Verwaltungsgericht München



Alles zur Organisation "Verwaltungsgericht München"


  • Prozess um Diskriminierung

    Mi., 23.01.2019

    Einigung im Streit um Frauenparkplatz in Eichstätt

    Heinweisschild für einen Frauenparkplatz.

    Weil in unmittelbarer Nähe eine Frau vergewaltigt wurde, wies die Stadt Eichstätt neue Frauenparkplätze aus. Dagegen klagte nun ein junger Mann. Er fühlte sich diskriminiert und sah auch eine Diskriminierung von Frauen. Das Gericht bewertete das anders - und urteilte salomonisch.

  • Prozesse

    Mi., 23.01.2019

    Diskriminierung? - Mann klagt gegen Frauenparkplätze

    Eichstätt (dpa) - Wenn eine Stadt Frauenparkplätze ausweist, diskriminiert sie dann Männer - oder sogar Frauen? Mit dieser Frage befasst sich heute das Verwaltungsgericht München. Stein des Anstoßes ist ein städtischer Parkplatz im oberbayerischen Eichstätt. Nach der Vergewaltigung einer Frau im Jahr 2016 entschied sich die Stadt, dort Frauenparkplätze auszuweisen: gut beleuchtet, nicht so abgelegen. Dafür wird sie jetzt verklagt. Dominik B. Bayer aus dem Rheinland, Jahrgang 1992, war zu Besuch in Eichstätt, fühlte sich von den Frauenparkplätzen dort diskriminiert und zieht deshalb vor Gericht.

  • Prozesse

    Do., 13.12.2018

    Gericht: Airbnb muss Daten illegaler Ferienwohnungen nennen

    München (dpa) - Der Online-Unterkunftsvermittler Airbnb muss der Stadt München die Namen und Adressen von Anbietern illegal genutzter Ferienwohnungen preisgeben. Wie das Verwaltungsgericht München mitteilte, haben die Richter eine Klage des US-Unternehmens gegen eine entsprechende Anordnung der Stadt abgewiesen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Behörden können somit die Daten aller privaten Unterkünfte bei Airbnb anfordern, die länger als acht Wochen im Zeitraum von Januar 2017 bis einschließlich Juli 2018 als Ferienwohnung angeboten worden sind.

  • Prozesse

    Mo., 26.02.2018

    Nonnen-Anwärterin kämpft um Bleiberecht in leerem Kloster

    München (dpa) - Eine Juristin, die im aufgelösten Kloster Altomünster in Bayern lebt und dort Nonne werden will, wehrt sich weiter gerichtlich gegen ihren Auszug. Heute verhandelt das Landgericht München über die Vollstreckung einer Räumungsklage der Erzdiözese München und Freising. Die 39 Jahre alte Claudia Schwarz hatte bereits Mitte Februar vor dem Verwaltungsgericht München erstritten, trotz teils mangelhaften Brandschutzes bleiben zu können. Sie zog dazu in eine andere Zelle um. Der Vatikan hatte die Auflösung des Klosters beschlossen, weil dort nur noch eine Nonne gelebt hatte.

  • Wahlen

    Mi., 20.09.2017

    Ingolstadt muss umstrittene NPD-Wahlplakate hängen lassen

    Ingolstadt (dpa) - Die Stadt Ingolstadt muss umstrittene Wahlplakate der NPD hängen lassen. Das Verwaltungsgericht München lehnte einen Eilantrag des Zentralrats der Sinti und Roma ab, die Kommune zu verpflichten, die Plakate abzuhängen, wie die Stadtverwaltung mitteilte. Die Entscheidung werde bedauert. Der Zentralrat kritisierte vergangene Woche, das Plakat mit dem Slogan «Geld für Oma statt für Sinti und Roma» grenze die Minderheit der Sinti und Roma aus. Das Gericht argumentierte, der Straftatbestand der Volksverhetzung werde durch die Parole auf dem Plakat nicht erfüllt.

  • Fünfjähriger erstochen

    Fr., 09.06.2017

    Minister: Behördenpanne in Arnschwang kein Systemfehler

    Ein regenbogenfarbenes Herz mit der Aufschrift «Samir» während der Andacht für den getöteten Fünfjährigen.

    Warum durfte ein als gemeingefährlich geltender Straftäter in einer Flüchtlingsunterkunft wohnen? Die politische Aufarbeitung des Falls Arnschwang ist noch längst nicht abgeschlossen. Die Menschen in dem kleinen Ort trauern um das getötete Kind.

  • «Völkischen Ideologie»

    Mi., 03.05.2017

    Bayerns AfD-Chef klagt gegen Verfassungsschutz-Beobachtung

    Bayerns AfD-Landesvorsitzender Petr Bystron.

    München (dpa) - Der bayerische AfD-Chef Petr Bystron klagt gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz und hat bei Gericht einen Antrag auf einstweilige Anordnung eingereicht. Das Verwaltungsgericht München bestätigte am Mittwoch den Eingang.

  • Pro Asyl kritisiert Urteil

    Do., 17.11.2016

    Desertierter US-Soldat bekommt kein Asyl in Deutschland

    André Shepherd war 2007 als Soldat der US-Armee von seinem US-Stützpunkt in Bayern geflohen, um einem weiteren Einsatz im Irak-Krieg zu entgehen.

    Der US-Soldat André Shepherd wirft Amerika Kriegsverbrechen im Irak vor. Um sich daran nicht beteiligen zu müssen, desertierte er und beantragte Asyl in Deutschland. Ohne Erfolg - doch aufgeben wollen Shepherd und seine Unterstützer noch nicht.

  • Baurecht verbietet Ausziehen

    Do., 06.10.2016

    Webcam-Girl darf nicht mehr zu Hause arbeiten

    Webcam-Girl Natalie Hot im Verwaltungsgericht in München.

    Gegen Geld zieht sich ein Porno-Sternchen regelmäßig vor der Web-Kamera aus. Nicht in einer anonymen Großstadt, sondern in einem Dorf in Oberbayern. Die Nachbarn laufen Sturm. Nun hat ein Gericht entschieden.

  • Prozesse

    Do., 06.10.2016

    Gericht: Kein Home-Office für Webcam-Girl

    München (dpa) - Ein Webcam-Girl darf sich nicht mehr gegen Bezahlung in ihrem Wohnhaus vor der Internet-Kamera ausziehen. Das Verwaltungsgericht München teilte heute mit, dass die 24-Jährige ihre Arbeit in dem oberbayerischen 6000-Einwohner-Dorf Ampfing aufgeben muss, weil die Tätigkeit der dauerhaften und regelmäßigen Erwerbstätigkeit diene. Dies aber kollidiere mit dem Baurecht, das für das Gebiet nur eine Wohnnutzung vorsieht. Die Frau und ihr Ehemann wollen nun wegziehen - nach Mallorca.