Passauer Neue Presse



Alles zur Organisation "Passauer Neue Presse"


  • Verwirrung um Fahrverbote

    Mo., 06.07.2020

    Scheuer will faire und zügige Lösung im Bußgeldstreit

    Andreas Scheuer will die rechtlichen Unsicherheiten bei neuen Regeln über Fahrverbote bei zu schnellem Fahren so rasch wie möglich beseitigen.

    Wer zu schnell fährt, soll schon früher einen Monat Fahrverbot bekommen, so hat es der Bundesrat eigentlich beschlossen. Doch die Verordnung hat einen Formfehler. Der Verkehrsminister will ihn schnell beseitigen - und die Verschärfung dabei zurücknehmen.

  • «Tal der Tränen erreicht»

    Di., 30.06.2020

    Wirtschaft müht sich aus Corona-Krise - Ruf nach mehr Staat

    Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln.

    Die Pandemie hat die Konjunktur ausgebremst. Ab dem dritten Quartal soll es wieder aufwärts gehen. Doch nicht alle Branchen werden sich rasch erholen.

  • Parteien

    Mo., 29.06.2020

    Generalsekretär Klingbeil: Laschet «nicht kanzlertauglich»

    Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär, spricht im Bundestag.

    Berlin (dpa) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das Krisenmanagement des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten und potenziellen Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) in der Corona-Pandemie scharf kritisiert. «Kaum jemand hat in dieser Krise so viel Verunsicherung bei den Menschen ausgelöst wie Armin Laschet», sagte Klingbeil der «Passauer Neuen Presse» (Montag). Er habe immer wieder Vereinbarungen von Bund und Ländern in Frage gestellt und sei in Sachen Lockerungen vorgeprescht. Nach dem Corona-Ausbruch im Schlachtbetrieb Tönnies habe er hingegen «viel zu zaghaft und langsam reagiert». Laschet habe in den letzten Wochen gezeigt, dass er das Krisenmanagement nicht beherrsche. «Und er hat gezeigt, dass er nicht kanzlertauglich ist. Diese Schuhe sind ihm viel zu groß.»

  • Kampf gegen Billigpreise

    Sa., 27.06.2020

    Reformen in Fleischindustrie: Grünen-Forderungen an Klöckner

    Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner wirbt für eine Tierwohlabgabe und will verstärkt gegen Dumping-Preise beim Fleisch vorgehen. Die Grünen fordern Tempo.

    Die Missstände in der Fleischindustrie sind schon länger bekannt, ein umfangreicher Corona-Ausbruch in einem Schlachtbetrieb heizt die Debatte aber an. Die Einen warnen, dass es bei Lippenbekenntnissen bleibt, die Anderen bezweifeln die Lenkungswirkung höherer Preise.

  • 700 Arbeitsplätze betroffen

    Mo., 22.06.2020

    Auch 20 Karstadt-Sports-Filialen sollen schließen

    Passanten vor einem Eingang einer Filiale von Karstadt Sports.

    62 Niederlassungen will der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof dicht machen, außerdem 20 Filialen von Karstadt Sports. Das sorgt für Unverständnis, die Beschäftigten sind entsetzt.

  • Einzelhandel

    So., 21.06.2020

    Karstadt schließt 20 Sports-Filialen

    Der Schriftzug von Karstadt Sports hängt über einer Filiale.

    62 Niederlassungen will der Warenhauskonzern Galeria Karstadt Kaufhof dicht machen, außerdem 20 Filialen von Karstadt Sports. Das sorgt für Unverständnis, Beschäftigte sind

  • Einzelhandel

    Sa., 20.06.2020

    Angst vor verödeten Innenstädten nach Karstadt-Schließungen

    Der Schriftzug «Galeria Kaufhof» auf dem Dach einer Filiale.

    62 Warenhäuser will Karstadt Kaufhof in Deutschland schließen, viele der Geschäfte befinden sich in bester Lage. Wenn sie dicht machen, könnte das weitreichende Folgen haben.

  • Nach Urteil in Karlsruhe

    Mi., 20.05.2020

    Ministerin Lambrecht: Arbeit des BND weiter möglich

    «Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht die Einhaltung der Grundrechte anmahnt und den Schutz des Fernmeldegeheimnisses und der Pressefreiheit bei Überwachungsmaßnahmen auch auf Ausländer im Ausland erstreckt hat», sagt Christine Lambrecht.

    Das Bundesverfassungsgericht schreibt striktere Regeln und mehr Kontrolle für den BND vor. Manche warnen, dass dies die Arbeit des Geheimdienstes beeinträchtigen könnte.

  • Haushaltsloch

    Sa., 16.05.2020

    Merz: Nach der Krise alle staatlichen Leistungen überprüfen

    Merz will alle Ausgaben des Staates «auf den Prüfstand stellen».

    Die Corona-Krise kostet Bund, Länder und Kommunen sehr viel Geld. Darüber, wer die Rechnung am Ende zahlen soll, gehen die Meinungen auseinander. Nach Ansicht von Friedrich Merz sollten nach der Krise alle Ausgaben auf den Prüfstand kommen.

  • Steuerschlupflöcher schließen

    Fr., 15.05.2020

    SPD-Chef: Corona-Krise nur mit höheren Steuern zu bewältigen

    Wenn der Staat seine Neuverschuldung in Grenzen halten wolle, müsse es zumindest in einigen Bereichen höhere Einnahmen geben, sagt Norbert Walter-Borjans.

    Die Steuereinnahmen brechen wegen der Corona-Krise drastisch ein. Finanzminister Scholz will vorerst nicht dagegen ansparen. Doch wie kann der Staat die hohen Schulden abbauen? Der SPD-Chef macht sich Gedanken.