Bundesverfassungsgericht



Alles zur Organisation "Bundesverfassungsgericht"


  • Was geschah am ...

    Mo., 08.10.2018

    Kalenderblatt 2018: 9. Oktober

    Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

    Berlin (dpa) - Das aktuelle Kalenderblatt für den 9. Oktober 2018:

  • Energie

    Fr., 05.10.2018

    Richter entscheiden über Großdemo am Hambacher Forst

    Kerpen (dpa) - Nach dem Verbot der für morgen geplanten Demonstration von Umweltschützern am Hambacher Forst sind die Juristen am Zug. Der BUND kündigte einen Eilantrag am Verwaltungsgericht Aachen und am Bundesverfassungsgericht an. Man werde sich gegen diese empörende Einschränkung des Demonstrationsrechtes wehren, hieß es. Zu der Demo gegen die Rodung und den anschließenden Kohleabbau waren bis zu 20 000 Menschen erwartet worden. Als Grund für das Verbot hat die Polizei Sicherheitsbedenken angegeben.

  • Dämpfer für Kritiker

    Do., 04.10.2018

    EuGH-Gutachter: Anleihekäufe der EZB sind zulässig

    Die Zentralbank hatte zur Bewältigung der Eurokrise mehrere Kaufprogramme für Wertpapiere aufgelegt, die die Zinsen drücken und Geld extrem leicht verfügbar machen sollte.

    Milliarden in den Markt pumpen, um Konjunktur und Inflation anzuheizen: Auf dieses Rezept vertraut die Europäische Zentralbank seit Jahren - auch gegen rechtliche Bedenken. Kritiker bekommen nun einen Dämpfer.

  • Wahlrechtsgleichheit gefährdet

    Fr., 21.09.2018

    Sperrklausel für EU-Wahlen: Experten warnen vor hoher Hürde

    Blick in das Europaparlament in Straßburg.

    CDU und SPD würden Kleinstparteien wie die Piraten am liebsten bereits 2019 aus dem Europaparlament verbannen. Doch dass dies gelingt, erscheint mittlerweile so gut wie ausgeschlossen. Jetzt haben auch noch Rechtsexperten des Bundestages ihre Daumen gesenkt.

  • Entscheid aus Karlsruhe

    Mi., 19.09.2018

    Zensus-Klagen: Schlappe für geschrumpfte Städte

    Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

    Seit der Volkszählung 2011 ist klar: Deutschland hat weniger Einwohner als gedacht. In vielen Stadtkassen wirkt sich das schmerzlich aus. Ein Urteil lässt Hoffnungen auf Korrekturen platzen.

  • Urteile

    Mi., 19.09.2018

    Zensus verfassungsgemäß, Stadtstaaten scheitern in Karlsruhe

    Karlsruhe (dpa) - Die aktuellen Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden sind mit verfassungsgemäßen Methoden bestimmt worden. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden. Die Stadtstaaten Berlin und Hamburg hatten gegen den Zensus 2011 geklagt. Die Einwohnerzahl ist eine zentrale Größe im Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Bei der ersten Volkszählung seit der Wiedervereinigung hatte sich herausgestellt, dass in Deutschland gut 1,5 Millionen weniger Menschen leben als angenommen. Vor allem die Einwohnerzahlen vieler großer Städte wurden nach unten korrigiert.

  • Urteile

    Mi., 19.09.2018

    Zensus 2011 verfassungsgemäß - Klage gescheitert

    Karlsruhe (dpa) - Die aktuellen Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden sind mit verfassungsgemäßen Methoden bestimmt worden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe nach Klagen der Stadtstaaten Berlin und Hamburg gegen den Zensus 2011, dessen Ergebnisse eine wichtige Größe für den Finanzausgleich sind.

  • Urteile

    Mi., 19.09.2018

    Zensus 2011 verfassungsgemäß - Stadtstaaten scheitern in Karlsruhe

    Karlsruhe (dpa) - Die aktuellen Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden sind mit verfassungsgemäßen Methoden bestimmt worden. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch nach Klagen der Stadtstaaten Berlin und Hamburg gegen den Zensus 2011, dessen Ergebnisse eine wichtige Größe für den Finanzausgleich sind.

  • Urteile

    Mi., 19.09.2018

    Bundesverfassungsgericht verkündet Zensus-Urteil

    Karlsruhe (dpa) - Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts entscheidet heute über die Einwohnerzahlen der Städte und Gemeinden - und daran hängt viel Geld. Die Stadtstaaten Berlin und Hamburg haben gegen den Zensus 2011 geklagt. Bei der Volkszählung stützten sich die Statistiker erstmals vorwiegend auf Meldedaten, persönlich erfasst wurde nur ein kleiner Teil der Bürger. Im Ergebnis wurden die Einwohnerzahlen vor allem vieler großer Städte nach unten korrigiert. Berlin und Hamburg büßen deswegen viele Millionen Euro im Finanzausgleich ein.

  • Innere Sicherheit

    Mo., 10.09.2018

    Drei Bundestagsparteien klagen gegen bayerisches Polizeigesetz

    Berlin (dpa) - Die Bundestagsabgeordneten von FDP, Linken und Grünen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gemeinsam gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz. Durch dieses Gesetz würden «Menschen unter Generalverdacht gestellt», sagte Grünen- Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Die CSU-Staatsregierung hatte die Befugnisse der bayerischen Polizei zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit erweitert. So darf die Polizei nicht mehr erst einschreiten, wenn Ermittler konkrete Indizien für eine geplante Straftat haben. Jetzt genügt ganz allgemein eine «drohende Gefahr».