Bundesverfassungsgericht



Alles zur Organisation "Bundesverfassungsgericht"


  • Prozesse

    Di., 15.01.2019

    Bundesregierung verteidigt Hartz-IV-Sanktionen in Karlsruhe

    Karlsruhe (dpa) - Arbeitsminister Hubertus Heil hat die Sanktionen gegen Hartz-IV-Bezieher, die Jobangebote ausschlagen oder Fördermaßnahmen ablehnen, vor dem Bundesverfassungsgericht verteidigt. «Der Sozialstaat muss ein Mittel haben, die zumutbare Mitwirkung auch verbindlich einzufordern», sagte der SPD-Politiker zum Verhandlungsauftakt in Karlsruhe. Dazu gehörten aus Sicht der Bundesregierung auch Leistungskürzungen. Das Sozialgericht in Gotha in Thüringen hält das für verfassungswidrig und hat ein Verfahren ausgesetzt, um die Vorschriften in Karlsruhe genauer zu betrachten.

  • Steuern

    Di., 15.01.2019

    Einigung bei Grundsteuer bis Februar angestrebt

    Berlin (dpa) - Im Ringen um eine Reform der Grundsteuer gibt es vorsichtigen Optimismus für eine Einigung auf ein Kompromissmodell, das Städten und Kommunen 14 Milliarden Euro an Einnahmen pro Jahr sichern soll. Womöglich könne man in den kommenden drei Wochen zu einem gemeinsamen Modell kommen, teilte Hessens Finanzminister Thomas Schäfer mit. Am Tag zuvor hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz rund zwei Stunden mit seinen Länderkollegen beraten, um die vom Bundesverfassungsgericht wegen veralteter Bemessungsgrundlagen bis Ende 2019 verlangte Reform umzusetzen.

  • Prozesse

    Di., 15.01.2019

    Bundesverfassungsgericht verhandelt über Hartz-IV-Sanktionen

    Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht überprüft ab heute ein Kernstück von Hartz IV. Es geht um die Sanktionen, die Empfängern drohen, wenn sie ihren Pflichten nicht nachkommen. Im äußersten Fall entfällt das gesamte Arbeitslosengeld II, samt den Kosten für Unterkunft und Heizung. Das Sozialgericht im thüringischen Gotha hält das für verfassungswidrig und hat ein Verfahren ausgesetzt, um die Vorschriften in Karlsruhe unter die Lupe nehmen zu lassen. In dem Fall musste ein Arbeitsloser mit 234,60 Euro weniger auskommen, weil er ein Jobangebot ausgeschlagen und Probearbeit verweigert hatte.

  • Schwierige Verhandlungen

    Mo., 14.01.2019

    Gegenwind für Scholz bei Grundsteuer-Reform

    Schwierige Verhandlungen: Gegenwind für Scholz bei Grundsteuer-Reform

    Klar ist nur das Ziel: 14 Milliarden Euro pro Jahr sollen weiterhin an Grundsteuer für Städte und Kommunen fließen. Doch das Wie der nötigen Reform ist umstritten. Droht ein «Bürokratiemonster»? Drohen Mehrkosten für Mieter? Finanzminister Scholz muss wohl nachbessern.

  • Steuern

    Mo., 14.01.2019

    Schwierige Verhandlungen über Reform der Grundsteuer

    Berlin (dpa) - Finanzminister Olaf Scholz trifft sich heute in Berlin mit seinen Kollegen aus den Bundesländern, um über die Reform der Grundsteuer zu beraten. Es werden schwierige Verhandlungen erwartet. Auf dem Tisch liegen zwei Modelle. Ob es schon eine Eingung gibt, ist unklar. Das Bundesverfassungsgericht hatte wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen bei der Berechnung eine Reform der Grundsteuer verlangt. Diese soll bis Ende 2019 von Bundestag und Bundesrat beschlossen sein. Die Kommunen nehmen bundesweit mit dieser Steuer rund 14 Milliarden Euro ein.

  • Eisschnellläuferin

    Do., 10.01.2019

    Pechstein: Verfahren beim Europäischen Gerichtshof vorrangig

    Eisschnellläuferin: Pechstein: Verfahren beim Europäischen Gerichtshof vorrangig

    Berlin (dpa) - Nach dem Widerspruch gegen die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) kurz nach dem Jahreswechsel hat für Eisschnellläuferin Claudia Pechstein nun dieses Verfahren absoluten Vorrang vor ihrem Prozess am Bundesverfassungsgericht.

  • Hintergrund

    Di., 08.01.2019

    Faktencheck: Ist die Kritik am Rundfunkbeitrag berechtigt?

    Hintergrund: Faktencheck: Ist die Kritik am Rundfunkbeitrag berechtigt?

    Jeder Haushalt in Deutschland ist verpflichtet, seinen Beitrag für die öffentlich-rechtlichen Radio- und Fernsehsender zu zahlen. Das stößt auch auf Kritik. Einige sprechen sogar von staatlich verordneter Berichterstattung. Stimmt das?

  • Jahreswechsel

    Di., 01.01.2019

    Dritte Geschlechtsoption «divers» kommt

    Berlin (dpa) - Neben «männlich» und «weiblich» ist im Geburtenregister ab Januar auch die Option «divers» für intersexuelle Menschen möglich. Der Bundestag hatte die Einführung einer dritten Geschlechtsoption Mitte Dezember beschlossen. Damit setzte das Parlament eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr um. Die bisherige Pflicht, einen Menschen dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zuzuordnen, wurde darin als Verstoß gegen das Persönlichkeitsrecht und das Diskriminierungsverbot gewertet.

  • Mitwirkungspflicht bleibt

    Mo., 31.12.2018

    Arbeitsminister Heil will 2019 Hartz-IV-Reform durchsetzen

    Antrag auf Hartz IV: Arbeitsminister Heil will überzogene Sanktionen abschaffen, die Mitwirkungspflicht aber beibehalten.

    Wie soll es mit der sozialen Absicherung in Deutschland weitergehen? In der SPD wird diskutiert, wie das System verändert werden soll. Der Bundesarbeitsminister fordert: «Überzogene Sanktionen» sollen weg.

  • Arbeitsmarkt

    Mo., 31.12.2018

    Heil will 2019 Hartz-IV-Reform durchsetzen

    Berlin (dpa) - Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat seine Absicht bekräftigt, im neuen Jahr eine Hartz-IV-Reform durchzusetzen. Überzogene Sanktionen sollten abgeschafft, die Mitwirkungspflichten der Bezieher der Grundsicherung aber beibehalten werden, sagte der SPD-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Er wies darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht im Januar über die Rechtmäßigkeit von Sanktionen in der Grundsicherung verhandeln wird. Er erwarte «eine sehr interessante Debatte».