Unionsfraktion



Alles zur Organisation "Unionsfraktion"


  • Zu wenig Klimaschutz

    Do., 26.04.2018

    Ökostrom-Förderung: Umweltschützer gegen Altmaier-Vorschlag

    Peter Altmaier im Windpark Alpha Ventus in der Nordsee vor Borkum.

    Deutschland hinkt den eigenen Klimaschutz-Plänen hinterher. Um guten Willen zu zeigen, hat die GroKo einen Extra-Ausbau von Wind- und Sonnenkraft angekündigt. Warum steht davon dann nichts in einem Gesetzentwurf aus dem Wirtschaftsministerium?

  • Parteien

    Di., 24.04.2018

    Unions: Kritik an SPD-Frist um Abtreibungs-Werbeverbot

    Berlin (dpa) - Die Unionsfraktion im Bundestag hat im Streit über das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche die von der SPD gesetzte Frist bis Herbst kritisiert. Es sei «kein konstruktiver Beitrag zur Problemlösung, sich öffentlich Fristen zu setzen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer. Nach dem SPD-Parteitag, bei dem Fraktionschefin Andrea Nahles am Sonntag mit nur 66 Prozent zur neuen Parteivorsitzenden gewählt worden war, appellierte Grosse-Brömer an die SPD, die Zusammenarbeit in der Koalition nicht zu gefährden.

  • Treffen in Berlin

    Do., 19.04.2018

    Merkel und Macron wollen bei EU-Reform im Sommer liefern

    Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt den französischen Präsidenten Emmanuel Macron im Humboldt-Forum im Berliner Schloss.

    Der Franzose musste wegen der zähen Regierungsbildung in Berlin lange auf eine Antwort warten. Nun will die Kanzlerin in der Debatte um Macrons ehrgeizigen EU-Reformpläne aufholen. Aber kommen Berlin und Paris über den kleinsten gemeinsamen Nenner hinaus?

  • EU

    Do., 19.04.2018

    Weber mahnt zu Kompromissbereitschaft in Paris und Berlin

    Brüssel (dpa) - Vor dem deutsch-französischen Gipfel in Berlin hat der CSU-Europapolitiker Manfred Weber zu Kompromissbereitschaft bei den anstehenden EU-Reformen gemahnt. Die Zeiten der roten Linien müssten jetzt zu Ende gehen, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei der dpa. Nötig sei ein Ringen um die besten Lösungen für Europa. Bundeskanzlerin Angela Merkel will mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron heute unter anderem über die Stärkung der Eurozone sprechen. Gegen Macrons weitreichende Reformpläne gibt es in Berlin vor allem in der Unionsfraktion Bedenken.

  • Warnung vor Nationalismus

    Di., 17.04.2018

    Macron will Ende des EU-Reformstaus

    Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, hält eine Rede im Europäischen Parlament.

    Für den französischen Präsidenten geht es nicht nur um die Reform der EU. Er will damit auch EU-weit den Nationalismus bremsen. Berlin sträubt sich. Die Kanzlerin hofft dennoch auf eine gemeinsame Linie mit Paris.

  • EU

    Di., 17.04.2018

    Merkel geht mit Rückhalt in EU-Reformverhandlung

    Berlin (dpa) - Trotz einzelner mahnender Stimmen geht Kanzlerin Merkel mit breitem Rückhalt der Unionsfraktion in die Verhandlungen über eine Reform der Europäischen Union. Im Rahmen einer intensiven Diskussion bei der Fraktionssitzung hat Merkel laut Teilnehmerkreisen viel Zustimmung zur Forderung bekommen, die Weiterentwicklung des Euro-Rettungsschirms ESM zum europäischen Währungsfonds mit einer Änderung der EU-Verträge zu verbinden. Auf der Sitzung stellte Merkel ihren Kurs für die Verhandlungen mit dem französischen Präsidenten Macron und der EU-Spitze vor. Macron kommt übermorgen nach Berlin.

  • Unionsfraktionschef

    Fr., 13.04.2018

    Kauder: Facebook hat weltweit Schaden angerichtet

    Unions-Fraktionschef Volker Kauder über den Facebook-Datenskandal: «Was für ein gröberes Vergehen kann es in einer Demokratie geben? Das ist doch unfassbar.»

    Berlin (dpa) - Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat Facebook-Chef Mark Zuckerberg im aktuellen Datenskandal vorgeworfen, der Demokratie auf der ganzen Welt schweren Schaden zugefügt zu haben.

  • CDU-Brandenburg bricht Tabus

    Do., 12.04.2018

    CDU und Linke als Koalitionspartner?

    Der Brandenburger CDU-Landeschef Ingo Senftleben kann sich eine Koalition mit der Linkspartei vorstellen.

    Für die Bundes-CDU in Berlin ist eine Zusammenarbeit mit den Linken bisher undenkbar. Anders als für die Parteifreunde im nahen Potsdam. In der SPD-Hochburg Brandenburg fallen jetzt Tabus.

  • Kriminalität

    Mo., 09.04.2018

    Nach Amokfahrt in Münster Debatte über Sicherheits-Poller

    Münster (dpa) - Nach der Amokfahrt von Münster mit drei Toten gibt es erneut eine Debatte über mehr Sicherheit für deutsche Innenstädte. Bundesinnenminister Horst Seehofer tritt laut «Bild-Zeitung» mit Unterstützung von Teilen der Unionsfraktion für mehr Poller zum Schutz vor Attacken mit Fahrzeugen ein. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul plädierte dabei aber für Gelassenheit. Die Antwort könne nicht sein, die Städte zuzubetonieren. Mit Blick auf den im Mai in Münster stattfindenden Katholikentag sagte Reul, das Sicherheitskonzept dafür sei sehr gut und durchdacht.

  • Juncker-Vorstoß

    Sa., 24.03.2018

    Auswärtiges Amt für Aufhebung des EU-Einstimmigkeitsprinzips

    Das Auswärtige Amt unterstützt die Aufhebung des EU-Einstimmigkeitsprinzips.

    Berlin (dpa) - Das Auswärtige Amt unterstützt den Vorstoß des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, bei außenpolitischen Fragen nicht länger am Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union festzuhalten.