) - Der finanzielle Ausgleich für bestimmte Kraftwerksbetreiber wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima muss noch einmal komplett neu geregelt werden. Die Gesetzesänderung von 2018 sei unzureichend und außerdem wegen formaler Mängel nie in Kraft getreten, entschied das Bundesverfassungsgericht nach einer Klage des Energiekonzerns Vattenfall, wie am Donnerstag in Karlsruhe mitgeteilt wurde.

  • Druck auf Regierung wächst

    Do., 05.11.2020

    Noch kein Gesetzt für Hartz-IV-Sanktionen

    Die Sanktionsmöglichkeiten der Jobcenter sollen reformiert werden, fordern Oppositionspolitiker und Gewerkschafter.

    Vor einem Jahr stellte das Bundesverfassungsgericht klar: Hartz-IV-Bezieher dürfen durch Sanktionen nicht zu hart getroffen werden. Wie ist die Praxis heute? Wann werden die Vorgaben aus Karlsruhe in ein Gesetz gegossen?

  • Was geschah am ...

    Mi., 04.11.2020

    Kalenderblatt 2020: 5. November

    Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

    Berlin (dpa) - Das aktuelle Kalenderblatt für den 5. November 2020:

  • Bundesverfassungsgericht

    Do., 29.10.2020

    Karlsruhe weist Eilantrag gegen Mietendeckel ab

    Wohnhäuser in der Nähe des Alexanderplatzes in Berlin.

    Eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gibt den Befürwortern des Berliner Mietendeckels Aufwind. Noch ist das letzte Wort jedoch nicht gesprochen.

  • Inhaltliche Mängel

    Do., 22.10.2020

    Eilantrag zu Beherbergungsverbot scheitert

    Das Beherbergungsverbot für Menschen aus Risikogebieten gilt in Schleswig-Holstein weiterhin.

    Dass Feriengäste aus Corona-Risikogebieten in manche Bundesländer nur mit negativem Test kommen dürfen, ist hochumstritten. Jetzt weist Karlsruhe eine Urlauber-Klage ab. Was das bedeutet - und was nicht.

  • Umstrittene Corona-Maßnahme

    Mo., 19.10.2020

    Eilantrag zu Beherbergungsverboten in Karlsruhe eingegangen

    Zimmerschlüssel an einer Hotelrezeption.

    Das Beherbergungsverbot beschäftigt nun auch das Bundesverfassungsgericht. Ein Eilantrag richtet sich gegen die Regelung in Schleswig-Holstein. Derweil kippt ein weiteres Bundesland das Verbot.

  • Umstrittenes Handelsabkommen

    Di., 13.10.2020

    Linke werfen Bundestag Versäumnisse bei Ceta vor

    Der Zweite Senat beim Bundesverfassungsgericht, (l-r) Doris König (Vorsitz) und Monika Hermanns, eröffnet die mündliche Verhandlung zum Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta). Anlass für die Verhandlung ist eine Klage der Linksfraktion im Bundestag.

    Der Protest gegen das Handelsabkommen der EU mit Kanada ist nicht verstummt. Jetzt steht beim Bundesverfassungsgericht die erste Klage zur Entscheidung. Ist das schon der Durchbruch für die Ceta-Gegner?

  • BGH und Bundesanwaltschaft

    Do., 08.10.2020

    Garanten gegen den «Ungeist»: 70 Jahre BGH

    Nach einer Jubiläumsveranstaltung zu 70 Jahre Bundesgerichtshof (BGH) und Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof stehen Bettina Limperg, Präsidentin des Bundesgerichtshofs, und Generalbundesanwalt Peter Frank zusammen im Bundesgerichtshof (BGH).

    Seit 70 Jahren ist Karlsruhe die Residenz des Rechts: Anlass zum Feiern bei BGH und Bundesanwaltschaft - aber auch zur Selbstkritik. Wie gerecht ging und geht es bei der hohen Justiz selbst zu?

  • Deutschland feiert die Einheit

    So., 04.10.2020

    Steinmeier beschwört Zusammenhalt

    Passanten gehen an einem schwarz-rot-goldenen Herz mit der Aufschrift «30 Jahre» vorbei. Potsdam als Brandenburger Landeshauptstadt ist in diesem Jahr Gastgeber der zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit.

    Corona machte die Pläne für die zentrale Einheits-Party zunichte. Gefeiert wurde dennoch - mit Abstand, Maske und weniger Gästen. Hauptthema in den Reden: das Spannungsverhältnis zwischen Ost und West.

  • Gericht reagiert auf Neuregelung

    Do., 01.10.2020

    OVG zweifelt an Sonntagsöffnungen in der Adventszeit

    In der Adventszeit sollen die Geschäfte sonntags von 13 bis 18 Uhr öffnen

    In der Adventszeit sollen die Geschäfte in NRW sonntags von 13 bis 18 Uhr öffnen. Das Oberverwaltungsgericht in Münster bezweifelt, dass die Neuregelung rechtmäßig ist.