Innenausschuss



Alles zum Schlagwort "Innenausschuss"


  • Vor dem Dammbruch?

    Mo., 17.02.2014

    Koalition steht unter Spannung

    Schuldzuweisungen, Spekulationen, Widersprüche – der nach wie vor undurchsichtige Fall Edathy wird die Berliner Plauderrepublik so schnell nicht loslassen. Auch wenn sich jetzt Staatsanwaltschaften, der Koalitionsausschuss und der Innenausschuss des Bundestages mit der vielschichtigen Affäre auseinandersetzen, ein Absprung in die politische Tagesroutine ist bei diesem Thema nicht zu erwarten. Das Geschehen wird gleichermaßen von komplexen juristischen Fragen und einer Dosis knallharter Parteitaktik bestimmt.

  • Kriminalität

    So., 16.02.2014

    Bosbach hält Durchsuchung bei Edathy für gerechtfertigt

    Berlin (dpa) - Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach hält die Durchsuchungsaktion bei dem ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy wegen Kinderpornografie-Verdachts für gerechtfertigt. Er werde genau so behandelt, wie andere Beschuldigte in gleicher Lage auch, sagte der Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestags im Deutschlandfunk. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Edathy wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornografie und hatte Wohnräume und Büros des Politikers durchsucht. Edathy kritisiert die Staatsanwaltschaft im «Spiegel» wegen ihres Vorgehens scharf.

  • EU

    Mi., 12.02.2014

    EU-Parlamentsausschuss fordert kein Asyl für Snowden

    Brüssel (dpa) - Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden bekommt vorerst keine Rückendeckung aus dem EU-Parlament beim Schutz vor Strafverfolgung. Der Innenausschuss fordert in einem beschlossenen Bericht zum NSA-Skandal keine Sicherheitsgarantien oder gar Asyl für Snowden in der EU. Entsprechende Änderungsanträge etwa von den Grünen fanden bei der Abstimmung in Brüssel keine Mehrheit. Der Bericht fordert die EU-Staaten nur allgemein auf, solche Informanten besser zu schützen.

  • EU

    Mi., 12.02.2014

    Snowden kann nicht auf Unterstützung des EU-Parlaments hoffen

    Brüssel (dpa) - Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden kann nicht auf Unterstützung des Europaparlaments beim Schutz vor Nachstellungen hoffen. Der Innenausschuss des EU-Parlaments dürfte bei der Abstimmung über einen Bericht zum NSA-Skandal keine Sicherheitsgarantien oder gar Asyl für Snowden in der EU fordern. Dafür gebe es keine Mehrheit, verlautete aus der konservativen Fraktion des Parlaments. Stattdessen sollen die Mitgliedstaaten nur unverbindlich gebeten werden, einen besseren Schutz für solche Informanten zu prüfen.

  • Steuern

    Do., 06.02.2014

    Opposition will Wowereit wegen Steueraffäre in die Mangel nehmen

    Berlin (dpa) - Die Opposition im Land Berlin will Regierungschef Klaus Wowereit nicht durchgehen lassen, die Steueraffäre seines Kulturstaatssekretärs auszusitzen. Linke, Grüne und Piraten beantragten eine gemeinsame Sondersitzung der Mitglieder von Rechtsausschuss und Innenausschuss, bei der Wowereit Stellung nehmen soll. Es geht um die Frage, ob er seinen Staatssekretär André Schmitz im Amt lassen durfte, nachdem er 2012 von dessen Steuerbetrug erfahren hatte. Schmitz war vorgestern zurückgetreten.

  • Landtag

    Do., 06.02.2014

    Bisher erst 540 syrische Flüchtlinge nach NRW eingereist

    Zahlreiche Bürger Syriens müssen ihr Land verlassen. Foto: Sana/Handout/Archiv

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Trotz humanitärer Aufnahmeprogramme von Bund und Ländern sind erst rund 540 syrische Flüchtlinge nach Nordrhein-Westfalen eingereist. Angesichts von Millionen syrischen Bürgerkriegsflüchtlingen kritisierten Grüne und Piraten dies im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags als «dürftig» und «beschämend». Innenminister Ralf Jäger (SPD) sagte am Donnerstag, Grund für die «völlig unbefriedigende Situation» in praktisch allen Bundesländern sei das «Nadelöhr» Visa-Erteilung. Dafür seien das Auswärtige Amt und die mit der schwierigen Lage überforderten deutschen Botschaften vor Ort zuständig.

  • Fußball

    Do., 06.02.2014

    Ermittlungen gegen 57 Personen nach Randale in Köln

    Die Polizei hatte nach einer Massenschlägerei unter Fußballfans in Köln hart durchgreifen müssen. Foto: Costa Belibasakis

    Düsseldorf (dpa) - Knapp drei Wochen nach einer Massenschlägerei in Köln am Rande eines Fußballspiels mit einem Schwerstverletzten wird gegen 57 Beschuldigte ermittelt. Das sagte der Inspekteur der Polizei NRW, Dieter Wehe, im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags.

  • Landtag

    Do., 16.01.2014

    21 verletzte Polizisten bei Ausschreitungen in Bielefeld

    Im Dezember kam es zu Ausschreitungen der Hooligans. Foto: Friso Gentsch/Archiv

    Düsseldorf/Bielefeld (dpa/lnw) - Bei den schweren Ausschreitungen von Dresdner Hooligans Anfang Dezember in Bielefeld sind mit 21 Beamten noch mehr Polizisten verletzt worden als bislang bekannt. Zwei von ihnen hätten in einer Augenklinik behandelt werden müssen, so NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Donnerstag in einem Bericht an den Innenausschuss des Landtags. Bislang waren 17 verletzte Beamte genannt worden. Zudem sei ein Polizeipferd durch einen gezielten Stich verletzt worden.

  • Landtag

    Mi., 15.01.2014

    Innenausschuss berät über Busen-Affäre und Salafisten

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Innenausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags will heute über die sogenannte Busen-Affäre bei der Polizei beraten. Ein Polizeiarzt soll Beamtinnen in Bielefeld ohne medizinische Notwendigkeit auf Brust-Implantate untersucht haben. Das dortige Polizeipräsidium hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Die Opposition im Landtag hat einen Bericht von Innenminister Ralf Jäger (SPD) erbeten. Außerdem will sich der Ausschuss mit der Gefahr durch Salafisten beschäftigen.

  • Polizei

    Do., 09.01.2014

    Bericht zu umstrittenen Brustuntersuchungen bei Polizistinnen

    Bielefeld (dpa/lnw) - Der Innenausschuss des Landtags wird sich am 16. Januar mit dem Streit über Brustuntersuchungen bei Bielefelder Polizistinnen befassen. Der angeforderte Bericht sei dem Innenministerium zugeleitet worden, teilte das Polizeipräsidium Bielefeld am Donnerstag mit. Details wurden nicht genannt. Im Dezember 2013 war ein Streit über die Untersuchungsmethoden aufgeflammt. Zunächst hieß es, eine Beamtin habe sich darüber beschwert, dass sie bei einer Routineuntersuchung den BH ablegen sollte. Diese Praxis hatte die Gewerkschaft der Polizei kritisiert. Einem «Westfalen-Blatt»-Bericht zufolge entlastet der Bericht den Polizeiarzt.