Verfassungsgericht



Alles zur Organisation "Verfassungsgericht"


  • Was geschah am ...

    So., 05.04.2020

    Kalenderblatt 2020: 6. April

    Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

    Berlin (dpa) - Das aktuelle Kalenderblatt für den 6. April 2020:

  • Gesundheit

    Mi., 01.04.2020

    Ex-Verfassungsgerichts-Präsident kritisiert Epidemie-Gesetz

    Michael Bertrams, Ex-Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Dem geplanten Epidemie-Gesetz fehlt es nach Einschätzung des früheren Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen an Präzision. Für «eine solche Beschneidung von Grundrechten, zu denen auch die Freiheit der Berufsausübung gehört, braucht es ein Höchstmaß an inhaltlicher Bestimmtheit der Voraussetzungen, unter denen ein solcher Grundrechtseingriff möglich sein soll», sagte Michael Bertrams dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Mittwoch). Daran mangele es dem Entwurf der schwarz-gelben Koalitionsregierung.

  • Eilantrag bei BVerfG scheitert

    Do., 12.03.2020

    Landgericht Berlin hält Mietendeckel für verfassungswidrig

    Demonstration gegen steigende Mieten in Berlin: «Wir haben Eigenbedarf».

    Das Mietendeckel-Gesetz verstößt nach Ansicht des Berliner Landgerichts gegen die Verfassung - und soll deshalb in Karlsruhe geprüft werden. Drei Eilanträge hatten keinen Erfolg.

  • Stimmbezirke für Kommunalwahl neu zugeschnitten

    Mi., 26.02.2020

    Nicht zu viele, nicht zu wenige

    Auf der Karte der Stimmbezirke sieht Saerbeck ziemlich bunt aus. Einige Straßen mussten jetzt die Zugehörigkeit wechseln, einige Wahlbürger müssen sich an neue Wahllokale gewöhnen.

    Mit der Benzstraße wechselt unter anderem die CDU-Ortsunionsvorsitzende den Stimmbezirk. So wie ihr geht es bei den Kommunalwahlen am 13. September einigen Saerbeckern. Nach einem Urteil des Landesverfassungsgerichts und strengeren Vorgaben des Innenministeriums musste im Rathaus geprüft werden, ob die Zahl der Einwohner und Wahlberechtigten in den Bezirken zu stark auseinander liegt.

  • Selbstbestimmtes Sterben

    Mi., 26.02.2020

    Verfassungsgericht erlaubt geschäftsmäßige Sterbehilfe

    Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe gekippt.

    Der neue Paragraf 217 im Strafgesetzbuch sollte professionellen Suizidhelfern den Riegel vorschieben. Aber das geht Karlsruhe zu weit: Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben.

  • Mietendeckel-Gesetz in Kraft

    So., 23.02.2020

    Senatorin: Mietniveau in Berlin ist aus den Fugen geraten

    Berlins Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher: «Politik hat die Verantwortung dafür zu sorgen, dass sich Menschen ein Dach über dem Kopf leisten können.».

    In Berlin ist das bundesweit einmalige Mietendeckel-Gesetz in Kraft getreten. Aus Sicht der zuständigen Senatorin bringt es das Mietniveau wieder ins Lot. Das allein reiche aber nicht.

  • Bezirke werden geändert

    Do., 13.02.2020

    15 411 Einwohner dürfen zur Wahl

    Am 13. September findet auch in Drensteinfurt die nächste Kommunalwahl statt. In seiner jüngsten Sitzung beschloss der Rat einige Änderungen was die Einteilung der Wahlbezirke betrifft.

    In ziemlich genau sieben Monaten wird in den NRW-Kommunen gewählt. Die Vorbereitungen laufen bereits auf Hochtouren. In Drensteinfurt wurde dazu nun eine Wahlbezirke neu festgelegt.

  • Erneut 20 Wahlbezirke bei der Kommunalwahl im September

    Di., 28.01.2020

    Teile der Lange-Seite-Straße „wandern“

    Erneut 20 Wahlbezirke bei der Kommunalwahl im September: Teile der Lange-Seite-Straße „wandern“

    Bei der Kommunalwahl am 13. September dieses Jahres werden in Gronau 20 Wahlbezirke eingerichtet. 13 davon sind im Stadtteil Gronau, sieben in Epe. Die Zahl der Ratsmitglieder in der nächsten Wahlperiode bleibt bei 40 (plus Bürgermeister). Bei der Zuordnung der Straßen zu den einzelnen Wahlbezirken wird es im Vergleich zur Wahl 2015 kaum Änderungen geben. In Epe werden die Wahlberechtigten eines Teils der Lange-Seite-Straße allerdings dem Bezirk 17 zugeordnet. Dessen Wahllokal befindet sich in der Kita Dinkelnest an der Vennstraße.

  • Landtag

    Mo., 27.01.2020

    "Hacker-Affäre" wird zum Fall Biesenbach

    Landtag: "Hacker-Affäre" wird zum Fall Biesenbach

    Zur "Hacker-Affäre" um Ex-Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) ist nun eine Klage vor dem münsterischen Verfassungsgericht anhängig. Damit wehrten sich die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen gegen die Verletzung ihrer Untersuchungsrechte, erklärte ihre Prozessbevollmächtigter Dieter Wiefelspütz am Montag in Düsseldorf. 

  • Prozesse

    Sa., 25.01.2020

    Verfassungsgericht verhandelt über Klage von AfD-Politikern

    Verfassungsgericht Münster.

    AfD-Abgeordnete sehen sich nach ihrer parlamentarischen Anfrage zu «gefährlichen Orten» in NRW von der Regierung unzureichend informiert. Das beschäftigt nun der Verfassungsgerichtshof des Landes.