FDP



Alles zur Organisation "FDP"


  • Steuern

    Mi., 16.10.2019

    Auch Grüne stimmen Grundgesetzänderung für Grundsteuer zu

    Berlin (dpa) - Im Bundestag deutet sich eine klare Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zur Reform der Grundsteuer an. Neben den Koalitionsfraktionen und der FDP wollen auch die Grünen am Freitag zustimmen, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen erfuhr. Die nötige Zweidrittel-Mehrheit stünde aber auch ohne die Stimmen der Grünen. Die Reform der Grundsteuer muss bis Jahresende beschlossen sein, sonst drohen den Kommunen hohe Einnahmeausfälle. Auch der Bundesrat muss noch zustimmen.

  • Steuern

    Mi., 16.10.2019

    Durchbruch bei Grundsteuer-Reform: FDP will zustimmen

    Berlin (dpa) - Im Streit um die Reform der Grundsteuer haben die Koalitionsfraktionen und die FDP einen Durchbruch erzielt. Die FDP werde der geplanten Grundgesetzänderung am Freitag im Bundestag nun doch zustimmen, erfuhr die dpa aus Parlamentskreisen. Die Grundgesetzänderung sieht vor, dass die Bundesländer künftig abweichend vom Bundesgesetz über eine Öffnungsklausel eigene Grundsteuerregelungen einführen können. Für den Beschluss ist im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit nötig - dafür braucht die Koalition die Stimmen der FDP.

  • Steuern

    Mi., 16.10.2019

    Durchbruch: FDP will Grundgesetzänderung zu Grundsteuer zustimmen

    Berlin (dpa) - Im Streit um die Reform der Grundsteuer haben die Koalitionsfraktionen und die FDP einen Durchbruch erzielt. Die FDP werde der geplanten Grundgesetzänderung am Freitag im Bundestag nun doch zustimmen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Parlamentskreisen. Zuvor hatte die «Rheinische Post» berichtet.

  • Grüne, FDP und Linke dafür

    Di., 15.10.2019

    U-Ausschuss soll Scheuers Vorgehen bei Maut durchleuchten

    Verkehrsminister Scheuer steht unter Druck, weil er die Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut mit Betreibern geschlossen hatte, bevor endgültige Rechtssicherheit bestand.

    Schon seit Wochen hagelt es Vorwürfe gegen den Verkehrsminister wegen der gescheiterten Pkw-Maut. Jetzt machen die Kritiker ihre Drohung wahr und wollen eine «umfassende Aufklärung» im Parlament angehen.

  • Verkehr

    Di., 15.10.2019

    U-Ausschuss soll Scheuers Vorgehen bei Pkw-Maut durchleuchten

    Berlin (dpa) - Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten. Die Oppositionsfraktionen von Grünen, Linken und FDP brachten mit der erforderlichen Zahl an Abgeordneten einen Einsetzungs-Antrag auf den Weg, wie es aus den Fraktionen hieß. Das Gremium soll die Maut-Vorbereitungen seit dem Start der vorherigen großen Koalition Ende 2013 überprüfen. Die Opposition warnt vor Millionenschäden. Scheuer wies Vorwürfe zurück.

  • Verkehr

    Di., 15.10.2019

    Grüne, FDP und Linke bringen Maut-Untersuchungsausschuss auf den Weg

    Berlin (dpa) - Ein Untersuchungsausschuss des Bundestags soll das umstrittene Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) bei der geplatzten Pkw-Maut durchleuchten. Grüne, Linke und FDP brachten mit der erforderlichen Zahl an Abgeordneten einen Einsetzungs-Antrag auf den Weg, wie es am Dienstag aus den Fraktionen hieß.

  • Bürgermeisterwahl: Parteitag der Liberalen entscheidet

    Di., 15.10.2019

    FDP lässt Unterstützung für Sebastian Täger offen

    Bürgermeister Sebastian Täger kandidiert bei der Kommunalwahl im nächsten Jahr erneut für den Chefposten im Sendener Rathaus. Dabei tritt als parteiloser Kandidat an.

    Im Vorfeld der 2020 anstehenden Kommunalwahl haben sich Vertreter der Sendener FDP mit Bürgermeister Sebastian Täger ausgetauscht. Die Liberalen stehen zwar einer „weiteren, konstruktiven Zusammenarbeit“ offen gegenüber, legen sich aber bezüglich einer möglichen Unterstützung der erneuten Kandidatur noch nicht fest.

  • Verkehr

    Di., 15.10.2019

    Opposition: Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut unumgänglich

    Berlin (dpa) - Die Opposition im Bundestag hat Verkehrsminister Andreas Scheuer erneut schwere Fehler bei der gescheiterten Pkw-Maut vorgeworfen. «Wenn ein Minister erheblichen finanziellen Schaden anrichtet und dann weder die politische Verantwortung übernimmt, noch für wirkliche Transparenz sorgt, ist ein Untersuchungsausschuss unumgänglich», sagte der Linke-Verkehrspolitiker Jörg Cezanne. Die Oppositionsfraktionen FDP, Grüne und Linke wollen heute einen Untersuchungsausschuss im Bundestag auf den Weg bringen.

  • Untersuchungsausschuss

    Di., 15.10.2019

    Scheuer soll in die Maut-Mangel

    Andreas Scheuer (CSU), Bundesverkehrsminister, während einer Pressekonferenz.

    Eigentlich wollte die CSU mit der Maut triumphieren - doch inzwischen geht es nur noch um Schadensbegrenzung. Dem zuständigen Minister drohen wohl bald monatelange Untersuchungen mit politischen Risiken.

  • Was geschah am ...

    Mo., 14.10.2019

    Kalenderblatt 2019: 15. Oktober

    Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

    Berlin (dpa) - Das aktuelle Kalenderblatt für den 15. Oktober 2019: