Kommunalwahl



Alles zum Ereignis "Kommunalwahl"


  • Gerichtsurteil aus Münster

    Di., 21.11.2017

    Vertreter kleiner Parteien feiern das Aus für 2,5-Prozent-Hürde

    Gerichtsurteil aus Münster: Vertreter kleiner Parteien feiern das Aus für 2,5-Prozent-Hürde

    Sie stehen vor dem obersten NRW-Gericht, da ist Respekt höchstes Gebot. Doch kurz und still zucken einige Vertreter der acht ­Kläger triumphierend die „Becker-Faust“ heraus, als die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes (VGH), Ricarda Brandts, den ersten Satz der Entscheidung ausgesprochen hat: Die für Kommunalwahlen eingeführte Sperrklausel schränkt die Chancen kleiner Parteien und Gruppierungen bei Kommunalwahlen unzulässig ein.

  • Münsters neue CDU-Kreisvorsitzende

    Sa., 18.11.2017

    Benning setzt auf die Frauenkarte

    Die münsterische CDU-Prominenz beglückwünschte Sybille Benning (M.) zu ihrer Wahl (v.l.): Dorothee Feller, Josef Rickfelder, Simone Wendland, Markus Lewe und Dr. Stefan Nacke

    Münsters CDU hat eine neue Kreisvorsitzende. Mit 85,2 Prozent der Stimmen wählten die Mitglieder am Freitagabend bei einer Parteiversammlung in der Stadthalle Hiltrup Sybille Benning zu Nachfolgerin des bisherigen Vorsitzenden Josef Rickfelder.

  • CDU-Chef kandidiert nicht wieder

    Sa., 11.11.2017

    Kein Blick zurück im Zorn

    Josef Rickfelder tritt nach fast fünf Jahren im Amt als CDU-Chef in der kommenden Woche nicht wieder an.

    Nach fast fünf Jahren als CDU-Parteivorsitzender in Münster tritt Josef Rickfelder nicht wieder an. Im Interview zieht er Bilanz der Höhen und Tiefen.

  • Landesverfassungsgericht Münster

    Di., 24.10.2017

    Protest gegen Sperrklausel bei Kommunalwahlen: „Verfassungsbruch mit Ansage“

    Hätte es bereits 2014 eine 2,5-Prozent-Sperrklausel gegeben, dann wären aktuell ÖDP und Piraten nicht im Rat der Stadt vertreten.

    Vor dem Verfassungsgericht in Münster wurde am Dienstag die Sperrklausel bei Kommunalwahlen in NRW verhandelt. Kritik an der Regelung kommt in Münster unter anderem von Piraten, ÖDP und Linken.

  • Hauptausschuss lehnt möglicher Verkleinerung ab

    Sa., 21.10.2017

    Reduzierung der Ratsmandate ist kein Thema

    Eine erneut mögliche Reduzierung der Größe des Stadtrates bei der nächsten Kommunalwahl 2020 von momentan 26 auf 24 oder sogar 22 Mitglieder ist in Sendenhorst keine Option. Für SPD, BfA, FDP und auch den Piratenvertreter kam das von vornherein nicht in Frage. Die CDU hatte zunächst auf eine Vertagung gesetzt, um eine solche Möglichkeit erst einmal mit ihrer Parteibasis abzuklären.

  • Justiz

    Sa., 21.10.2017

    Gericht prüft 2,5-Prozent-Hürde bei Kommunalwahlen

    Ein Gericht entscheidet, ob die 2,5-Prozent-Hürde in NRW erhalten bleibt.

    Mindestens 2,5 Prozent der Stimmen: So viel brauchen Parteien in NRW seit 2016, um in Gemeinderäte und Kreistage zu kommen. Diese Hürde halten mehrere Parteien für verfassungswidrig. Nun verhandelt ab Dienstag der Verfassungsgerichtshof NRW.

  • Irmgard Brockhausen löst Brigitte Klausmeier als Ratsfrau ab

    Sa., 21.10.2017

    Stabwechsel in der CDU-Fraktion

    Brigitte Klausmeier (r.) wurde am Donnerstagabend von Bürgermeister Sebastian Seidel aus dem Gemeinderat verabschiedet. Ihre Nachfolge trat Irmgard Brockhausen an.

    Stabwechsel in der Ratsfraktion der CDU: Bürgermeister Sebastian Seidel verabschiedete am Donnerstagabend Brigitte Klausmeier aus dem Gemeinderat und begrüßte Irmgard Brockhausen als deren Nachfolgerin.

  • Bezirksbürgermeister geht in den Rat

    Fr., 20.10.2017

    Lokalpolitik macht ihm einfach Spaß

    Bezirksbürgermeister Stephan Brinktrine wurde am Mittwoch als neues Ratsmitglied verpflichtet. Sein Amt als Bezirksbürgermeister wird er beibehalten.

    Sein kommunalpolitisches Arbeitsspektrum ist enorm gewachsen: Am Mittwoch wurde Stephan Brinktrine (44) als neuer Ratsherr der SPD verpflichtet.

  • Kommentar

    Do., 19.10.2017

    Entscheidung in der Stadion-Debatte: Chance vergeigt

    Kommentar: Entscheidung in der Stadion-Debatte: Chance vergeigt

    Nach einer fast einjährigen Debatte ist es ein enttäuschendes Endergebnis: CDU und Grüne haben mit ihrer Ratsmehrheit alle weiteren Bemühungen bei der Suche nach einem neuen Stadion-Standort in Münster ausgehebelt. 

  • Nach Rückzug von CDU-Fraktionsspitze

    Mi., 18.10.2017

    Kiowsky: „Ich bin erleichtert“

    Das „Trostpflaster“, den Vorsitz im Finanz- und Personalausschuss zu übernehmen, lehnt Ralf Kiowsky dankend ab.

    „Es ist die richtige Entscheidung.“ Mit diesen Worten kommentierte am Dienstag Ralf Kiowsky seinen Entschluss, bei der Neuwahl zum Fraktionsvorstand inmitten der Wahlperiode am Montagabend nicht wieder anzutreten.