Handelsblatt



Alles zur Organisation "Handelsblatt"


  • Hinweise durch Panama Papers

    Do., 29.11.2018

    Geldwäscheverdacht: Razzia bei der Deutschen Bank

    Zivilfahnder der Polizei betreten die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt.

    Staatsanwälte und Steuerfahnder durchsuchen Geschäftsräume der Deutschen Bank. Der Verdacht: Mitarbeiter halfen Kunden bei der Geldwäsche über Steuerparadiese.

  • EU-Kommissarin sagt Gipfel ab

    Do., 22.11.2018

    Ärger zwischen Berlin und Brüssel wegen Diesel-Treffens

    Andreas Scheuer, Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, bei einer Pressekonferenz zum Thema Diesel.

    Die EU-Kommission drängt die Staaten, Lehren aus der Diesel-Affäre zu ziehen. Ein Treffen dazu findet nun nicht statt - und es gibt Ärger. Auch die Frage der Kontrolle von Fahrverboten sorgt für Unruhe, der Verkehrsminister will etwas klarstellen.

  • EU

    Do., 22.11.2018

    EU-Diesel-Gipfel nach Scheuer-Absage abgeblasen

    Brüssel (dpa) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat seine Teilnahme am geplanten EU-Gipfel mehrerer EU-Staaten abgesagt und damit für die komplette Absage der Veranstaltung gesorgt. Es sei sinnlos, ein solches Treffen ohne das Land mit der größten Autoindustrie abzuhalten, sagte EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska dem «Handelsblatt». Sie blies den Diesel-Gipfel ab. Scheuers Absage aus Termingründen sei enttäuschend. Aus dem Verkehrsministerium war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

  • EU

    Mi., 21.11.2018

    EU-Kommissarin bläst Diesel-Gipfel nach Scheuer-Absage ab

    Brüssel (dpa) - EU-Kommissarin Elzbieta Bienkowska hat den für den 27. November geplanten Diesel-Gipfel mehrerer europäischer Staaten abgeblasen. Grund: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte seine Teilnahme abgesagt - aus Termingründen. Es sei sinnlos, ein solches Treffen ohne das Land mit der größten Autoindustrie abzuhalten, sagte Bienkowska dem «Handelsblatt». Sie bezeichnete die Absage Scheuers als enttäuschend. Bei dem Treffen sollte über die Lehren aus der Dieselaffäre diskutiert werden und über eine gemeinsame Linie mit Blick auf die Einführung neuer Antriebstechnologien.

  • Auto

    Mi., 21.11.2018

    Datenschützer: Automatische Kennzeichenkontrolle bedenklich

    Hamburg (dpa) - Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar hält eine automatische Kennzeichenerfassung zur Überwachung von Diesel-Fahrverboten für verfassungsrechtlich bedenklich. «Die automatische Erfassung von Halter- und Fahrerdaten ohne unverzügliche Auswertung und Löschung im Nichttrefferfall greift in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung ein», sagte er dem «Handelsblatt». Caspar kritisierte auch die von der Bundesregierung in ihren Plänen vorgesehene, nicht näher begründete Löschungsfrist von sechs Monaten.

  • Migration

    Mi., 21.11.2018

    Laschet rügt Spahn: «Überbetonung» der Migrationspolitik

    Jens Spahn (CDU).

    Berlin (dpa) - Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat für seine Haltung zum UN-Migrationspakt prominente Kritik aus seinem eigenen Landesverband auf sich gezogen. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Bundesvize Armin Laschet kritisierte den Vorstoß Spahns, den Pakt auf dem CDU-Bundesparteitag im Dezember breiter zu diskutieren und ihn gegebenenfalls nicht wie geplant am 10./11. Dezember in Marokko anzunehmen. «Ich habe ihn wegen seiner Expertise in der Gesundheitspolitik unterstützt, dass (sic) er als junger Politiker Bundesminister wurde. Die Überbetonung der Migrationspolitik halte ich für falsch», sagte Laschet dem «Handelsblatt» (Mittwoch). Die Menschen erwarteten Lösungen, aber nicht immer neue Diskussionen.

  • Bundesregierung

    Mi., 21.11.2018

    Laschet: Künftiger Kanzler muss Europa-Fokus haben

    Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, spricht im Landtag.

    Berlin (dpa) - Der Nachfolger von Angela Merkel als Kanzler muss nach Auffassung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet (beide CDU) eine klare europapolitische Ausrichtung haben. «Wir brauchen eine Kanzlerschaft mit europäischem Gestaltungswillen», sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende dem «Handelsblatt». «Uns fehlen im Kampf um die Zukunft Europas eindeutig die Leader.» Angesichts des Zustandes der Europäischen Union brauche man «einen neuen qualitativen Schritt, mit mutigeren Entscheidungen». Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erwarte vor dem Hintergrund des Brexits und der Schuldenkrise in Italien zu Recht eine Antwort aus Berlin. «Es muss Paris und Berlin gelingen, etwas Substanzielles hinzubekommen», sagte Laschet.

  • Grundlage des Rechtsstaates

    Di., 20.11.2018

    Barley verteidigt Gerichte gegen Kritik an Fahrverboten

    In der Union regt sich deutliche Kritik an der Deutschen Umwelthilfe, die schon in etlichen deutschen Städten Diesel-Fahrverbote durchgesetzt hat.

    Berlin (dpa) - Nach der Kritik von Unionspolitikern an den Urteilen deutscher Gerichte zu Diesel-Fahrverboten hat Justizministerin Katarina Barley mehr Respekt vor der Rechtsprechung angemahnt.

  • Auto

    Di., 20.11.2018

    Barley verteidigt Gerichte gegen Kritik an Fahrverboten

    Berlin (dpa) - Nach der Kritik von Unionspolitikern an den Urteilen deutscher Gerichte zu Diesel-Fahrverboten hat Justizministerin Katarina Barley mehr Respekt vor der Rechtsprechung angemahnt. «Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten», sagte die SPD-Politikerin dem «Handelsblatt». Das sei die Grundlage des deutschen Rechtsstaates. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte das gerichtlich angeordnete Diesel-Fahrverbot für die Autobahn 40 in Essen als unverhältnismäßig kritisiert.

  • Extrem hohe Steuereinnahmen

    Fr., 16.11.2018

    Plus 19,6 Milliarden Euro: Bundesländer vor Rekordüberschuss

    Jede Menge Geld: Die Bundesländer haben in den ersten neun Monaten des laufenden Jahres einen Haushaltsüberschuss von 19,65 Milliarden Euro erzielt.

    Wenn das hoch verschuldete Bremen ein Haushaltsplus von satten 429 Millionen Euro schafft, dann muss es den Bundesländern gut gehen. Die sprudelnden Steuereinnahmen sorgen im laufenden Jahr selbst in den ärmsten Ländern für Rekordeinnahmen.