Bundesverfassungsgericht



Alles zur Organisation "Bundesverfassungsgericht"


  • Hartz soll überwunden werden

    Sa., 07.12.2019

    SPD-Bundesparteitag: Spannung vor neuen Gesprächen mit Union

    Ralf Stegner beim SPD-Bundesparteitag in Berlin.

    Die SPD will aus dem Schatten der Vergangenheit heraus. Geschlossen rückt sie von Hartz IV ab. Doch der sozialdemokratische Außenminister muss um einen Wiedereinzug in den Vorstand zittern. Einer sieht die Partei schon kurz vor dem Suizid.

  • Hintergrund

    Sa., 07.12.2019

    Jenseits von Hartz IV: Neues Sozialstaatskonzept der SPD

    Die Delegierten stimmen beim SPD-Bundesparteitag über einen Antrag ab.

    Berlin (dpa) - Längeres Arbeitslosengeld, weniger Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher: Die SPD will den Sozialstaat grundlegend reformieren. 

  • Internet-Rechtsdienstleister

    Mi., 27.11.2019

    BGH: Wenigermiete.de darf für Mieter klagen

    Können Mieter im Streit mit ihren Vermietern weiter auf Internet-Dienstleister wie «Wenigermiete.de» zurückgreifen?.

    Wer Mietärger ohne eigenen Rechtsanwalt lösen will, kann auf die Hilfe von Legal-Tech-Unternehmen zurückgreifen. Der BGH bestätigt in einem Grundsatzurteil die Klagebefugnis für das Online-Portal.

  • Bei Namenssuche im Internet

    Mi., 27.11.2019

    Karlsruhe stärkt «Recht auf Vergessen» Jahrzehnte nach Mord

    Das Bundesverfassungsgericht.

    Ein Mord auf hoher See vor bald 40 Jahren. Der Täter ist längst wieder frei und will ein normales Leben führen. Darf sein Name bei der Internetsuche direkt auf die damalige Berichterstattung führen? Das Bundesverfassungsgericht macht Einschränkungen.

  • Extremismus

    Sa., 23.11.2019

    NPD-Aufmarsch in Hannover kann stattfinden

    Hannover (dpa) - Die von der rechtsextremen NPD für heute geplante Demonstration in Hannover kann stattfinden. Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichtes von gestern sei aus Sicht der Polizei unanfechtbar, sagte eine Polizeisprecherin. Im Raum stand, ob die Polizei noch das Bundesverfassungsgericht anruft. Der Sprecherin zufolge will die Polizei aber prüfen, welche Beschränkungen es geben könne. Die Polizeidirektion Hannover hatte die NPD-Demo mit erwarteten 100 Teilnehmern unter Verweis auf eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Sicherheit zunächst verboten.

  • Gegendemonstranten in Hannover

    Fr., 22.11.2019

    Urteil: NPD-Demo gegen kritische Journalisten ist zulässig

    «Lügenpresse» war das Unwort des Jahres 2014.

    Weitere Schlappe für die Versammlungsbehörde in Hannover: Auch das Oberverwaltungsgericht hat das Verbot der für Samstag geplanten NPD-Demo gekippt. Juristisch gibt es nun noch eine Möglichkeit.

  • Extremismus

    Fr., 22.11.2019

    Oberverwaltungsgericht: Verbot der NPD-Demo rechtswidrig

    Hannover (dpa) - Die NPD darf auch nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichtes in Lüneburg am Samstag in Hannover demonstrieren. Damit bestätigten die Richter die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover. Dieses sei zutreffend davon ausgegangen, dass die von der Polizeidirektion angeführten Gründe ein vollständiges Verbot der Versammlung nicht rechtfertigten, teilte das Oberverwaltungsgericht mit. Die Polizeidirektion kann nun noch das Bundesverfassungsgericht anrufen. Die rechtsextreme NPD hat für Samstag eine Demonstration gegen kritische Journalisten angekündigt.

  • Kommentar

    Mi., 20.11.2019

    Streit um Recht auf Selbsttötung: Es braucht Klarheit

    Kläger Harald Mayer (l.) unterhält sich mit seinem Rechtsanwalt Robert Rossbruch vor Beginn des Prozesses im Verwaltungsgericht. Mehrere schwerkranke Patienten klagen gegen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, das ihre Anträge auf den Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung abgelehnt hat.

    Darf ein unheilbar kranker Mensch selbst den Zeitpunkt bestimmen, wann er aus dem Leben scheidet, und entsprechende Hilfsmittel dafür erwerben? Die Antwort auf diese hochgradig komplexe Frage der Ethik ist nicht mit einem einfachen Ja oder Nein zu beantworten. Gerade deshalb muss ein gesetzlicher Rahmen für diese Fragen geschaffen werden, der eindeutige Grenzen aufzeigt.

  • Ein Fall für Karlsruhe

    Mi., 20.11.2019

    Haben Schwerkranke ein Recht auf den Tod?

    Mehrere schwerkranke Patienten klagen gegen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte, das ihre Anträge auf den Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung abgelehnt hat.

    Es gibt Krankheiten, die so schlimm sind, dass die Betroffenen lieber sterben wollen als zu leben. Doch der Staat legt ihnen Steine in den Weg. Ein Konflikt, der auch Richter an ihre Grenzen bringt.

  • Gesundheit

    Mi., 20.11.2019

    Haben Schwerkranke ein Recht auf Tod? Ein Fall für Karlsruhe

    Kläger Harald Mayer (r) wartet mit seinem Rechtsanwalt Robert Rossbruch auf den Prozessbeginn.

    Es gibt Krankheiten, die so schlimm sind, dass die Betroffenen lieber sterben wollen als zu leben. Doch der Staat legt ihnen Steine in den Weg. Ein Konflikt, der auch Richter an ihre Grenzen bringt.