Abgeordnetenhaus

Alles zum Schlagwort "Abgeordnetenhaus"

• Regierung

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  Do., 03.08.2017

  Brasiliens Präsident rettet sein Amt

  Brasilia (dpa) - Trotz Korruptionsvorwürfen bleibt der brasilianische Präsident Michel Temer im Amt. Er überstand eine entscheidende Abstimmung im Abgeordnetenhaus. Entschieden wurde über einen Antrag des Obersten Gerichtshofs, eine entsprechende Anklage zuzulassen. Doch die dafür notwendige Mehrheit von zwei Drittel der Abgeordneten kam nicht zustande. Wäre die Mehrheit erreicht worden, wäre Temer für 180 Tage suspendiert worden, danach hätten ihm die Amtsenthebung gedroht, wie seiner Amtsvorgängerin Dilma Rousseff vor einem Jahr.

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• Abgeordnetenhaus

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  Mo., 22.05.2017

  Untersuchungsausschuss zu Amri-Terroranschlag in Berlin

  

  Berlin (dpa/bb) - Die Regierungsfraktionen von SPD, Linke und Grüne in Berlin haben sich auf einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Behördenversagen im Fall des Terroristen Anis Amri verständigt. Das teilten die Fraktionen am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit. Der Ausschuss könnte seine Arbeit nach dem 3. Juli beginnen, nachdem der Sonderermittler Bruno Jost seinen Zwischenbericht vorgelegt hat. Es gebe neben gravierenden Einzelfehlern der Sicherheitsbehörden strukturelle Fragen auch im Zusammenspiel zwischen Bund und Ländern, hieß es. Amri hatte im Dezember bei einem Lastwagen-Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche zwölf Menschen getötet. Kürzlich waren Manipulationen bei der Kriminalpolizei an den Ermittlungsakten bekanntgeworden.

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• Demonstrationen

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  Mo., 01.05.2017

  SPD-Abgeordneter Schreiber bei Demo in Kreuzberg angegriffen

  Berlin (dpa) - Der SPD-Innenexperte und Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses Tom Schreiber ist bei der sogenannten Revolutionären 1. Mai Demonstration in Berlin-Kreuzberg attackiert worden. «Ich wurde gezielt angegriffen», schrieb er im Kurznachrichtendienst Twitter. Ein Mann sei mit einer Flasche auf ihn losgegangen, sagte das Mitglied des Landesparlaments der dpa. Ein anderer habe ihm Schläge angedroht. Er sei unverletzt geblieben. Die Identität der Angreifer ist unbekannt.

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• Gesundheit

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  Do., 23.03.2017

  Obama verteidigt «Obamacare» vor wichtiger Abstimmung

  Washington (dpa) - Vor einer wichtigen Abstimmung im Abgeordnetenhaus über die Zukunft der US-Gesundheitsversorgung hat Ex-Präsident Barack Obama seine Gesundheitspolitik verteidigt. Obama hatte vor sieben Jahren den Affordable Care Act, besser bekannt als «Obamacare», unterzeichnet. Dank dieses Gesetzes seien jetzt 90 Prozent aller Amerikaner krankenversichert - «die höchste Quote in unserer Geschichte», schrieb Obama in einer Mitteilung. Er forderte die Republikaner auf, das Gesetz zu verbessern statt es zu zerschlagen.

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• Regierung

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  Do., 23.03.2017

  US-Abgeordnete wollen über neues Gesundheitsgesetz abstimmen

  Washington (dpa) - Wichtiger Tag für US-Präsident Donald Trump: Das Abgeordnetenhaus will heute über ein von ihm versprochenes neues Gesundheitsgesetz abstimmen. Es soll die als «Obamacare» bekannte Reform seines Vorgängers Barack Obama ablösen. Allerdings hatte Trump am Mittwoch noch nicht die nötigen Stimmen dafür zusammen. Die Republikaner haben zwar im Abgeordnetenhaus sowie Senat die Mehrheit, aber mehrere von ihnen lehnen das Gesetz ab: Den einen geht es nicht weit genug, den anderen zu weit. Daher ist auch noch eine Verschiebung der Abstimmung möglich.

