SPD



Alles zur Organisation "SPD"


  • Landtag

    Mo., 17.02.2020

    Ramelow schlägt «technische Regierung» unter Lieberknecht vor

    Erfurt (dpa) - Zur Lösung der Regierungskrise in Thüringen schlägt der ehemalige Ministerpräsident Bodo Ramelow eine «technische Regierung» unter der Führung seiner Amtsvorgängerin Christine Lieberknecht von der CDU vor. Eine solche Regierung würde aus drei Ministern und der Ministerpräsidentin bestehen, sagte Ramelow in Erfurt. Er selbst würde dann im Landtag zunächst nicht als Ministerpräsident kandidieren, bei Neuwahlen aber als Spitzenkandidat der Linken wieder antreten. Thüringens SPD-Landeschef Wolfgang Tiefensee begrüßte den Vorschlag von Ramelow.

  • Alternde Gesellschaft

    Mo., 17.02.2020

    Spahn will langfristig Pflegebedürftige finanziell entlasten

    Gesundheitsminister Jens Spahn spricht während einer Podiumsdiskussion über die Reform der Pflegeversicherung.

    In der alternden deutschen Gesellschaft wird Pflege immer wichtiger. Das treibt auch die Kosten in die Höhe - doch wer soll wie viel bezahlen?

  • Landtag

    Mo., 17.02.2020

    Kreise: Ramelow schlägt Lieberknecht vor

    Erfurt (dpa) - Die frühere Thüringer Regierungschefin Christine Lieberknecht von der CDU ist als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin im Gespräch. Den Vorschlag habe Ex-Regierungschef Bodo Ramelow am Montagabend bei einem Treffen von Linken, SPD und Grüne mit der CDU unterbreitet, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in Erfurt. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet. Die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich auch mit AfD-Stimmen zum Ministerpräsidenten vor knapp zwei Wochen hatte für ein politisches Beben gesorgt.

  • Landtag

    Mo., 17.02.2020

    Kreise: Ramelow schlägt Lieberknecht als Ministerpräsidentin vor

    Erfurt (dpa) - Die frühere Thüringer Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) ist als Kandidatin für das Amt der Ministerpräsidentin im Gespräch. Den Vorschlag habe Ex-Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) am Montagabend bei einem Treffen von Linken, SPD und Grüne mit der CDU unterbreitet, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen in Erfurt. Zuvor hatte der MDR darüber berichtet.

  • Landtag

    Mo., 17.02.2020

    Parteien sprechen über Regierungskrise in Thüringen

    Erfurt (dpa) - Spitzenpolitiker von Linke, SPD, Grünen und CDU haben sich zu einem Gespräch getroffen, um einen Weg aus der Regierungskrise in Thüringen zu finden. Auch der frühere Ministerpräsident Bodo Ramelow nahm entgegen der Ankündigung seiner Partei an dem Treffen in Erfurt teil. Die vier Parteien wollen sondieren, wie ein neuer Anlauf für eine Ministerpräsidentenwahl gelingen kann, nachdem der Anfang Februar mit AfD-Stimmen gewählte FDP-Politiker Thomas Kemmerich als Regierungschef zurückgetreten ist.

  • Außenministertreffen

    Mo., 17.02.2020

    Neue EU-Marinemission soll Libyen-Waffenembargo überwachen

    Zwei Marinesoldaten stehen auf dem Bug der Fregatte «Augsburg». Die «Augsburg» lief damals zur Operation «Sophia» aus.

    Noch am Morgen schien diese Einigung unmöglich: Die EU will die Beschlüsse des Berliner Libyen-Gipfels mit einer neuen Mission durchsetzen. Inklusive Ausstiegsklausel.

  • Umweltschützer auf Bäumen

    Mo., 17.02.2020

    Brandenburg hofft auf Rodung für Tesla

    Kiefernstämme liegen an einer Baustraße auf dem künftigen Gelände der Tesla Gigafactory nahe Berlin.

    Umweltschützer machen mobil: Nachdem ein Gericht die Rodung von Bäumen auf dem Gelände der geplanten E-Auto-Fabrik von Tesla erst mal gestoppt hat, kletterten zwei Aktivistinnen auf Bäume. Brandenburgs Regierung hofft aber darauf, dass die Rodung weitergeht.

  • Gesetzentwurf vorgelegt

    Mo., 17.02.2020

    Giffey will mindestens eine Frau in Vorständen großer Firmen

    Familienministerin Franziska Giffey (SPD).

    Eine Frau soll es mindestens sein - das sehen Pläne der Familienministerin für eine neue Quote vor. Gelten soll sie für Vorstände großer börsennotierter Unternehmen.

  • Jobben in Deutschland

    Mo., 17.02.2020

    Zentrale Beratungsstelle hilft Fachkräften aus dem Ausland

    Hubertus Heil (r) und Anja Karliczek besuchen die Zentrale Servicestelle Berufsanerkennung bei der Zentralen Auslands- und Fachvermittlung (ZAV). Mitarbeiterin Jana Braun (m) erzählt über ihre Arbeit.

    Deutschland ist ein Einwanderungsland - so predigen es viele Politiker gern. Damit es nicht bei einer Phrase bleibt, sondern die dringend benötigten Fachkräfte auch kommen, will man in Bonn nun Abhilfe schaffen.

  • Entscheidung Ende März

    Mo., 17.02.2020

    Saudi-Arabien will Ende des deutschen Rüstungsexportstopps

    Patrouillenboote, die eigentlich für Saudi-Arabien bestimmt sind, liegen auf dem Gelände der Peene-Werft in Wolgast in Vorpommern.

    Seit Ende 2018 erhält Saudi-Arabien keine Waffen mehr aus Deutschland. In sechs Wochen steht die Entscheidung über eine Verlängerung des Exportstopps an. Die saudische Regierung hat eine eindeutige Erwartungshaltung. Die SPD aber auch.