Verfassungsgericht



Alles zur Organisation "Verfassungsgericht"


  • Verstoß gegen Menschenwürde

    Di., 05.11.2019

    Bundesverfassungsgericht kippt harte Hartz-IV-Sanktionen

    Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Hartz-IV-Sanktionen teilweise verfassungswidrig.

    Jobcenter drehen Hartz-IV-Beziehern den Geldhahn zu, wenn sie nicht mitziehen. Das verstößt gegen die Menschenwürde, sagt jetzt das Bundesverfassungsgericht. Die Richter schreiten direkt ein - und treten zugleich eine Debatte über Reformen los.

  • Fragen und Antworten

    Di., 05.11.2019

    Strafe muss wehtun? - Karlsruhe zieht Sanktionen den Stachel

    Demonstration gegen Hartz IV.

    Wer auf Hartz IV ist, bekommt nur das Nötigste. Und die Jobcenter können den Geldhahn noch weiter zudrehen. Fast 15 Jahre lang ging das so. Jetzt greift das Verfassungsgericht von heute auf morgen ein.

  • Verfassungsgericht

    Di., 05.11.2019

    Hartz-IV-Sanktionen müssen abgemildert werden

    Der Erste Senats des Bundesverfassungsgerichts verkündet das Urteil über die Rechtmäßigkeit von Hartz-IV-Sanktionen.

    Mit drastischen Leistungskürzungen bringen die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher auf Linie. Wer nicht mitzieht, bekommt weniger Geld. Nun ist klar: Das verstößt zum Teil gegen das Grundgesetz.

  • Prozesse

    Di., 05.11.2019

    Arbeitsminister Heil will Hartz-IV-Urteil schnell umsetzen

    Karlsruhe (dpa) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Hartz-IV-Sanktionen schnell umsetzen. Einige Änderungen seien unmittelbar notwendig, darüber werde es noch im Laufe des Tages Gespräche mit der Bundesagentur für Arbeit und den Bundesländern geben, sagte er nach der Verkündung in Karlsruhe. Heil sprach von einem sehr weisen und sehr ausgewogenen Urteil. Das Verfassungsgericht hatte entschieden, dass die monatelangen Leistungskürzungen für Hartz-IV-Bezieher, die ihren Pflichten nicht nachkommen, teilweise verfassungswidrig sind.

  • Autofahrer abgeblitzt

    Di., 22.10.2019

    Verfassungsgericht lehnt Klagen gegen Fahrverbote ab

    Ein Schild weist auf das Diesel-Fahrverbot für Dieselfahrzeuge unter Euro 5 hin.

    Karlsruhe (dpa) - Autofahrer sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit Klagen gegen Dieselfahrverbote in Stuttgart abgeblitzt. Das Karlsruher Gericht nahm nach einer Mitteilung neun Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung an.

  • Antrag formal unzulässig

    Do., 10.10.2019

    Linksfraktion scheitert mit Klage gegen Anti-IS-Einsatz

    Ein Waffensystemoffizier des Taktischen Aufklärungsgeschwaders 51 «Immelmann» steht auf dem Fliegerhorst vor einem Tornado-Aufklärungsflugzeug.

    Mit Aufklärungsjets und Tankflugzeugen beteiligt sich die Bundeswehr seit fast vier Jahren an der Anti-IS-Koalition. Eine Klage dagegen ist jetzt aus formalen Gründen abgewiesen worden. Die Entscheidung könnte trotzdem Auswirkungen auf künftige Einsätze haben.

  • Urteile

    Do., 10.10.2019

    Verfassungsgericht verkündet Entscheidung zu Anti-IS-Einsatz

    Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht heute seine Entscheidung zum Bundeswehr-Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat. Geklagt hat die Linksfraktion im Bundestag, die die Mission für rechtswidrig hält. Die Bundeswehr beteiligt sich seit fast vier Jahren mit «Tornado»-Aufklärungsjets, einem Tankflugzeug und Ausbildern am Kampf gegen den IS in Syrien und im Irak. Der Einsatz ist innerhalb der Koalition inzwischen umstritten. Eigentlich sollte die «Tornado»-Mission schon in diesem Jahr beendet werden.

  • Was geschah am...

    So., 06.10.2019

    Kalenderblatt 2019: 7. Oktober

    Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

    Berlin (dpa) - Das aktuelle Kalenderblatt für den 07. Oktober 2019:

  • Was geschah am...

    Sa., 28.09.2019

    Kalenderblatt 2019: 29. September

    Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

    Berlin (dpa) - Das aktuelle Kalenderblatt für den 29. September 2019:

  • Heeremann’scher Hof als neues Domizil im Gespräch

    Fr., 27.09.2019

    Verfassungsgericht zieht um

    Im Heeremann‘schen Hof hat die Uni derzeit ihre WWU-Weiterbildung gGmbH untergebracht. Die Präsidentin des OVG und Verfassungsgerichtshofs, Dr. Ricarda Brandts, möchte in dem prachtvollen Bauwerk künftig das NRW-Verfassungsgericht untergebracht wissen.

    Es war NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU), der am Mittwochabend überraschend mit ei­ner weithin unbekannten Nachricht aufwartete: Der NRW-Verfassungsgerichtshof (VerfGH) und das Oberverwaltungsgericht (OVG) für NRW gehen räumlich künftig getrennte Wege. Noch sind beide Gerichte in dem schmucklosen Gebäude am Aegidii-Kirchplatz untergebracht. Demnächst soll das Verfassungsgericht dort ausziehen.