Bundesverfassungsgericht



Alles zur Organisation "Bundesverfassungsgericht"


  • Dranhängen und profitieren

    Mi., 30.01.2019

    Welche Musterprozesse lohnen sich für Steuerzahler?

    Der Bundesfinanzhof (BFH) ist das oberste deutsche Finanzgericht. Wer sich an Verfahren vor diesem Gericht dranhängt, kann im Zweifel davon profitieren, ohne selber einen Prozess führen zu müssen.

    Vorbereitung ist alles. Das gilt auch für die Steuererklärung. Wer sich jetzt schon mit ihr beschäftigt, kann gleich nach interessanten Musterprozessen suchen. Denn an solche Verfahren kann sich jeder dranhängen - und im Zweifel davon profitieren.

  • Telekommunikation

    Di., 29.01.2019

    E-Mail-Anbieter muss bei Überwachung IP-Adressen nennen

    Karlsruhe (dpa) - Ein E-Mail-Anbieter muss bei einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung auch die IP-Adressen der Nutzer übermitteln. Das gilt nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts auch dann, wenn der Dienstanbieter die IP-Adressen aus Datenschutzgründen nicht protokollieren will. Das Amtsgericht Stuttgart hatte 2016 wegen Ermittlungen im Zusammenhang mit Drogen und Kriegswaffen eine Telekommunikationsüberwachung von Verdächtigen angeordnet. Das Unternehmen gab an, die IP-Daten nicht zur Verfügung stellen zu können.

  • Was geschah am ...

    Mi., 16.01.2019

    Kalenderblatt 2019: 17. Januar

    Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

    Berlin (dpa) - Das aktuelle Kalenderblatt für den 17. Januar 2019:

  • Kommentar

    Di., 15.01.2019

    AfD im Blick des Verfassungsschutzes: Überfällig

    Kommentar: AfD im Blick des Verfassungsschutzes: Überfällig

    Der Verfassungsschutz schaut künftig bei der AfD genauer hin. Das ist über­fällig. Nach Artikel 21 des Grundgesetzes sind Parteien verfassungswidrig, „die darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu besei­tigen“. Ein Anhaltspunkt: die Menschenwürde. 

  • Kürzungen verfassungswidrig?

    Di., 15.01.2019

    Bundesregierung verteidigt Hartz-IV-Sanktionen in Karlsruhe

    Ein Schild weist den Weg zur Agentur für Arbeit.

    Mit Leistungskürzungen disziplinieren die Jobcenter Hartz-IV-Bezieher: Wer nicht kooperiert, bekommt weniger Geld. Bringt das Menschen in Arbeit - oder verfassungswidrig in Existenznot?

  • Prozesse

    Di., 15.01.2019

    Bundesregierung verteidigt Hartz-IV-Sanktionen in Karlsruhe

    Karlsruhe (dpa) - Arbeitsminister Hubertus Heil hat die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher, die Jobangebote ausschlagen oder Fördermaßnahmen ablehnen, vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. «Der Sozialstaat muss ein Mittel haben, die zumutbare Mitwirkung auch verbindlich einzufordern», sagte der SPD-Politiker zum Verhandlungsauftakt in Karlsruhe. Dazu gehörten aus Sicht der Bundesregierung auch Leistungskürzungen. Das Sozialgericht in Gotha in Thüringen hält das für verfassungswidrig und hat ein Verfahren ausgesetzt, um die Vorschriften in Karlsruhe genauer zu betrachten.

  • Steuern

    Di., 15.01.2019

    Einigung bei Grundsteuer bis Februar angestrebt

    Berlin (dpa) - Im Ringen um eine Reform der Grundsteuer gibt es vorsichtigen Optimismus für eine Einigung auf ein Kompromissmodell, das Städten und Kommunen 14 Milliarden Euro an Einnahmen pro Jahr sichern soll. Womöglich könne man in den kommenden drei Wochen zu einem gemeinsamen Modell kommen, teilte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer mit. Am Tag zuvor hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz rund zwei Stunden mit seinen Länderkollegen beraten, um die vom Bundesverfassungsgericht wegen veralteter Bemessungsgrundlagen bis Ende 2019 verlangte Reform umzusetzen.

  • Prozesse

    Di., 15.01.2019

    Bundesverfassungsgericht verhandelt über Hartz-IV-Sanktionen

    Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht überprüft ab heute ein Kernstück von Hartz IV. Es geht um die Sanktionen, die Empfängern drohen, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen. Im äußersten Fall entfällt das gesamte Arbeitslosengeld II, samt den Kosten für Unterkunft und Heizung. Das Sozialgericht im thüringischen Gotha hält das für verfassungswidrig und hat ein Verfahren ausgesetzt, um die Vorschriften in Karlsruhe unter die Lupe nehmen zu lassen. In dem Fall musste ein Arbeitsloser mit 234,60 Euro weniger auskommen, weil er ein Jobangebot ausgeschlagen und Probearbeit verweigert hatte.

  • Schwierige Verhandlungen

    Mo., 14.01.2019

    Gegenwind für Scholz bei Grundsteuer-Reform

    Schwierige Verhandlungen: Gegenwind für Scholz bei Grundsteuer-Reform

    Klar ist nur das Ziel: 14 Milliarden Euro pro Jahr sollen weiterhin an Grundsteuer für Städte und Kommunen fließen. Doch das Wie der nötigen Reform ist umstritten. Droht ein «Bürokratiemonster»? Drohen Mehrkosten für Mieter? Finanzminister Scholz muss wohl nachbessern.

  • Steuern

    Mo., 14.01.2019

    Schwierige Verhandlungen über Reform der Grundsteuer

    Berlin (dpa) - Finanzminister Olaf Scholz trifft sich heute in Berlin mit seinen Kollegen aus den Bundesländern, um über die Reform der Grundsteuer zu beraten. Es werden schwierige Verhandlungen erwartet. Auf dem Tisch liegen zwei Modelle. Ob es schon eine Eingung gibt, ist unklar. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen bei der Berechnung eine Reform der Grundsteuer verlangt. Diese soll bis Ende 2019 von Bundestag und Bundesrat beschlossen sein. Die Kommunen nehmen bundesweit mit dieser Steuer rund 14 Milliarden Euro ein.