Unionsfraktion



Alles zur Organisation "Unionsfraktion"


  • Kurz vor Jahrestag

    Do., 16.05.2019

    70 Jahre Grundgesetz - Bundestag würdigt Verfassung

    Debatte im Bundestag zu 70 Jahre Grundgesetz.

    Berlin (dpa) - Kurz vor dem 70. Jahrestag des Grundgesetzes hat der Bundestag dessen Bedeutung für die Entwicklung Deutschlands gewürdigt und über eine Aktualisierung diskutiert.

  • Kritik aus Union

    Di., 14.05.2019

    SPD lobt Karliczeks Pläne für Azubi-Mindestlohn

    Mit der geplanten Reform will Karliczek auch die berufliche Weiterbildung stärken.

    Auszubildende sollen künftig mindestens 515 Euro pro Monat bekommen. So sehen es Pläne der Bildungsministerin vor. Die Reaktionen sind kontrovers.

  • Ausbildung

    Di., 14.05.2019

    Kritik aus der Union an Plänen für Azubi-Mindestlohn

    Berlin (dpa) - Der Plan von Bundesbildungsministerin Anja Karliczek für eine Mindestvergütung für Auszubildende stößt in der Union auf Kritik. «Ich halte das nicht für sinnvoll und zielführend», sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, der Deutschen Presse-Agentur. Eine Mindestvergütung von 515 Euro pro Monat würde Betriebe belasten, vor allem im Osten. «Das kann dazu führen, dass Unternehmen weniger ausbilden.» Außerdem sei der Staat nicht dazu da, die Rolle der Tarifpartner zu übernehmen.

  • Früherer Verfassungsschutzchef

    So., 12.05.2019

    Maaßen beklagt «islamistische Propaganda und Desinformation»

    Hans-Georg Maaßen bei der Diskussionsveranstaltung des «Berliner Kreises»: «Es sind keine Hit-Teams, die den Islamismus bei uns regelmäßig verbreiten.»

    Fast wäre die Regierung an Ex-Geheimdienstchef Maaßen zerbrochen. Dennoch: Bei seinem Auftritt vor einem konservativen Zirkel der Union kommt Maaßen gut an. Seine Zuhörer will er auf eine unterschätzte Gefahr aufmerksam machen.

  • Beharren auf eigenen Regeln

    Fr., 03.05.2019

    Städtetag kritisiert Bayerns Blockade bei Grundsteuer-Reform

    In der Bundesregierung gibt es seit einiger Zeit Streit, wie die Grundsteuer künftig geregelt sein soll.

    Die Reform der Grundsteuer bewegt Mieter und Hausbesitzer zugleich. Bayern will die Sache selbst regeln - doch ist das verfassungskonform?

  • Haushalt

    Do., 02.05.2019

    «Bild»: Kanzleramt stoppt Grundsteuer-Entwurf von Scholz

    Berlin (dpa) - Das Kanzleramt hat einem Bericht zufolge endgültig den Gesetzentwurf zur Grundsteuer von Finanzminister Olaf Scholz gestoppt. Er werde nicht in die Ressortabstimmung gehen, meldete die «Bild»-Zeitung. Scholz müsse sich vor einer Kabinettsbefassung zunächst mit der CSU und der bayerischen Landesregierung einigen. Ursprünglich wollte das Kabinett den Gesetzentwurf im April verabschieden. Bayern und die Unionsfraktion im Bundestag haben aber Bedenken und wollen eine Öffnungsklausel, die es den Ländern erlaubt, eigene Wege zu gehen.

  • Öffnungsklausel wird geprüft

    Sa., 20.04.2019

    Grundsteuer-Streit: Scholz zeigt sich kompromissbereit

    Euro-Geldscheinen liegen auf einem Abgabenbescheid für die Entrichtung der Grundsteuer.

    Augsburg (dpa) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat Kompromissbereitschaft im Streit um die Neuregelung der Grundsteuer signalisiert.

  • Klima

    Fr., 19.04.2019

    Unionsfraktion für CO2-Preis ohne Mehrbelastung der Bürger

    Berlin (dpa) - Um die Ziele beim Klimaschutz zu erreichen, sollte Deutschland aus Sicht der Unionsfraktion auf marktwirtschaftliche Anreize setzen, ohne die Bürger insgesamt stärker zu belasten. Fraktionsvize Andreas Jung hält einen CO2-Preis für den richtigen Weg: «Wenn nun Kohlendioxid ein Preisschild bekommt, dann wird sich die wirtschaftlichste Maßnahme durchsetzen - und nicht die mit der größten staatlichen Förderung», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

  • Härtere Regeln und mehr Geld

    Mi., 17.04.2019

    Kabinett beschließt strengere Abschiebe-Regeln

    Freiwillige Ausreise: Abgelehnte Asylbewerber aus Albanien und dem Kosovo gehen auf dem Kassel-Airport in Calden zum Flieger.

    Für Ausländer, die abgeschoben werden sollen, könnte es künftig schwieriger werden, sich der angedrohten Rückführung zu entziehen. Verbände, die sich um Integration kümmern, finden, die Regierung setze hier den falschen Schwerpunkt.

  • Migrationspaket

    Mi., 17.04.2019

    Neue Chancen und ein fast friedlicher Seehofer

    Blick durch ein Fenster in den Aufenthaltsraum für rückzuführende Asylbewerber auf dem Frankfurter Flughafen.

    Seit der Flüchtlingskrise von 2015 jagt in Sachen Migration eine Gesetzesnovelle die nächste. Jetzt ist es wieder so weit. Es geht um Abschiebungen, Identitätstäuscher und Angebote an fleißige Zuwanderer, die Deutsch lernen wollen.