Unionsfraktion



Alles zur Organisation "Unionsfraktion"


  • Verschärfungen nicht in Sicht

    So., 25.10.2020

    Regeln für die Fleischbranche: SPD wirft Union Blockade vor

    Schweinehälften hängen in einem Schlachtbetrieb.

    Im Frühjahr ist die Empörung über Zustände in Teilen der Fleischindustrie groß gewesen. Die Regierungskoalition hat sich auf strengere Vorgaben geeinigt, doch nun hakt es in den Parlamentsberatungen.

  • «Neustart» gefordert

    So., 25.10.2020

    CDU-Politiker sieht Naivität im Umgang mit politischem Islam

    «Brauchen dringend einen Neustart im Umgang mit den Vertretern des politischen Islam und des legalistischen Islamismus»: Christoph de Vries (CDU).

    Wer steht für welche Werte und vertritt welche Ideologie? Bei ihrer Zusammenarbeit mit islamischen Verbänden und Vereinen sollten Ministerien und auch die Kirchen genauer hinschauen, rät der Berichterstatter der Unionsfraktion für Religionsgemeinschaften.

  • Arbeitsschutzkontrollgesetz

    Fr., 23.10.2020

    Schärfere Regeln für Fleischindustrie vorerst gestoppt

    Bundesarbeitsminister Heil im Mai bei einer Pressekonferenz zu den Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie.

    Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen schreckten die Politik auf. Rasch wurden schärfere Regeln auf den Weg gebracht. Ausgerechnet jetzt, da das Virus immer mehr um sich greift, wurde das Gesetz erst einmal aufgehalten.

  • Kriminalität

    Fr., 23.10.2020

    Union will längere Verjährungsfrist im Cum-Ex-Steuerskandal

    Andreas Jung (CDU) spricht im Deutschen Bundestag.

    Augsburg (dpa) - Die Unionsfraktion im Bundestag dringt auf eine längere Verjährungsfrist im Zusammenhang mit dem Cum-Ex-Steuerskandal. «Wir müssen Gesetze ändern, damit erschlichene Milliarden zurückgeholt und damit Täter bestraft werden können», sagte Fraktionsvize Andreas Jung (CDU) der «Augsburger Allgemeinen» (Freitag). «Die Regelungen müssen zwingend vor Jahresende kommen», forderte Jung.

  • «Belastungsorgie» befürchtet

    Fr., 09.10.2020

    Unions-Wirtschaftsflügel warnt vor Recht auf Homeoffice

    Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plant ein Recht auf Homeoffice.

    In der Koalition werden ein Recht auf Home Office und ein Lieferkettengesetz diskutiert - das schmeckt vielen in der Unionsfraktion überhaupt nicht. Sie machen nun ihrem Ärger Luft, mit einer klaren Botschaft an den Fraktionschef.

  • Deutscher Botschafter reist ab

    Di., 06.10.2020

    Tichanowskaja zu Besuch in Berlin: «Wir brauchen eure Hilfe»

    Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja (r) im Bundeskanzleramt.

    Seit mehr als zwei Monaten gehen die Menschen in Belarus auf die Straße, um gegen Machthaber Lukaschenko zu demonstrieren. Die Anführerin der Proteste ist im Exil. Sie sucht nach internationaler Hilfe.

  • Heils «Mobile Arbeit Gesetz»

    Di., 06.10.2020

    Koalition streitet über Anspruch auf Homeoffice

    Heil hatte am Wochenende ein «Mobile Arbeit Gesetz» für einen gesetzlichen Anspruch auf Homeoffice angekündigt. Daraus könnte nichts werden.

    Vielen Beschäftigten war es lange verwehrt - durch Corona wurde es plötzlich Alltag: Mobiles Arbeiten. Doch gegen einen Anspruch darauf gibt es enormen Widerstand - bis hoch zur zentralen Schaltstelle der Regierung.

  • Auszeit nach einer Geburt

    Mo., 05.10.2020

    Union will Babypause für Top-Manager ermöglichen

    Dorothee Bär (CSU), Staatsministerin für Digitalisierung, spricht bei einer Pressekonferenz.

    Bislang gelten Top-Manager nicht als Arbeitnehmer - und können damit keine Auszeit bei der Geburt eines Kindes oder für die Pflege der Eltern nehmen. Das soll sich ändern, meinen Mitglieder der Unions-Fraktion.

  • Was geschah am ...

    Do., 24.09.2020

    Kalenderblatt 2020: 25. September

    Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

    Berlin (dpa) - Das aktuelle Kalenderblatt für den 25. September 2020:

  • Alleingang oder Führungsstärke

    Mi., 16.09.2020

    Deutsche Flüchtlingsaufnahme als Signal

    Bundeskanzlerin Angela Merkel und Horst Seehofer, Bundesminister für Inneres, Heimat und Bau, unterhalten sich beim Festakt zum 70-jährigen Bestehen des Zentralrats der Juden. Merkel und Seehofer sind sich nach Angaben Seehofers im Flüchtlingskompromiss schnell einig gewesen.

    In einem griechischen Flüchtlingslager brennt es - und wer hilft? Deutschland. Zumindest wenn es um die Aufnahme von Migranten geht, steht Berlin in der EU ziemlich alleine da. Welche Signale davon ausgehen.