EU-Kommission



Alles zur Organisation "EU-Kommission"


  • EU

    Do., 25.07.2019

    EU-Kommission verklagt Deutschland wegen Steuerpolitik

    Brüssel (dpa) - Wegen steuerlicher Erleichterungen für Bauern verklagt die EU-Kommission Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof. Es geht um eine Ausnahmeregelung bei der Mehrwertsteuer, die Deutschland nach Auffassung der EU-Kommission zu vielen Landwirten gewährt. Eigentlich soll diese Ausnahme nach EU-Recht nur kleinere Betriebe entlasten. Deutschland gewähre sie aber außer gewerblichen Viehzüchtern standardmäßig allen Landwirten, also auch großen Betrieben. Damit verstoße Deutschland gegen EU-Recht.

  • 850.000 Euro Bußgeld pro Tag

    Do., 25.07.2019

    Nitrat im Grundwasser: EU setzt Deutschland letzte Frist

    Ein Landwirt düngt auf dem 1055 Meter hohen Auerberg vor dem Panorama der Alpen eine Wiese mit Gülle.

    Auf den Feldern lässt Gülle die Pflanzen wachsen - aber zu viel davon kann zur Gefahr für Natur und Trinkwasser werden. Mit schärferen Regeln fürs Düngen tut Deutschland sich allerdings schwer. Die EU-Kommission verliert die Geduld. Das könnte teuer werden.

  • EU

    Do., 25.07.2019

    Nitrat: EU-Kommission setzt Deutschland letzte Frist

    Brüssel (dpa) - Beim Schutz des Grundwassers vor zu viel Dünger und Nitrat verstößt Deutschland nach Ansicht der EU-Kommission noch immer gegen EU-Recht. Brüssel setzte der Bundesregierung eine letzte Frist von zwei Monaten, bis der Fall wieder vor dem Europäischen Gerichtshof landen könnte und Geldstrafen in Millionenhöhe drohen. Nitrat im Grundwasser stammt meist aus Gülle der Landwirtschaft. Der Stoff ist wichtig für das Pflanzenwachstum. Doch wenn zu viel gedüngt wird, sammeln sich Rückstände im Grundwasser. Aus Nitrat entsteht Nitrit, das für Menschen schädlich sein kann.

  • Mikroplastik-Debatte

    Mi., 24.07.2019

    UEFA und DFB fordern mehr Untersuchungen zum Kunstrasen

    Nach Angaben der UEFA gibt es 25.250 Kunstrasenplätze in 20 der 28 Staaten der Europäischen Union.

    Die Debatte um Mikroplastik auf Kunstrasenplätzen geht weiter. Ein Verbot könnte zur Umrüstung oder gar Schließung vieler Sportplätze führen. Doch wie schädlich sind die kleinen Kunststoff-Partikel eigentlich?

  • Politischer Beigeschmack

    Mi., 24.07.2019

    Tech-Plattformen im Visier von US-Wettbewerbshütern

    Amazon, Google und Facebook: Das US-Justizministerium will untersuchen, ob große Online-Plattformen den Wettbewerb behindert haben.

    US-Wettbewerbshütern wurde lange vorgeworfen, zu lasch gegenüber Tech-Giganten zu sein. Die Schonzeit scheint jetzt vorbei: Die Plattformen geraten ins Visier einer großen Untersuchung. Das Timing hat aber auch einen politischen Beigeschmack.

  • Verbraucherschützer warnen

    Mi., 24.07.2019

    Nach Unitymedia-Übernahme keine Neuverträge andrehen lassen

    Nach der Übernahme von Unitymedia durch Vodafone ändert sich für die Kunden erst einmal nichts. Der Abschluss eines neuen Vertrages ist nicht erforderlich. 

    Wer in diesen Tagen am Telefon einen neuen Kabelvertrag angeboten bekommt, sollte skeptisch sein. Denn vermutlich stecken unseriöse Geschäftemacher dahinter. Wozu Verbraucherschützer in dem Fall raten.

  • Bundestag

    Mi., 24.07.2019

    Sondersitzung des Bundestags - AKK wird vereidigt

    Berlin (dpa) - Der Bundestag kommt heute zu einer Sondersitzung zusammen, um die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu vereidigen. Sie hatte vor einer Woche ihre Ernennungsurkunde erhalten und folgt der an die Spitze der EU-Kommission wechselnden Ursula von der Leyen nach. Die 709 Abgeordneten müssen für die Sitzung aus der Sommerpause zurück nach Berlin kommen. Im Anschluss an die Vereidigung wird Kramp-Karrenbauer eine Regierungserklärung halten. Daran soll sich eine einstündige Debatte anschließen.

  • Gefährdeter Bestand

    Di., 23.07.2019

    EU verbietet Dorschfang in Teilen der Ostsee

    Ein frisch gefangener Dorsch liegt in der Fischereigenossenschaft Wismar auf Eis. In Teilen der Ostsee ist der Dorschfang ab sofort verboten.

    Die EU-Kommission kann Fangverbote im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik verhängen, sofern sie wissenschaftlich begründet sind. In Teilen der Ostsee tritt nun ein solches Verbot in Kraft.

  • Unterstützer im Postenpoker

    Di., 23.07.2019

    Von der Leyen und Macron demonstrieren Einigkeit in Paris

    Er hatte sich für sie stark gemacht: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron begrüßt die neue EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vor ihrem gemeinsamen Mittagessen im Elysee-Palast.

    Für Staatschef Macron ist die künftige Kommissionschefin Ursula von der Leyen bereits «Madame la Présidente». Wortreich lobt der mächtigste Franzose die deutsche Ex-Ministerin und ihr Programm.

  • Fußball

    Di., 23.07.2019

    EU-Kommission: Keine Debatte um generelles Kunstrasen-Verbot

    Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat klargestellt, dass nicht an einem grundsätzlichen Verbot von Kunstrasenplätzen gearbeitet werde. Die Kommission bereite keinen derartigen Vorschlag vor, sagte eine Sprecherin in Brüssel. Ob oder wann das Granulat, das auf Tausenden Plätzen derzeit noch zum Einsatz kommt, nicht mehr zum Einsatz kommen dürfe, ließ die Sprecherin jedoch offen. Unter anderem der Deutsche Fußball-Bund hatte davor gewarnt, dass im Falle eines Verbots von Mikroplastik durch die EU möglicherweise Tausende Fußballplätze in Deutschland umgebaut werden müssten.