Innenausschuss



Alles zum Schlagwort "Innenausschuss"


  • Kriminalität

    Mi., 12.09.2018

    Maaßen muss sich im Bundestag verantworten

    Berlin (dpa) - Der Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, muss sich heute den Fragen von Geheimdienstkontrolleuren und Innenpolitikern im Bundestag stellen. Zunächst muss er sich im geheim tagenden Parlamentarischen Kontrollgremium, dann im Innenausschuss für seine Interview-Äußerung verantworten. Maaßen hatte vergangene Woche gesagt, es lägen seinem Amt keine belastbaren Informationen darüber vor, dass in Chemnitz nach dem gewaltsamen Tod eines Deutschen Hetzjagden auf Ausländer stattgefunden hätten.

  • Extremismus

    Di., 28.08.2018

    Grüne beantragen zu Chemnitz Sondersitzung im Innenausschuss

    Der Schriftzug «Sächsischer Landtag» am Landtagsgebäude des Freistaates Sachsen.

    Dresden (dpa/sn) - Die Ausschreitungen in Chemnitz sollen Thema im sächsischen Landtag werden. Die Grünen haben am Dienstag eine Sondersitzung des Innenausschusses in dieser Woche beantragt. Man fordere schnellstmögliche Aufklärung, sagte der innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann. «Ich will insbesondere wissen, warum es der Polizei trotz erkennbarer Mobilisierung der rechten Szene über zwei Tage nicht gelungen ist, mit ausreichend Kräften vor Ort zu sein und das Einsatzgeschehen zu bestimmen sowie Straftaten zu ahnden.»

  • Medien

    Do., 23.08.2018

    Kritik an Sachsens Polizei - Minister will aufklären

    Dresden (dpa) - Sachsen will das umstrittene Vorgehen von Polizisten gegen Journalisten am Rande einer Pegida-Kundgebung rasch aufklären. Das sicherte Innenminister Roland Wöller dem Innenausschuss des Landtags in Dresden zu. Zudem würden Maßnahmen gegen den Mitarbeiter des LKA geprüft, der beim Dresden-Besuch von Kanzlerin Angela Merkel ein ZDF-Kamerateam verbal angriff. Erst nach einer Dreiviertelstunde konnte das Team weiterarbeiten. Ein Videoausschnitt von dem Geschehen machte rasch im Internet die Runde und löste eine bundesweite Debatte über eine Einschränkung der Pressefreiheit durch die Polizei aus.

  • Innenausschuss des Bundestags

    Fr., 15.06.2018

    De Maizière zur Bamf-Affäre: «Trage die Verantwortung»

    Peter Altmaier, ehemaliger Flüchtlingskoordinator im Kanzleramt und die früheren Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Hans-Peter Friedrich im Innenausschuss des Bundestags zur Bamf-Affäre.

    Im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist einiges schief gelaufen. Der frühere Bundesinnenminister übernimmt die Verantwortung. Und erinnert an kaum zu erfüllende Anforderungen.

  • Migration

    Fr., 15.06.2018

    Dritte Sondersitzung des Innenausschusses zur Bamf-Affäre

    Berlin (dpa) - Der Innenausschuss des Bundestages kommt heute zu seiner dritten Sondersitzung zusammen, um die Unregelmäßigkeiten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufzuklären. Geladen sind der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der ehemalige Flüchtlingskoordinator im Kanzleramt, Peter Altmaier. FDP und AfD dringen weiter auf einen Untersuchungsausschuss zur Bamf-Affäre, um unter anderem Manipulationen insbesondere in der Bremer Außenstelle der Behörde zu überprüfen. Um ein solches Gremium einzusetzen, wäre aber Unterstützung aus anderen Fraktionen nötig.

  • Migration

    Fr., 08.06.2018

    Zweite Sondersitzung des Innenausschusses zur Bamf-Affäre

    Berlin (dpa) - Der Innenausschuss des Bundestages kommt heute erneut zu einer Sondersitzung zusammen, um die Unregelmäßigkeiten im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufzuklären. Geladen sind die früheren Chefs des Bamf, Manfred Schmidt und Frank-Jürgen Weise, sowie erneut auch die aktuelle Präsidentin der Behörde, Jutta Cordt. Kommende Woche sollen dann der frühere Bundesinnenminister Thomas de Maizière und der ehemalige Flüchtlingskoordinator im Kanzleramt, Peter Altmaier gehört werden.

  • SPD steuert um

    Di., 05.06.2018

    Unionsfraktion weiter gegen U-Ausschuss zum Bamf-Skandal

    Er hat es geschafft: Ein somalischer Flüchtling hält eine Aufenthaltsgestattung in den Händen.

    Der Skandal um Schlamperei und Rechtsbrüche beim Flüchtlingsamt Bamf zieht Kreise. Die SPD-Chefin sagt, ein Untersuchungsausschuss sei unnötig, weil der zu langsam in die Gänge komme. Doch das sehen nicht alle in der SPD so. In der Unionsfraktion bleibt der Widerstand gegen einen U-Ausschuss groß.

  • Migration

    Di., 05.06.2018

    Bamf-Skandal: Altmaier und De Maizière sollen aussagen

    Berlin (dpa) - Der frühere Innenminister Thomas de Maizière und Wirtschaftsminister Peter Altmaier sollen am 15. Juni im Innenausschuss des Bundestages aussagen. Beide seien zu einer Sondersitzung eingeladen worden, hieß es aus Ausschusskreisen. Bereits an diesem Freitag sollen die beiden Ex-Bamf-Leiter Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt sowie die derzeitige Chefin Jutta Cordt angehört werden. Ob alle drei im Ausschuss erscheinen werden, war zunächst unklar.

  • Kanzleramt in der Kritik

    Mo., 04.06.2018

    Merkel schon vor 2017 mit Reformen beim Bamf befasst

    Die FDP will ebenso wie die AfD einen Untersuchungsausschuss, um die Bamf-Affäre aufzuklären.

    FDP und AfD wollen einen Untersuchungsausschuss, die Grünen einen Auftritt der Kanzlerin im Innenausschuss. Denn die Fragen werden immer lauter: Was wusste Merkel von den Missständen im Flüchtlingsbundesamt? Haben die Verantwortlichen zu spät reagiert?

  • 8,5 Millionen Euro

    Mi., 30.05.2018

    Prüfer spüren Millionen-Überweisungen des Bremer Bamf nach

    Ein Blick auf das Schild an der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge in Bremen.

    Der Innenausschuss will sich in einer weiteren Sondersitzung mit den Problemen beim Flüchtlingsbundesamt beschäftigen. Vielleicht weiß man bis dahin auch, wohin die Millionen geflossen sind, die unter der früheren Bremer Amtsleiterin überwiesen wurden.