EU



Alles zur Organisation "EU"


  • Mehr Klimaschutz

    Fr., 04.10.2019

    Ticketsteuer soll um maximal rund 17 Euro steigen

    Nach Plänen des Finanzministeriums soll die Ticketsteuer um rund drei Euro erhöht werden.

    Fliegen teurer machen und Bahnfahren im Gegenzug billiger - das ist eines der Ziele aus dem Klimaprogramm der Bundesregierung. Jetzt gibt es erste Zahlen dazu, wie das konkret aussehen könnte.

  • Seehofers Mission

    Fr., 04.10.2019

    Die Schwachstellen des EU-Türkei-Abkommens

    Bundesinnenminister Horst Seehofer während einer Pressekonferenz in Ankara.

    Der EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei wackelt. Was kann Horst Seehofer bei seinem Besuch in Ankara und Athen ausrichten? Es geht um Drohungen Erdogans, steigende Flüchtlingszahlen, überfüllte griechische Flüchtlingslager und viel, viel Geld.

  • EuGH-Urteil

    Fr., 04.10.2019

    Facebook kann zur Suche nach Beleidigungen gezwungen werden

    Facebook kann künftig zum Löschen von Beleidigungen ihrer Nutzer gezwungen werden. Das entschied das EuGH in Luxemburg. .

    Der Europäische Gerichtshof stärkt die Rechte von Menschen, die im Internet Opfer von rechtswidrigen Beleidigungen oder Hasskommentaren werden. Facebook ist gar nicht begeistert. Drohen Einschränkungen der Meinungsfreiheit?

  • Bundesregierung

    Fr., 04.10.2019

    Ticketsteuer für kurze Flüge soll um drei Euro steigen

    Berlin (dpa) - Für mehr Klimaschutz soll die Ticketsteuer für Flüge im Inland und in EU-Staaten um rund drei Euro steigen. Das geht aus einem Entwurf des Finanzministeriums zur Änderung der Luftverkehrsteuer hervor, der der dpa vorliegt. Ursprünglich waren deutlich höhere Aufschläge im Gespräch gewesen. Die Änderung ist zum 1. April 2020 geplant. Teurer wird es bei längeren Reisen: Bei Flügen mit bis zu 6000 Kilometern zum Ziel soll die Ticketsteuer um neun Euro steigen, bei noch weiteren Fernstrecken um 16 Euro.

  • EU

    Fr., 04.10.2019

    Seehofer trifft türkischen Außenminister

    Ankara (dpa) - Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu hat das Gespräch mit Innenminister Horst Seehofer und dem EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos zum wackelnden Flüchtlingspakt als produktiv gelobt. Man habe das Abkommen «in allen Details» diskutiert. «Wir haben offen erklärt, wie wir die Situation sehen und wie wir mit der Europäischen Union kooperieren wollen», sagte Cavusoglu. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat mehrfach kritisiert, dass versprochene EU-Hilfen nicht zufriedenstellend flössen, und mehr Unterstützung eingefordert.

  • Flugzeugbau

    Fr., 04.10.2019

    Maas zu geplanten US-Strafzöllen: EU wird reagieren müssen

    Brüssel (dpa) - Außenminister Heiko Maas erwartet eine weitere Zuspitzung des Handelsstreit mit den USA. «Die USA haben das Angebot der EU zu einer einvernehmlichen Lösung ausgeschlagen und gehen stattdessen den Weg der Konfrontation», sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die EU werde nun reagieren müssen und nach der Genehmigung durch die WTO wohl ihrerseits Strafzölle erheben. Die USA hatten jüngst angekündigt, wegen rechtswidriger EU-Subventionen für Airbus Strafzölle in Milliardenhöhe auf Importe aus Europa zu verhängen.

  • EU

    Fr., 04.10.2019

    Seehofer in der Türkei: Abkommen mit der Türkei stärken

    Ankara (dpa) - Innenminister Horst Seehofer hat der Türkei bei Beratungen über den wackelnden Flüchtlingspakt in Ankara weiter Unterstützung zugesagt. Die Delegation sei in die Türkei gereist, um das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei zu stärken, sagte er vor Beginn der Gespräche. Nach der Runde sagte er zu deutschen Journalisten: Der Migrationsdruck auf die Türkei sei «gewaltig» und steige. Es gehe da sowohl um Afghanen als auch um Syrer. «Und deshalb müssen wir schauen, wie dieser Pakt zwischen der Europäischen Union und der Türkei gekräftigt werden kann.»

  • EU

    Fr., 04.10.2019

    Bundesregierung will Gesetze für Tierversuche reformieren

    Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will die rechtlichen Vorgaben für Tierversuche in Deutschland reformieren, bittet die EU-Kommission aber um zeitlichen Aufschub. Wie die «Neue Osnabrücker Zeitung» berichtet, räumt die Regierung ein, dass EU-Bestimmungen «nicht hinreichend deutlich» umgesetzt worden seien, das nationale Recht solle nun angepasst werden. Brüssel sieht die EU-Vorgaben für Tierversuche nur unzureichend im deutschen Gesetz verankert und hat bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet. Es geht etwa um den Einsatz von Affen bei Experimenten.

  • Was geschah am...

    Do., 03.10.2019

    Kalenderblatt 2019: 4. Oktober

    Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

    Berlin (dpa) - Das aktuelle Kalenderblatt für den 04. Oktober 2019:

  • Kriselnder Flüchtlingspakt

    Do., 03.10.2019

    Seehofer in der Türkei: Abkommen mit der Türkei stärken

    Suleyman Soylu (r), Innenminister der Türkei, und Horst Seehofer, Innenminister von Deutschland, geben sich nach einem Treffen im Rahmen der Gesprächen über den EU-Flüchtlingspakt mit der Türkei die Hand.

    Die Probleme sind groß, die Zeit kurz: Nur einen Abend und einen Morgen hat Horst Seehofer in der Türkei für Diskussionen rund um den wackelnden Flüchtlingspakt. Er beginnt ihn mit dem Versuch, die Wogen zu glätten.