Verfassungsschutz



Alles zur Organisation "Verfassungsschutz"


  • Debatte um rechten Terror

    Mo., 14.10.2019

    Polizei verlor Halle-Attentäter eine Stunde lang

    Menschen kommen nach einem ökumenischen Gedenkgottesdienst für die Opfer des Terroranschlags in Halle vor der Marktkirche in Halle (Saale) zusammen und stellen Kerzen ab.

    Die Synagoge war ohne Polizeischutz. Der Attentäter konnte nach seinen Schüssen die Stadt verlassen. Sachsen-Anhalts Innenminister muss jetzt viele Fragen beantworten. Reichlich Kritik erntet Seehofer, der Extremisten in Gamer-Foren aufspüren will.

  • Nach Terror in Halle

    Mo., 14.10.2019

    CDU: Staat braucht besseren Zugriff auf Daten im Internet

    IP-Adresse und andere Netzwerkdaten auf einem Bildschirm: Die CDU fordert eine effektivere Überwachung extremistischer Kommunikationsnetzwerke.

    Die CDU will den Staat im Kampf gegen Extremismus besser aufstellen. Unter anderem sollen Vorratsdatenspeicherung und Online-Durchsuchungen überprüft werden. Ob die SPD das auch so sieht ist offen.

  • Rechtsextremisten im Visier

    So., 13.10.2019

    Wirbel um Seehofer-Äußerungen zur Gamerszene

    Auf einem Gaming-Laptop läuft ein auf einem Tisch, auf dem ein «Ego-Shooter»-Spiel läuft. Bundesinneniminster nimmt nach dem Anschlag von Halle die Gamerszene ins Visier.

    Der rechtsextreme Attentäter von Halle inszenierte seine Tat im Internet wie ein Videospiel. Online-Gameplattformen werden von Extremisten neben vielen anderen Kanälen auch zum Austausch genutzt. Der Innenminister äußert sich zum Thema - und erntet Entrüstung.

  • Extremismus

    Sa., 12.10.2019

    Nach Terror in Halle: Die AfD streitet mit ihren Kritikern

    Saarbrücken (dpa) - Nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag von Halle wehrt sich die AfD gegen Schuldzuweisungen. «Es ist tief beschämend, dass im Zusammenhang mit dieser schrecklichen Tat in Halle jetzt eine solche politische Instrumentalisierung beginnt», sagte AfD-Chef Jörg Meuthen. Politiker anderer Parteien griffen die AfD erneut heftig an. «Ich glaube die Betroffenheit, die an einigen Stellen geheuchelt wird, nicht», sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil verlangte eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz.

  • Rufe nach Beobachtung

    Sa., 12.10.2019

    Nach dem Terror in Halle: AfD streitet mit ihren Kritikern

    Jörg Meuthen am Samstag beim Landesdelegiertenparteitag der AfD Hessen.

    Vertreter anderer Parteien geben der AfD eine Mitschuld am Anschlag von Halle. Bayerns Ministerpräsident Söder sieht sie in der Nähe der NPD. AfD-Chef Meuthen will das nicht auf seiner Partei sitzen lassen.

  • Extremismus

    Sa., 12.10.2019

    Söder wirft AfD nach Terroranschlag von Halle «Heuchelei» vor

    Saarbrücken (dpa) - Nach dem Terroranschlag von Halle hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder der AfD Heuchelei vorgeworfen. «Ich glaube die Betroffenheit, die an einigen Stellen geheuchelt wird, nicht», sagte Söder beim Deutschlandtag der Jungen Union in Saarbrücken. Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen wies Kritik an seiner Partei deutlich zurück. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach sich für eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz aus.

  • Extremismus

    Sa., 12.10.2019

    Schleswig-Holstein nimmt Rechte im Netz ins Visier

    Kiel (dpa) - Als eines der ersten Bundesländer baut Schleswig-Holstein ein Team aus Spezialisten auf, die extremistische Bestrebungen im Netz aufspüren sollen - unabhängig von dem Attentat in Halle. Schwerpunkt sei der Rechtsextremismus, sagte Schleswig-Holsteins kommissarischer Verfassungsschutzchef Joachim Albrecht der dpa. Die ersten von künftig rund einem Dutzend Internetermittlern seien bereits im Einsatz. Der Verfassungsschutz hat auch linksextremistische und islamistische Strukturen im Visier.

  • Falsche Beschützer der Straße

    Mi., 09.10.2019

    Innenminister Reul sieht in Bürgerwehren neue rechtsextremistische Bedrohung

    NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU)

    Erst am Dienstagabend waren sie wieder in Herne unterwegs, am Ende gab es sogar Ausschreitungen: Die in mehreren NRW-Städten mit demonstrativen Viertel-Spaziergängen patrouillierenden Bürgerwehren bewertet Innenminister Herbert Reul (CDU) als eine neue Stufe von rechtsextremistischer Bedrohung. „Die Wölfe haben ihren Schafspelz längst abgelegt, und zwar öffentlich“, sagte er am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde des Landtags in Düsseldorf. „Hier wird eine Gewaltbereitschaft gezeigt, die uns erschrecken lässt.“ An die aus Rechts­extremen, rechtsradikalen Hooligans und Rockern bestehende Mischszene gerichtet stellte Reul klar: „Das ­Sagen auf der Straße hat ­immer die Staatsgewalt.“

  • Landtag

    Mi., 09.10.2019

    Reuls Weckruf gegen Bürgerwehren: «Machen Sie nicht mit!»

    Herbert Reul, Innenminister von Nordrhein-Westfalen (CDU), spricht im Landtag.

    Sie marschieren durch die Innenstädte und geben vor, Bürger vor vermeintlich gefährlichen Migranten zu schützen. Das massive Auftreten rechtsgerichteter, bürgerwehrähnlicher Gruppierungen schüchtert viele ein. Der Landtag in NRW ist alarmiert.

  • Extremismus

    Mi., 09.10.2019

    Verfassungsschutz will IDB "rechtsextremistisch" nennen

    Ein Polizist beobachtet Teilnehmer einer Versammlung der rechtsextremen Identitären Bewegung.

    Die Sicherheitsbehörden sehen im Rechtsextremismus eine «neue Dynamik», wo die Grenzen zwischen gewaltbereiten Gruppen und neu-rechten Ideologen teilweise verschwimmen. Die Identitäre Bewegung fällt bisher vor allem durch öffentlichkeitswirksame Aktionen auf.