Europäisches Parlament



Alles zur Organisation "Europäisches Parlament"


  • Jubel in Katalonien

    Do., 19.12.2019

    Separatistenführer hat laut EuGH Immunität

    EuGH-Urteil zum Fall des Separatistenführers Junqueras.

    Schwere Schlappe für Spanien im Kampf gegen katalanische Separatisten: Der jüngst zu Haft verurteilte Oriol Junqueras genießt nach einem EuGH-Urteil parlamentarische Immunität. Auch ein gewisser Puigdemont erhält nun kräftig Oberwasser.

  • Ilham Tohti

    Mi., 18.12.2019

    EU-Parlament vergibt Sacharow-Preis an inhaftierten Uiguren

    Jewher Ilham nimmt für ihren Vater den Sacharow-Preis aus den Händen des Präsidenten des Europäischen Parlaments, David Sassoli, entgegen. Im Hintergrund ist ein Foto von Ilham Tohti zu sehen.

    Vor rund fünf Jahren wurde der chinesisch-uigurische Wirtschaftsprofessor zu lebenslanger Haft verurteilt - wo er sich derzeit befindet, ist unklar. Seine Tochter appelliert nun an die Europa-Abgeordneten.

  • Wenig Zeit bis Ende 2020

    Mi., 18.12.2019

    Von der Leyen warnt vor hartem Bruch mit Großbritannien

    EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht im Plenarsaal des Europäischen Parlaments in Straßburg mit EVP-Fraktionsmitglied David McAllister.

    Nach Boris Johnsons Erdrutschsieg bei der Wahl in Großbritannien ist klar: Der Brexit kommt bald. Dann ist das Vereinigte Königreich nur noch ein Nachbar der Europäischen Union. Ein «guter Nachbar», wie die neue Chefin der EU-Kommission hofft.

  • Nach Wahlsieg von Johnson

    Sa., 14.12.2019

    Der Brexit kommt: Fünf Dinge, die jetzt wichtig sind

    Am 31. Januar 2020 soll Großbritannien die EU nun wirklich verlassen.

    Noch vor wenigen Wochen bibberte man in London und Brüssel gleichermaßen vor einem No-Deal-Brexit. Nach der Wahl in Großbritannien scheint nun alles in geregelten Bahnen. Wie geht es weiter?

  • EU

    Do., 12.12.2019

    Grüne: Kein Atomstrom für die Energiewende

    Brüssel (dpa) - Die Grünen warnen vor der Nutzung von Atomkraft auf dem Weg zur Klimawende. Die Energiequelle sei nicht klimafreundlich, sagte die Grünen-Fraktionschefin im Europaparlament, Ska Keller, in Brüssel. Sie verwies auf die hohen Umweltlasten bei der Gewinnung von Uran und auf die ungeklärte Entsorgung des Atommülls. Die EU-Kommission rechnet in ihrem Konzept für ein «klimaneutrales» Europa 2050 damit, dass dann noch 15 Prozent des europäischen Stroms aus Atomkraft kommen. Keller sagte indes, nach Konzepten der Grünen sei eine komplette Umstellung auf erneuerbare Energien möglich.

  • Viertägige «Abkühlphase»

    Do., 12.12.2019

    Einigung auf Arbeitsbedingungen für Fernfahrer in der EU

    Künftig sollen die rund zwei Millionen Fernfahrer in Europa ihre wöchentlichen Ruhezeiten nicht mehr in der Kabine verbringen dürfen.

    Brüssel (dpa) - Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben eine vorläufige Einigung zu besseren Arbeitsbedingungen für Fernfahrer erzielt.

  • Analyse

    Mi., 11.12.2019

    Green Deal: Von der Leyen bläst zur Klimarevolution

    Braunkohle-Tagebau in Sachsen-Anhalt: Viele ohnehin arme Regionen Deutschlands werden vom Kohleausstieg schwer getroffen.

    Um die Überhitzung der Erde zu stoppen, soll die Europäische Union ab 2050 keine neuen Treibhausgase mehr in die Atmosphäre blasen. Das ist das Ziel des «Green Deal». Aber ist das überhaupt möglich?

  • EU

    Mo., 09.12.2019

    Europaparlament will umfassende EU-Reformen

    Brüssel (dpa) - Der Verfassungsausschuss des Europaparlaments plädiert für umfassende Reformen der Europäischen Union und schließt eine Änderung der EU-Verträge nicht aus. Dies geht aus einem Beschluss des Ausschusses zur geplanten Konferenz zur Zukunft Europas hervor. Ziel sei, die Handlungsfähigkeit der EU zu stärken und sie demokratischer zu machen. Die EU stehe vor einer ganzen Reihe von Herausforderungen, sagte der Grünen-Abgeordnete Daniel Freund und nannte unter anderem Klimawandel, Brexit und Digitalisierung. Es brauche grundlegende Reformen, um die EU handlungsfähiger zu machen.

  • Weniger Ansprüche geplant

    Mo., 02.12.2019

    EU-Staaten gegen Bahn-Entschädigungen bei höherer Gewalt

    Hier hatte Sturmtief «Mortimer» zugeschlagen: Reisende in Hamburg, nachdem die Bahn Teile des Fernverkehrs im Norden eingestellt hatte.

    Die Bahnunternehmen ärgern sich schon lange über Entschädigungen, die sie wegen Sturm und Hochwasser an ihre Kunden zahlen müssen. Die EU-Verkehrsminister springen ihnen jetzt bei.

  • EU

    So., 01.12.2019

    EU-Kommission unter Ursula von der Leyen startet

    Brüssel (dpa) - Die neue EU-Kommission unter Ursula von der Leyen startet heute offiziell. Ursprünglich sollten die Kommissionspräsidentin und ihre Kommissare schon am 1. November ihre Ämter antreten. Doch das Verfahren verzögerte sich, weil drei Anwärter vom Europaparlament abgelehnt wurden. Zugleich nimmt auch der neue EU-Ratspräsident Charles Michel heute offiziell seine Geschäfte auf. Für den Mittag ist ein gemeinsamer Auftritt von von der Leyen, Michel, Parlamentspräsident David Sassoli und EZB-Chefin Christine Lagarde in Brüssel geplant.