Bundesgerichtshof



Alles zur Organisation "Bundesgerichtshof"


  • Prozesse

    Do., 04.07.2019

    Bundesgerichtshof: Kein Rechtsmissbrauch durch Umwelthilfe

    Karlsruhe (dpa) - Die Deutsche Umwelthilfe bewegt sich mit ihren vielen Verbraucherschutz-Klagen gegen Unternehmen im gesetzlichen Rahmen. Für ein rechtsmissbräuchliches Verhalten gebe es keine Anhaltspunkte, stellte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe in einem Urteil fest. Einem Autohaus aus dem Raum Stuttgart ist es damit nicht gelungen, der Umwelthilfe Profitabsichten und unzulässige Querfinanzierungen nachzuweisen. Der Geschäftsführer hatte die Frage bis vor den BGH gebracht, nachdem auch seine Firma abgemahnt wurde.

  • Prozesse

    Do., 04.07.2019

    BGH verkündet Urteil zu Klageaktivitäten der Umwelthilfe

    Karlsruhe (dpa) - Kritiker nennen die Deutsche Umwelthilfe gern einen «Abmahnverein» - aber schlägt die Organisation aus ihrem Status als Verbraucherschutzverband wirklich rechtswidrig Profit? Darüber entscheidet heute der Bundesgerichtshof in Karlsruhe. Für viele in Politik und Autoindustrie ist die Umwelthilfe ein rotes Tuch, weil sie in etlichen Städten Diesel-Fahrverbote durchgesetzt hat. Das tut sie als Umweltschutzorganisation. Als sogenannte qualifizierte Einrichtung darf sie außerdem Unternehmen abmahnen und verklagen.

  • BGH stärkt Verbraucher

    Mi., 03.07.2019

    Online-Shop muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen

    Kunden können eine übers Internet bestellte Matratze auch dann noch an den Händler zurückschicken, wenn sie die Schutzfolie schon entfernt haben.

    Wer im Internet einkauft, schickt vieles problemlos zurück. Auf bestimmten Produkten bleiben Kunden allerdings sitzen. Ein BGH-Urteil stärkt ihr Widerrufsrecht. Nur eine Frage bleibt dabei offen.

  • Patientenwille zählt

    Mi., 03.07.2019

    BGH: Ärzte müssen sterbewillige Menschen nicht retten

    Der Bundesgerichtshof muss klären, ob Ärzte sich strafbar machen, wenn sie nicht versuchen, Menschen zu retten, die zuvor freiwillig eine tödliche Medikamentendosis geschluckt haben.

    Der Bundesgerichtshof hat ein Grundsatzurteil zur Sterbebegleitung getroffen: Ein Arzt ist nicht dazu verpflichtet, Patienten nach einem Suizidversuch das Leben zu retten. Zumindest, wenn die Entscheidung zum Sterben freiwillig und bewusst getroffen wurde.

  • BGH-Urteil

    Mi., 03.07.2019

    Online-Händler muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen

    BGH-Urteil: Online-Händler muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen

    Beim Online-Shopping schützt das Widerrufsrecht Verbraucher vor teuren Fehlentscheidungen. Doch muss der Online-Händler auch eine ausgepackte Matratze zurücknehmen? Nach langem Rechtsstreit hat das BGH entschieden.

  • Gesellschaft

    Mi., 03.07.2019

    BGH: Ärzte müssen sterbewillige Menschen nicht retten

    Leipzig (dpa) - Ärzte sind nicht verpflichtet, Patienten nach einem Suizidversuch gegen deren Willen das Leben zu retten. Das hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig entschieden. Er bestätigte damit zwei Freisprüche der Landgerichte in Berlin und Hamburg. Zwei Mediziner hatten körperlich kranke Menschen nach der Einnahme tödlicher Medikamente bis zum Tod begleitet. Maßnahmen zur Rettung ergriffen sie nicht. Sie wurden wegen Tötungsdelikten angeklagt. In beiden Fällen sei es der klare Wille der Patienten gewesen, ihr Leben zu beenden, so die Gerichte.

  • BGH-Urteil

    Mi., 03.07.2019

    Online-Shop muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen

    Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

    Wer im Internet einkauft, schickt vieles problemlos zurück. Auf bestimmten Produkten bleiben Kunden allerdings sitzen. Ein BGH-Urteil stärkt ihr Widerrufsrecht. Nur eine Frage bleibt dabei offen.

  • Prozesse

    Mi., 03.07.2019

    BGH: Online-Shop muss Matratze auch ausgepackt zurücknehmen

    Karlsruhe (dpa) - Verbraucher können eine im Internet gekaufte Matratze auch dann noch an den Händler zurückgeben, wenn sie die Schutzfolie schon entfernt haben. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe entschieden. Demnach gilt für Matratzen nichts anderes als für Kleidungsstücke: Sie könnten zwar beim Ausprobieren mit dem Körper in Kontakt kommen. Der Händler sei aber in der Lage, die Ware so zu reinigen oder zu desinfizieren dass sie noch weiterverkauft werden kann.

  • Extremismus

    Di., 02.07.2019

    E. widerruft Geständnis im Mordfall Lübcke

    Karlsruhe (dpa) - Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der dringend tatverdächtige Stephan E. sein Geständnis widerrufen. Das erfuhr die dpa. Zuerst hatte der SWR berichtet. Dem SWR zufolge, der sich auf Ermittlungskreise berief, ist der Widerruf eher taktischer Natur. Die ursprünglichen Einlassungen des 45-Jährigen seien so detailreich gewesen, «dass durch den Widerruf keine Auswirkungen auf die weiteren Ermittlungen zu erwarten seien». Die Bundeswaltschaft hatte erst am Morgen einen Haftbefehl gegen E. bei den Ermittlungsrichtern des BGH erwirkt.

  • Überraschende Wende

    Di., 02.07.2019

    Stephan E. widerruft Geständnis im Mordfall Lübcke

    In Karlsruhe geleiten Sicherheitskräfte Stephan E. zum Bundesgerichtshof.

    Ich war's, ich war's doch nicht - überraschende Wendung im Mordfall Walter Lübcke: Der unter Mordverdacht stehende Stephan E. hat am Dienstag sein Geständnis widerrufen. Die Ermittler gehen jedoch von einem Widerruf aus taktischen Gründen aus.