Oberlandesgericht Frankfurt



Alles zur Organisation "Oberlandesgericht Frankfurt"


  • Urteil

    Di., 21.07.2020

    Mutter und Kind müssen bei Abstammungsgutachten mitwirken

    Nur per Gerichtsbeschluss lassen sich manche familienrechtlichen Fragen klären - etwa die nach Vaterschaft und Abstammung.

    Will ein Mann seine Vaterschaft nachweisen, muss die Abstammung des Kindes geklärt werden. Auch Mutter und Kind haben ihren Teil dazu beizutragen.

  • Urteil

    Mo., 20.07.2020

    App MyTaxi darf keine ortsfremden Taxifahrer vermitteln

    Die MyTaxi-App, die heute unter dem Namen Free Now Fahrten vermittelt.

    Auch über eine App dürfen nur ortsansässige Fahrer ihre Dienste. Ein entsprechendes Urteil hat jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt in zweiter Instanz bestätigt.

  • 3. Liga

    Di., 23.06.2020

    Pyrotechnik: Jena scheitert mit Klage vor OLG Frankfurt

    Wegen Pyrotechnik: Der FC Carl Zeiss Jena klagte vor Gericht gegen den DFB.

    Frankfurt/Main/Jena (dpa) - Fußball-Drittligist FC Carl Zeiss Jena ist mit einer Klage gegen den Deutschen Fußball-Bund (DFB) vor dem Oberlandesgericht Frankfurt/Main gescheitert.

  • Fahrzeug und Geld weg?

    Fr., 19.06.2020

    Frau erlebt Reinfall beim Kauf eines gestohlenen Wohnmobils

    Wohnmobile stehen auf der Reisemesse CMT in Stuttgart (Symbolbild).

    Der Wunsch nach Urlaub auf den eigenen Rädern wird für eine Frau zum finanziellen Drama. Obwohl sie ihr Traumgefährt teuer bezahlt hat, soll sie es nicht behalten dürfen.

  • Zweiter Verhandlungstag

    Do., 18.06.2020

    Mordfall-Lübcke: Gericht zeigt Geständnis-Video

    Angeklagter Stephan Ernst: «Es stand im Raum, dass man etwas machen muss.».

    Tag zwei im Lübcke-Mordprozess: Das Gericht lässt eines der zentralen Beweismittel vorführen: Eine per Video dokumentierte Vernehmung von Stephan Ernst, in der dieser die Tat gesteht. Die Verteidigung meldet aber Zweifel an.

  • Ausschuss kommt

    Do., 11.06.2020

    Neue Kritik am Verfassungsschutz zu Lübcke-Mord

    Das Konterfei von Walter Lübcke (CDU) hinter einem Bundeswehrsoldaten am Sarg bei einem Trauergottesdienst in der Martinskirche.

    Die Sicherheitsbehörden in Hessen sehen sich im Mordfall Walter Lübcke erneut mit Kritik konfrontiert. Sie sollen im Vorfeld der Tat Informationen über den mutmaßlichen Helfer nicht weitergeleitet haben. Zu weiteren Vorwürfen kommt jetzt ein Untersuchungsausschuss.

  • Nach 10 Jahren

    Do., 11.06.2020

    Brustimplantate-Skandal: EuGH entscheidet gegen Klägerin

    Der Europäische Gerichtshof entscheidet über Schadenersatzansprüche einer Patientin.

    Rissanfällige französische Silikonkissen haben Tausenden Frauen weltweit Sorgen und Schmerz bereitet. Aber wer haftet? Die Frage ist auch nach zehn Jahren juristischen Tauziehens offen.

  • Mobilfunk

    Mo., 04.05.2020

    Widerspruchsrecht auch bei kleinen Preiserhöhungen möglich

    Auch bei kleinen Preiserhöhungen haben Mobilfunkkunden ein Widerspruchsrecht.

    Verteuert sich der Mobilfunktarif, haben Kunden das Recht, Widerspruch einzulegen. Das gilt auch bei geringen Preisänderungen, wie ein Urteil zeigt.

  • Urteil

    Mo., 04.05.2020

    Was Handykunden bei Preiserhöhungen dulden müssen

    Handykunden haben bei ausnahmslos jeder einseitigen Vertragsänderung ein Widerspruchsrecht.

    Wird etwas teurer, missfällt das Verbrauchern. Richtig ärgerlich ist es aber, wenn man eine Preiserhöhung hinnehmen muss, weil es die Geschäftsbedingungen diktieren. Dazu gibt es nun ein neues Urteil.

  • Extremismus

    Mi., 29.04.2020

    Bundesanwaltschaft klagt mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke an

    Karlsruhe (dpa) - Im Mordfall Lübcke hat der Generalbundesanwalt Anklage gegen den Hauptverdächtigen Stephan E. und dessen mutmaßlichen Unterstützer Markus H. erhoben. Der Prozess nach dem mutmaßlich rechtsextremistischen Attentat auf den Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke soll am Oberlandesgericht Frankfurt stattfinden, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Mittwoch mitteilte.