Andreas Scheuer



Alles zur Person "Andreas Scheuer"


  • Bundesrat

    Fr., 14.02.2020

    Neuregelungen zum Straßenverkehr im Bundesrat

    Berlin (dpa) - Der Bundesrat befasst sich heute mit zahlreichen Neuregelungen im Straßenverkehr. Eine von Bundesminister Andreas Scheuer vorgelegte Reform soll unter anderem das Radfahren in Städten sicherer und attraktiver machen - etwa mit Mindestabständen für Autos beim Überholen von Radlern. Autofahrern sollen höhere Bußgelder drohen, wenn sie durch eine Rettungsgasse fahren, in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen parken. Die Länderkammer stimmt dabei aber auch über Änderungsvorschläge ihrer Ausschüsse ab. Darunter ist ein Vorstoß für ein Tempolimit auf Autobahnen von 130 km/h.

  • Verkehr

    Do., 13.02.2020

    Maut-Debakel: Ramsauer reicht «schwarzen Peter» weiter

    Berlin (dpa) - Bei der Aufarbeitung des Debakels um die Pkw-Maut hat der frühere Verkehrsminister Peter Ramsauer seinen unter Druck stehenden Amtsnachfolger und Parteifreund Andreas Scheuer in Schutz genommen. Der CSU-Politiker betonte stattdessen eine Verantwortung von Kanzlerin Angela Merkel und dem früheren CSU-Chef Horst Seehofer für absehbare europarechtliche Risiken. Oppositionspolitiker sprachen von einem «Ablenkungsmanöver». Scheuer sei nicht aus der Verantwortung für schwere Fehler bei der Maut entlassen.

  • Untersuchungsausschuss

    Do., 13.02.2020

    Ramsauer gibt Seehofer und Merkel «schwarzen Peter» bei Maut

    Peter Ramsauer kommt zur Sitzung des Untersuchungsausschusses im Bundestag.

    Ex-Verkehrsminister Ramsauer hat einen großen Auftritt im Maut-Untersuchungsausschuss. Er versucht, den heutigen Amtsinhaber herauszupauken - nach dem Motto: Andere hätten diesem die Suppe eingebrockt. Die Opposition sieht Scheuer aber nicht entlastet.

  • Verkehr

    Do., 13.02.2020

    Maut-Ausschuss: Daten von Scheuers Handy gesichert

    Berlin (dpa) - Im Zusammenhang mit der geplatzten Pkw-Maut sind nach Angaben des FDP-Obmanns im Untersuchungsausschuss Daten vom Diensthandy von Verkehrsminister Andreas Scheuer gesichert worden. Dies betreffe auch Daten der bei der Maut beteiligten Staatssekretäre und der Leitungsebene des Ministeriums, sagte der FDP-Politiker Christian Jung vor der nächsten Sitzung des Maut-Untersuchungsausschusses im Bundestag. Die Daten würden nun dem Ausschuss zur Verfügung gestellt.

  • Verkehr

    Di., 11.02.2020

    Keine Strafermittlungen gegen Scheuer wegen Maut

    Berlin (dpa) - Die Berliner Staatsanwaltschaft führt derzeit gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer keine Ermittlungen wegen der gescheiterten Pkw-Maut. «Es ist kein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden», sagte der Sprecher der Anklagebehörde, Martin Steltner. Es gebe eine Reihe von Strafanzeigen. «Das sind alles Prüfvorgänge.» Teilweise seien sie bereits eingestellt. Die Strafanzeige von zwei Linken-Bundestagsabgeordnete wegen Untreue werde noch geprüft. Über die Angelegenheit hatte zuvor die «F.A.Z.» berichtet.

  • Parkplatz im Wohnviertel

    Sa., 08.02.2020

    Anwohnerparken: Scheuer warnt vor «überzogener» Verteuerung

    Eine Ausdehnung des Gebührenrahmens bis zu einer Höhe von 240 Euro im Jahr hält Scheuer für «überzogen».

    In vielen Wohnvierteln ist Anwohnern ein naher Parkplatz lieb - aber auch teuer? In der Diskussion über höhere Gebühren fürs Autoabstellen und die künftige Mobilität in den Städten gibt es neuen Streit.

  • Verkehr

    Sa., 08.02.2020

    Anwohnerparken: Scheuer warnt vor «überzogener» Verteuerung

    Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat vor einer massiven Verteuerung des Anwohnerparkens in Städten gewarnt. Eine Ausdehnung des Gebührenrahmens für Bewohnerparkausweise auf bis zu 240 Euro im Jahr halte er für «überzogen», betont der CSU-Politiker in einem Schreiben an die Verkehrsminister der Länder, das der dpa vorliegt. Hintergrund ist ein entsprechender Änderungsvorschlag aus dem Kreis der Länder für eine Reform der Straßenverkehrsordnung, über die der Bundesrat am kommenden Freitag abstimmen soll. Bisher kann ein Bewohnerparkausweis 10,20 Euro bis 30,70 Euro pro Jahr kosten.

  • Abstimmung geplant

    Fr., 07.02.2020

    Bundesrat soll über Tempo 130 auf Autobahnen abstimmen

    Tempolimits gibt es bislang nur auf Autobahnabschnitten.

    Eigentlich soll die Länderkammer über neue Regeln entscheiden, die Radlern mehr Sicherheit auf den Straßen bringen sollen. Doch nun ist ein Vorschlag für die Verordnung dazugekommen, der es in sich hat.

  • Kritik von SPD

    So., 02.02.2020

    CSU-Kampagne gegen Tempolimit auf Autobahnen

    «Tempolimit? Nein Danke!» Mit diesem Slogan und einer Kampagne im Internet bezieht die CSU noch einmal deutlich Stellung.

    «Tempolimit? Nein Danke!» Mit diesem Slogan und einer Kampagne im Internet bezieht die CSU noch einmal deutlich Stellung - bei einem der größten Reizthemen der deutschen Verkehrspolitik.

  • Verkehr

    Fr., 31.01.2020

    Bundestag beschließt Beschleunigung von Verkehrsprojekten

    Berlin (dpa) - Wichtige Verkehrsprojekte in Deutschland sollen künftig schneller geplant und umgesetzt werden können. Der Bundestag hat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet. So sollen ausgewählte Vorhaben auf der Schiene und bei Wasserstraßen statt von Behörden künftig direkt vom Bundestag per Gesetz genehmigt werden können. Verkehrsminister Andreas Scheuer sagte, Großprojekte sollten von der «Standspur auf die Beschleunigungsspur». Kritik kam von Umweltverbänden. NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller sprach von einem «Angriff auf den Rechtsstaat».