FDP



Alles zur Organisation "FDP"


  • FDP reagiert auf Kritik

    Mi., 17.04.2019

    Schutzstreifen noch mal überdenken

    Neue Schutzstreifen auf der Südspange. Die FDP setzt ein Fragezeichen hinter diese Art der Konzeptumsetzung.

    Die öffentliche Kritik an den neuen Fahrradschutzstreifen auf der Südspange nimmt die FDP-Fraktion zum Anlass, das Radverkehrskonzept neu zu überdenken. Die Ängste der Radfahrer dürfe man nicht überhören.

  • Leute

    Di., 16.04.2019

    Minister Pinkwart wird «Aalkönig»

    Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) beantwortet Fragen von Journalisten.

    Start-ups, Digitalisierung und Strukturwandel stehen üblicherweise auf der Themenliste vom FDP-Politiker Pinkwart. Nun darf der NRW-Wirtschaftsminister gedanklich in See stechen.

  • Rumoren in der Union

    Di., 16.04.2019

    Vorösterliche Spekulationen: Merkel, AKK und das Kanzleramt

    In der CDU fragen sich manche: Löst die neue Vorsitzende und Wunsch-Nachfolgerin von Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer, ihre Förderin womöglich noch in diesem Jahr im Kanzleramt ab?

    Angela Merkel hat erklärt, sie stehe für die volle Regierungszeit bis 2021 zur Verfügung. Doch kommt es ganz anders? Wichtige Weichen dürften nach der Europawahl gestellt werden. In der Union rumort es.

  • Bundesregierung teilt mit

    Di., 16.04.2019

    «Islamic Relief» hat Kontakte zur Muslimbruderschaft

    Zentrale der Hilfsorganisation «Islamic Relief Deutschland» in Köln.

    Berlin (dpa) - Die Hilfsorganisation «Islamic Relief Deutschland» unterhält nach Einschätzung der Bundesregierung Kontakte zur islamistischen Muslimbruderschaft.

  • Mehr als 80.000 Menschen

    Mo., 15.04.2019

    Wahlrecht für betreute Menschen gilt schon bei Europawahl

    Eine Stimmabgabe für das Europäische Parlament. Jahrzehntelang waren viele Menschen mit einem gerichtlich bestellten Betreuer von Wahlen ausgeschlossen. Dies hat sich nun geändert.

    Viele Jahre waren betreute Menschen von Wahlen ausgeschlossen. Knapp sechs Wochen vor der Europawahl am 26. Mai muss jetzt alles ganz schnell gehen. Das Bundesverfassungsgericht öffnet den Betroffenen die Tür zur Wahl.

  • Wahlen

    Mo., 15.04.2019

    Verhandlung über Stimmrecht für Betreute bei Europawahl

    Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht verhandelt heute über einen Eilantrag zur Teilnahme von Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung an der Europawahl im Mai. FDP, Linke und Grüne im Bundestag hatten eine einstweilige Anordnung beantragt. Hintergrund ist eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 29. Januar: Demnach verstößt es gegen das Grundgesetz, wenn diese Personengruppe von Wahlen ausgeschlossen wird. Der Bundestag hat inzwischen einen Antrag von Union und SPD angenommen, der ein inklusives Wahlrecht für die Betroffenen erst nach der Europawahl vorsieht.

  • Ausbildung

    Mo., 15.04.2019

    FDP fordert Austauschagentur für Azubi-Auslandsaufenthalte

    Berlin (dpa) - Nur wenige Auszubildende absolvieren während der Lehre einen Auslandsaufenthalt. Im vergangenen Jahr waren es 37 623 - das entspricht 6,3 Prozent aller abgeschlossenen Ausbildungen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf die Bundesregierung. Um den Anteil zu steigen fordert die FDP eine Austauschagentur für die berufliche Bildung. Diese soll Azubis, Berufsschulen und Betriebe bei der Vermittlung, Förderung und Durchführung von Auslandsaufenthalten unterstützen.

  • Innenministerium mit Vorstoß

    So., 14.04.2019

    Identitätstäuscher sollen zehn Jahre Pass verlieren können

    Für sogenannte Identitätstäuscher gilt bislang eine Fünf-Jahres-Frist: Wer nach diesem Zeitraum auffliegt, verliert seine deutsche Staatsangehörigkeit nicht.

    Was geschieht eigentlich, wenn sich herausstellt, dass ein Deutscher vor der Einbürgerung falsche Angaben zu seiner Herkunft gemacht hat? Das hängt vor allem davon ab, wie lange er schon Deutscher ist.

  • Spahn für Pflicht

    So., 14.04.2019

    Regeln für Masern-Impfpflicht für Kinder womöglich im Mai

    Masern sind hochansteckend und können in seltenen Fällen auch tödlich verlaufen. Dennoch dürfte ein Zwang zur Masern-Impfung nicht leicht durchzusetzen sein.

    Noch sind sich die Ländern nicht einig, ob sie für oder gegen eine Masern-Impfpflicht sind. Einige wollen die Vorgaben des Bundes abwarten. Die rechtlichen Hürden sind nicht unerheblich.

  • Parteien

    So., 14.04.2019

    FDP-Vize Strack-Zimmermann verzichtet auf erneute Kandidatur

    Marie-Agnes Strack-Zimmermann(FDP), Abgeordnete, spricht einer Sitzung des Bundestages.

    Berlin (dpa) - Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann stellt sich beim Parteitag Ende des Monats nicht erneut zur Wahl. «Alle, die mich kennen, wissen, dass ich keinem Kampf und keiner Kampfabstimmung aus dem Wege gehe, sofern ich der Überzeugung bin, dass dabei auch die Freien Demokraten einen Nutzen haben», schrieb Strack-Zimmermann am Sonntag in einem Brief an Parteichef Christian Lindner und den nordrhein-westfälischen Landesvorsitzenden Joachim Stamp.