FDP



Alles zur Organisation "FDP"


  • Kommunen

    So., 08.09.2019

    Entsetzen nach Wahl von NPD-Politiker zum Ortsvorsteher

    Altenstadt (dpa) - Der Ortsbeirat einer hessischen Gemeinde hat einen Funktionär der rechtsextremen NPD einstimmig zum Ortsvorsteher gewählt. Alle Ortsbeiratsmitglieder von Altenstadt-Waldsiedlung, darunter Vertreter von CDU, SPD und FDP, wählten Stefan Jagsch zum Vorsteher. Von hessischen Politikern, aber auch aus der Bundespolitik kamen entsetzte Reaktionen. SPD und CDU forderten, die Entscheidung rückgängig zu machen. Jagsch bezeichnete den Wirbel um seine Wahl als völlig überzogen und lächerlich. Die NPD ist die älteste aktive rechtsextreme Partei. Zwei Anläufe für ein Verbot waren gescheitert.

  • Polizei

    So., 08.09.2019

    Deutschland will wieder saudische Polizisten ausbilden

    Berlin (dpa) - Trotz des ungeklärten Todes des Journalisten Jamal Khashoggi will Deutschland die Ausbildung von Grenzschützern in Saudi-Arabien wiederaufnehmen. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums der dpa und bestätigte damit einen Bericht des «Spiegels». Gründe nannte der Ministeriumssprecher nicht. Die Ausbildung war nach der Tötung des Regierungskritikers Khashoggi im vergangenen Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul ausgesetzt worden. Auf Ablehnung stieß die Entscheidung bei SPD, Grünen und FDP.

  • Kommunen

    Sa., 07.09.2019

    Hilfe für NPD-Mann: Politiker entsetzt über Parteifreunde

    Berlin (dpa) - Bundespolitiker von CDU, SPD und FDP haben sich entsetzt darüber gezeigt, dass Parteifreunde von ihnen im hessischen Ort Waldsiedlungeinen Politiker der rechtsextremen NPD zum Ortsvorsteher gewählt haben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil forderte gar, die Wahl wieder aufzuheben. «Die SPD hat eine ganz klare Haltung: Wir kooperieren nicht mit Nazis! Niemals!», schrieb Klingbeil auf Twitter. Verteidigungsstaatssekretär Peter Tauber (CDU), zu dessen Wahlkreis der Ort gehört, drohte mit Konsequenzen.

  • Entsetzte Reaktionen in Hessen

    Sa., 07.09.2019

    CDU, SPD und FDP wählen NPD-Vertreter als Ortsvorsteher

    Ein Wahlplakat der NPD: Im hessischen Altenstadt ist jetzt ein NPD-Vertreter mit den Stimmen CDU, SPD und FDP einstimmig an die Gemeindespitze gewählt worden.

    Parteiverbände von CDU und SPD zeigen sich entsetzt, dass ihre Vertreter im Ortsbeirat von Altenstadt-Waldsiedlung den hessischen NPD-Vizechef zum Ortsvorsteher gewählt haben.

  • FDP: NRW-Schulministerin kommt nach Lüdinghausen

    Sa., 07.09.2019

    Bürger sind zum Dialog eingeladen

    Landesschulministerin Yvonne Gebauer

    Auf Einladung des FDP-Ortsverbands kommt Landesschulministerin Yvonne Gebauer nach Lüdinghausen. Die öffentliche Veranstaltung am 26. September (Donnerstag) beginnt um 19 Uhr im Stattstrand.

  • Leute

    Fr., 06.09.2019

    NRW-Minister Pinkwart ist «Aalkönig»: Lob für Politiker

    Andreas Pinkwart (FDP), Wirtschaftsminister von NRW hält seine Auszeichnung als neuer Aalkönig von Bad Honnef.

    Ob Professor mit Lehrstuhl, Landesparteichef oder aktuell Wirtschaftsminister - der FDP-Politiker Pinkwart hat in seinem Lebenslauf schon zahlreiche Titel und Funktionen stehen. Seit Freitagabend kommt ein ungewöhnlicher Ehrentitel hinzu.

  • Parteien

    Fr., 06.09.2019

    Grüne wollen Hochburgen erobern: Landesverband überholt FDP

    Parteien: Grüne wollen Hochburgen erobern: Landesverband überholt FDP

    Die Grünen in NRW ziehen selbstbewusst in die Kommunalwahlen 2020. Beflügelt durch ihre Wahlergebnisse und einen kräftigen Mitgliederzuwachs greifen sie auch bisher rote Bastionen an. Festlegen auf politische Partner wollen sie sich nicht.

  • Parteien

    Fr., 06.09.2019

    Grüne wollen Kommunen in NRW erobern: FDP überholt

    Das Logo von Bündnis 90/Die Grünen steht auf einem Aufsteller der Partei.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Gestärkt durch den Höhenflug bei der Europawahl nehmen die Grünen in Nordrhein-Westfalen für die Kommunalwahlen 2020 auch Großstädte und ländliche Regionen ins Visier. Dafür schließen sie neue auch Bündnisse mit anderen Parteien nicht aus. In der SPD-Bastion Dortmund, wo Oberbürgermeister Ullrich Sierau nicht wieder antreten will, gebe es Gespräche mit der CDU, sagte der Grünen-Landesvorsitzende Felix Banaszak am Freitag in Düsseldorf. Aufgrund der Abschaffung der kommunalen Stichwahlen durch die schwarz-gelbe Regierungskoalition würden Parteibündnisse an vielen Orten wahrscheinlicher. Ob es aber dazu komme, sei noch nicht absehbar.

  • China-Reise

    Do., 05.09.2019

    Grüne und FDP erwarten von Merkel klare Worte zu Hongkong

    Treffen beim G20-Gipfel in Osaka im Juni: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der chinesische Präsident Xi Jinping.

    China ist inzwischen größter Handelspartner Deutschlands. Doch es läuft nicht alles rund zwischen beiden Seiten. Und es ist unklar, wie sich Hongkong und Handelskonflikt auf Deutschland und EU auswirken.

  • Energie

    Do., 05.09.2019

    Pinkwart will Gefahr von Klagen gegen Windanlagen eindämmen

    Der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP). 

    Im eigenen Bundesland legt die NRW-Landesregierung der Windkraft Fesseln an. Gleichzeitig klagt sie über den Rückgang des Windenergie-Ausbaus.