Carsten Schneider

Alles zur Person "Carsten Schneider"

• Bildung

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  So., 02.12.2018

  SPD, Grüne und FDP: Grundgesetzänderung zustimmen

  

  Berlin (dpa) - Nach dem Protest mehrerer Ministerpräsidenten gegen die geplante Grundgesetzänderung zugunsten der Schuldigitalisierung haben SPD, Grüne und FDP die Länder aufgerufen, das Vorhaben nicht zu blockieren. Er hoffe, dass der Bundesrat im Interesse der Zukunftsfähigkeit Deutschlands zustimmen werde, teilte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der Deutschen Presse-Agentur auf Nachfrage mit. Grünen-Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt betonte, es gehe nicht darum, dass der Bund in etwas «hineinregieren» wolle. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, warf den Ländern «ideologische Gründe» vor.

• Geheimdienste

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  Di., 06.11.2018

  SPD weist Maaßen-Vorwurf als «irre» zurück

  Berlin (dpa) - Die SPD weist den Vorwurf des in den einstweiligen Ruhestand versetzten Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen, es gebe «linksradikale Kräfte» bei den Sozialdemokraten, in scharfer Form zurück. Der Vorhalt sei «einigermaßen irre», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, im ZDF-«Morgenmagazin». «Dass der ehemalige Präsident so irre ist, hätte ich nicht gedacht», sagte Schneider. Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte Maaßen am Montag in den einstweiligen Ruhestand geschickt.

• Nach Kauder-Sturz

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  Mi., 26.09.2018

  Merkel sieht keinen Anlass für die Vertrauensfrage

  

  Nein, seine Wahl war nicht gegen die Kanzlerin gerichtet, versichert Ralph Brinkhaus. Die Unionsfraktion stehe hinter Merkel. Ob ihm das jeder glaubt?

• Extremismus

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  Do., 20.09.2018

  Koalitionskrise: SPD-Sondersitzung im Bundestag

  Berlin (dpa) - Wegen des massiven Widerstands in der SPD gegen die Beförderung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wird es am Montagnachmittag eine Sondersitzung der Bundestagsfraktion geben. Es gehe um die Lage an sich, hieß es aus dem Büro des Parlamentarischen SPD-Fraktionsgeschäftsführers Carsten Schneider. Am Montagvormittag trifft sich zuvor der 45-köpfige Parteivorstand der SPD im Willy-Brandt-Haus. Parteichefin Andrea Nahles steht unter massivem Druck, weil sie dem Kompromiss mit Kanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer zugestimmt hatte.

• #wirsindmehr

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  Di., 04.09.2018

  65.000 bei Konzert gegen Rechts

  

  Bands wie die Toten Hosen und Kraftklub lassen Chemnitz für einen Abend rassistische Aufmärsche vergessen. Es bleibt friedlich. Doch gelöst ist das Problem noch lange nicht.

• Bundesregierung

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  So., 26.08.2018

  SPD wirft Union erneut Blockade in der Rentenpolitik vor

  Berlin (dpa) - Im Streit über die Rentenpolitik hat der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der Union abermals die Blockade geplanter Vorhaben vorgeworfen. Dies sei unverantwortlich, sagte Schneider der «Bild am Sonntag». Die SPD-Fraktion werde hier keine weiteren Zugeständnisse mehr machen. Ursprünglich wollte sich das Kabinett bereits vergangenen Mittwoch mit dem Rentenpaket von Arbeitsminister Hubertus Heil befassen. Am Abend hatten sich Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und Vizekanzler Olaf Scholz bei einem Spitzentreffen um eine Verständigung in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik bemüht.

• Bundestag

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  Mi., 16.05.2018

  Merkel stellt sich am 6. Juni den Fragen des Bundestags

  Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich am 6. Juni erstmals im Rahmen der Regierungsbefragung den Fragen von Bundestagsabgeordneten. «Danach mindestens drei Mal im Jahr - aber gern auch häufiger», schrieb der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Carsten Schneider, im Internetdienst Twitter. Seine Amtskollegin bei den Grünen, Britta Haßelmann, begrüßte die Entscheidung: «Dieser erste Schritt einer Änderung wird dem Parlament gut tun», sagte sie der dpa. Die Verhandlungen über eine Reform hätten aber erst begonnen.

• Migration

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  Mo., 07.05.2018

  Kritik an Dobrindts Äußerungen zu «Anti-Abschiebe-Industrie»

  Berlin (dpa) - Der CSU-Spitzenpolitiker Alexander Dobrindt hat mit Äußerungen über eine «aggressive Anti-Abschiebe-Industrie» die Diskussion um Asylverfahren in Deutschland angeheizt. Die Zusammenarbeit in der Koalition werde nicht einfacher, wenn die CSU wegen der Landtagswahl Mitte Oktober von einer «permanenten Profilneurose» befallen sei, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, im SWR. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs sprach in der «Welt» von einem verzweifelten Versuch der CSU, AfD-Wähler zurückzuholen.

• Umstrittene Aussage

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  Mo., 07.05.2018

  Kritik an Dobrindts Äußerungen zu «Anti-Abschiebe-Industrie»

  

  Der CSU-Spitzenmann Dobrindt kritisiert Anwälte und Helfer, die Migranten vor Gericht vertreten. Sie sind für ihn Teil einer «aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie». SPD-Chefin Nahles setzt auf Sachlichkeit.

• Migration

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  Mo., 07.05.2018

  Empörung über Dobrindts Kritik an Asyl-Klagen

  Berlin (dpa) - Kritische Äußerungen des CSU-Spitzenpolitikers Alexander Dobrindt über eine «aggressive Anti-Abschiebe-Industrie» in Deutschland trüben das ohnehin schon angespannte Verhältnis zum Regierungspartner SPD. Die Zusammenarbeit in der Koalition werde nicht einfacher, wenn die CSU wegen der Landtagswahl Mitte Oktober von einer «permanenten Profilneurose» befallen sei, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD im Bundestag, Carsten Schneider, im SWR. Der Deutsche Anwaltverein wertete Dobrindts Äußerungen als schweren Angriff auf den Rechtsstaat.