Justizreform



Alles zum Schlagwort "Justizreform"


  • Justiz

    Mo., 28.08.2017

    Tausende Rumänen demonstrieren für unabhängige Justiz

    Bukarest (dpa) - Tausende Rumänen haben am Abend in der Hauptstadt Bukarest und in vier weiteren Städten gegen eine von der sozialliberalen Regierung geplante Justizreform demonstriert. Sie werfen der Regierung vor, die Justiz völlig unter politische Kontrolle stellen zu wollen. Fünf Tage zuvor hatte Justizminister Tudorel Toader sein Reformpaket vorgestellt. Es sieht unter anderem vor, dass der Staatschef an der Ernennung der leitenden Staatsanwälte nicht mehr beteiligt wird und stattdessen der Justizminister in dem Verfahren mehr Einfluss erhält.

  • Einflussnahme befürchtet

    Sa., 12.08.2017

    Weitere umstrittene Justizreform tritt in Polen in Kraft

    Flaggen der EU und Polens sind bei einer Demonstration in Warschau. Polen hat ein Teil der umstrittenen Justizreform umgesetzt.

    Mitten in der Parlamentspause ist in Polen ein Teil der international kritisierte Gerichtsreform in Kraft getreten - zumindest ein Teilerfolg für die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit PiS.

  • Justiz

    Sa., 12.08.2017

    Weitere umstrittene Justizreform in Polen in Kraft getreten

    Warschau (dpa) - In Polen tritt heute eine weitere umstrittene Justizreform der nationalkonservativen Regierung in Kraft. Das Gesetz sieht unter anderem vor, dass Justizminister Zbigniew Ziobro künftig Gerichtsvorsitzende ohne Grund entlassen und ohne Rücksprache mit Juristen durch neue Kandidaten austauschen kann. Dadurch könne er die Posten mit eigenen Kandidaten besetzen, kritisieren Rechtsexperten und Regierungsgegner.

  • Streit um Justizreform

    Sa., 29.07.2017

    EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein

    Flaggen der EU und Polens bei einer Demonstration in Warschau. Im Streit um die Justizreform hat die EU-Kommission nun ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet.

    Wegen der heftig umstrittenen Justizreform sieht die EU-Kommission in Polen den Rechtsstaat in Gefahr. Nun nimmt sich Brüssel Warschau vor. Es werden konkrete Maßnahmen eingeleitet.

  • Justiz

    Sa., 29.07.2017

    EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein

    Brüssel (dpa) - Im Streit um die polnische Justizreform hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Das teilte die Kommission über Twitter mit. Die polnische Regierung habe einen Monat Zeit, um auf den Warnbrief als ersten Schritt zu reagieren. Die Kommission meldete erneut mehrere Kritikpunkte an der Justizreform an. Die regierende PiS-Partei hatte in den vergangenen Wochen vier Gesetze verabschiedet, die nach Ansicht der EU-Kommission Rechtsstaat und Gewaltenteilung in Polen bedrohen.

  • Justiz

    Sa., 29.07.2017

    EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein

    Brüssel (dpa) - Im Streit um die Justizreform hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Das teilte die Kommission über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

  • Justiz

    Sa., 29.07.2017

    EU leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein

    Brüssel (dpa) - Im Streit um die Justizreform hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Das teilte die Kommission am Samstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit.

  • Justizreform

    Mi., 26.07.2017

    EU-Kommission verschärft Gangart gegen Polen

    «Bereit, sofort Artikel 7 auszulösen.» - Frans Timmermans, Vizepräsident der EU-Kommission.

    Jeder Europäer hat das Recht auf einen unabhängigen Richter, sagt die EU-Kommission. Weil dies in Polen nicht mehr gesichert scheint, nimmt Brüssel sich jetzt Warschau vor. Maßnahmen sind eingeleitet, schärfere können folgen.

  • Justiz

    Mi., 26.07.2017

    EU-Maßnahmen gegen Polen wegen Justizreform

    Brüssel (dpa) - Die EU-Kommission hat Maßnahmen gegen die umstrittene polnische Justizreform beschlossen. Vizepräsident Franz Timmermans kündigte in Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren wegen des unterzeichneten Gesetzes über die ordentliche Gerichtsbarkeit an. Die Kommission werde einen formalen Bescheid dazu versenden, sobald der Gesetzestext veröffentlicht sei. Brüssel könne außerdem jederzeit ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages einleiten, sollte die Regierung Richter am obersten Gericht des Landes entlassen.

  • Nach Veto

    Di., 25.07.2017

    Polens Präsident Duda billigt Teil der Justizreform

    Polens Präsident Andrzej Duda hat die Novelle zur Neuordnung der allgemeinen Gerichte unterschrieben.

    Zwei umstrittene Justizgesetze der Regierung hat Polens Präsident Duda per Veto gestoppt, einem weiteren stimmte er nun zu - trotz Protesten auf der Straße und Warnungen der EU-Kommission. Auch dieses Gesetz bedrohe die Unabhängigkeit der Gerichte, warnen Kritiker.