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• Abgeordnetenhaus

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  Do., 12.01.2017

  Gedenken an Opfer des Terroranschlags in Abgeordnetenhaus

  Berlin (dpa) - Fast vier Wochen nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche hat das Abgeordnetenhaus in einer Gedenkminute der Opfer gedacht. «Der Terror ist in Berlin angekommen», sagte der Parlamentspräsident Ralf Wieland. Die Bedrohung habe das Ziel, die Gesellschaft zu spalten. Doch die Hauptstadt dürfe sich Freiheit und Rechtsstaatlichkeit nicht nehmen lassen. Die Opfer dürften nicht vergessen werden. Bei dem Anschlag eines Islamisten mit einem Lastwagen waren am 19. Dezember 12 Menschen getötet worden. Mehr als 50 wurden verletzt.

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• Senat

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  Do., 08.12.2016

  Berlin wird jetzt rot-rot-grün regiert

  Berlin (dpa) - Berlin wird jetzt von der bundesweit ersten rot-rot-grünen Koalition unter Führung der SPD regiert. Das Abgeordnetenhaus wählte heute den SPD-Politiker Michael Müller zum Regierenden Bürgermeister. Er führte bisher eine Koalition von SPD und CDU. Anschließend wurden die zehn Senatoren ernannt und vereidigt: Die SPD stellt neben dem Regierungschef vier, Linke und Grüne je drei. Aus Sicht Müllers ist Rot-Rot-Grün in Berlin nicht 1:1 auf den Bund übertragbar. Dort spielten auch Felder wie Außen- und Sicherheitspolitik eine Rolle.

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• Senat

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  Do., 08.12.2016

  Michael Müller weiter Regierender Bürgermeister in Berlin

  Berlin (dpa) - Der SPD-Politiker Michael Müller bleibt Regierender Bürgermeister in Berlin. Das Abgeordnetenhaus wählte ihn im ersten Wahlgang. Müller, der morgen 52 Jahre alt wird, leitet als Regierungschef nun die bundesweit erste SPD-geführte rot-rot-grüne Landesregierung. Müller regiert Berlin seit Dezember 2014. Er folgte nach SPD-internem Machtkampf auf den zurückgetretenen Klaus Wowereit und führte zunächst dessen rot-schwarze Regierung weiter. Bei der Abgeordnetenhauswahl wurde Rot-Schwarz deutlich abgewählt.

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• Schlaglichter

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  Di., 20.09.2016

  Berliner SPD beginnt am Mittwoch Sondierungsgespräche mit der CDU

  Berlin (dpa) - Drei Tage nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird die Berliner SPD morgen mit ihrem bisherigen Koalitionspartner CDU die ersten Sondierungsgespräche führen. Berlins Regierender Bürgermeister, SPD-Chef Michael Müller, hat die CDU für 11.00 Uhr ins Rote Rathaus geladen, wie die CDU bestätigte. Allerdings hatte Müller bereits vor der Wahl angekündigt, dass er keine inhaltliche Basis für eine Fortsetzung der schwarz-roten Koalition sehe. Am realistischsten gilt ein rot-rot-grünes Bündnis. Zweierkoalitionen sind nach dem Berliner Ergebnis ausgeschlossen.

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• Wahl zum Abgeordnetenhaus

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  Mo., 19.09.2016

  Berlin schaut auf Berlin

  Eine weitere Schmach für die Volksparteien. Michael Müllers Mini-Mehrheit und Frank Henkels zweiter Platz im Wettlauf um Senatssitze und Fraktionsstühle im Berliner Abgeordnetenhaus können nicht kaschieren, dass an der Spree die Wählergunst für SPD und CDU auf einen nicht für möglich gehaltenen Tiefpunkt abgesackt ist. Ein Kommentar.

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