EU-Kommission



Alles zur Organisation "EU-Kommission"


  • EU

    Mo., 19.08.2019

    No-Deal-Brexit: EU sieht sich gerüstet

    Brüssel (dpa) - Die EU sieht sich gut gerüstet für den Fall eines Brexits ohne Abkommen Ende Oktober. «Wir sind auf alle Eventualitäten vorbereitet», sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Zwar würde ein ungeregelter EU-Austritt Großbritanniens «natürlich erhebliche Störungen sowohl für Bürger als auch für Unternehmen verursachen». Doch träfen diese Großbritannien weit stärker als die übrigen 27 EU-Staaten. In London war ein internes Papier bekannt geworden, wonach die britische Regierung im Falle eines No-Deal-Brexit einen Mangel an Lebensmittel, Medikamenten und Benzin befürchtet.

  • Geschichte

    Mo., 19.08.2019

    Orban setzt in Migrationspolitik auf neue EU-Kommission

    Sopron (dpa) - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat bei einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel im ungarischen Sopron seine Hoffnung ausgedrückt, dass sich die belasteten Beziehungen seiner Regierung zur EU-Kommission unter der neuen Führung verbessern. Zugleich verteidigte Orban seine bisher insbesondere von Deutschland kritisierte Migrationspolitik und wies Beanstandungen zum Demokratieabbau in seinem Land erneut zurück. Nach einem Gespräch mit der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sei er optimistisch, dass ein Neustart gelingen könne, sagte Orban.

  • Neues Mandat?

    Fr., 16.08.2019

    Berlin für neue staatliche Seenotrettung im Mittelmeer

    Ein Schlauchboot der der italienischen Küstenwache fährt um das Rettungsschiff «Open Arms» herum.

    Jede Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge im Mittelmeer durch private Schiffe wird inzwischen zur Hängepartie. Die Bundesregierung und die EU-Kommission finden das untragbar. Berlin wüsste einen Ausweg - wenn die anderen Europäer mitspielen würden.

  • Migration

    Fr., 16.08.2019

    Berlin für neue staatliche Seenotrettungsmission

    Berlin (dpa) - Die Bundesregierung macht sich für eine neue staatliche Seenotrettungsmission im Mittelmeer nach dem Vorbild der EU-Operation Sophia stark. «Wir haben mit Überzeugung an dieser Mission teilgenommen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es gebe aber zur Verteilung geretteter Flüchtlinge in der EU derzeit keine Einigung. Man würde aber ein neues Mandat begrüßen. Angesichts der jüngsten Hängepartie um das Rettungsschiff «Open Arms» pochte auch die EU-Kommission auf verbindliche Lösungen für in Europa ankommende Flüchtlinge.

  • Gewinn gesteigert

    Mi., 14.08.2019

    RWE setzt auf grünen Strom - vor allem im Ausland

    RWE steht vor einem großen Umbruch seines Geschäftsmodells.

    Gute Gewinne, steigende Aktienkurse und Entschädigungen für abgeschaltete Braunkohlekraftwerke in Sicht. Für RWE-Chef Rolf Martin Schmitz läuft es derzeit rund. Was seine «neue RWE» in Deutschland vorhat, bleibt aber unklar.

  • Energie

    Mi., 14.08.2019

    RWE setzt auf grünen Strom: Vor allem im Ausland

    Das Logo des Energiekonzerns RWE.

    Gute Gewinne, steigende Aktienkurse und Entschädigungen für abgeschaltete Braunkohlekraftwerke in Sicht. Für RWE-Chef Rolf Martin Schmitz läuft es derzeit rund. Was seine «neue RWE» in Deutschland vorhat, bleibt aber unklar.

  • Rettungsschiff «Open Arms»

    Fr., 09.08.2019

    Neue Hängepartie: 121 Migranten harren vor Lampedusa aus

    Migranten warten an Bord des spanischen Rettungsschiffs «Open Arms» auf das Anlegen.

    Der Streit um das Rettungsschiff «Open Arms» im Mittelmeer folgt einem bekannten Plot: Während aus Seenot Gerettete im Mittelmeer an Bord ausharren, streiten die EU-Staaten über ihre Aufnahme. Auch andere Schiffe haben Migranten aufgenommen.

  • EU

    Di., 06.08.2019

    EU sieht keine Basis für Brexit-Gespräche

    Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission sieht derzeit keine Basis für weitere Brexit-Verhandlungen und befürchtet deswegen einen ungeregelten britischen EU-Austritt zum 31. Oktober. Wie Diplomaten berichteten, wurden Vertreter der verbleibenden 27 EU-Staaten zuletzt noch einmal darüber informiert, dass die Forderungen des neuen britischen Premierministers Boris Johnson unvereinbar mit der EU-Position seien. Unterdessen gibt es in London zunehmend Spekulationen über eine baldige Neuwahl. Die Regierung verfügt im Parlament nur noch über eine Mehrheit von einer Stimme.

  • Gezerre um EU-Austritt

    Di., 06.08.2019

    EU sieht keine Basis für Brexit-Gespräche

    Noch hofft die Regierung in London auf einen geregelten Brexit zum 31. Oktober.

    Die Fronten zwischen Brüssel und London in Sachen EU-Austritt der Briten sind verhärtet wie nie. Beide Seiten scheinen darauf zu setzen, dass der andere doch noch einlenkt. Doch was, wenn nicht?

  • Sorge und Kritik

    Di., 06.08.2019

    Härtere Strafen für Seenotretter in Italien

    Die «Sea-Watch 3» liegt derzeit in Sizilien an der Kette, nachdem Kapitänin Carola Rackete es unerlaubt nach Italien gesteuert hatte. Foto. Chris Grodotzki / Jib Collective/Sea-Watch.org

    Dass Italien im Kampf gegen die Migration aus Nordafrika Seenotretter ins Visier nimmt, ist nicht neu. Nun drohen den Helfern exorbitante Strafen, wenn sie unerlaubt nach Italien fahren. Das Gesetz ist umstritten. Auch Brüssel nimmt es unter die Lupe.