Koalitionsvertrag



Alles zum Schlagwort "Koalitionsvertrag"


  • Parteien

    Mo., 09.12.2019

    Union an die SPD: Keine Nachverhandlungen des Koalitionsvertrags

    Berlin (dpa) - Die Union lehnt Nachverhandlungen des Koalitionsvertrages mit der neuen SPD-Führung strikt ab. Die CDU sei vertragstreu, das erwarte sie auch vom Koalitionspartner, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Es werde keine Nachverhandlungen geben. CSU-Chef Markus Söder warnte die Sozialdemokraten vor überzogenen Forderungen. In München sagte er nach einer Sitzung des Parteivorstandes: «Einen neuen Koalitionsvertrag gibt es nicht.» Verträge müssten eingehalten werden.

  • Parteien

    Mo., 09.12.2019

    Ziemiak: Keine Nachverhandlungen zum Koalitionsvertrag

    Berlin (dpa) - Die CDU pocht nach dem Linksruck der SPD auf eine strikte Einhaltung des Koalitionsvertrags. Die CDU sei vertragstreu, das erwarte sie auch vom Koalitionspartner, sagte Generalsekretär Paul Ziemiak nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. «Es wird keine Nachverhandlungen geben», ergänzte er. «Die SPD muss aus dem Knick kommen» und sagen, was sie wolle. Ein Abrücken von der schwarzen Null oder der Schuldenbremse im Grundgesetz werde es mit der Union nicht geben.

  • Parteien

    Mo., 09.12.2019

    Söder: Einen neuen Koalitionsvertrag gibt es nicht

    München (dpa) - Nach dem Führungswechsel bei der SPD hat CSU-Chef Markus Söder die Sozialdemokraten vor überzogenen Forderungen gewarnt. «Einen neuen Koalitionsvertrag gibt es nicht», sagte er vor einer CSU-Vorstandssitzung in München. Verträge müssten eingehalten werden: «Pacta sunt servanda.» Gleichwohl signalisierte Söder Gesprächsbereitschaft: Natürlich könne man über Dinge sprechen, die über den Koalitionsvertrag hinausgingen. Einen Anspruch auf Realisierung dieser Punkte gebe es aber nicht.

  • Analyse

    Do., 05.12.2019

    Nicht die reine Lehre: Neue SPD-Spitze vermeidet Groko-Votum

    Sieger und Besiegter: Norbert Walter-Borjans (M.) und Saskia Esken freuen sich im Willy-Brandt-Haus neben dem unterlegenen Olaf Scholz.

    «In die neue Zeit» ist der Parteitag der Sozialdemokraten überschrieben. Diese neue Zeit soll mit einem Kompromiss beginnen. Kann das die Lager versöhnen?

  • Parteien

    Di., 03.12.2019

    SPD ringt um Kurs in der Koalition: Mahnungen aus NRW

    Sebastian Hartmann, Vorsitzender der NRW-SPD.

    Wie hoch pokert die SPD in der Koalition? Mit ihren neuen Vorsitzenden will sie bei der Union einiges durchsetzen.

  • Union gesprächsbereit

    Mo., 02.12.2019

    Neue SPD-Spitze: Wie geht es weiter mit der Koalition?

    Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans haben den Mitgliederentscheid um den SPD-Vorsitz mit 53,06 Prozent der Stimmen gewonnen.

    Neuverhandlung des Koalitionsvertrages? Oder nur Nachverhandlung? Durch das politische Berlin geistern derzeit viele Begriffe. Klar ist: Die neue SPD-Spitze will neue Forderungen durchsetzen. Die Union reagiert erst einmal gelassen.

  • Parteien

    Mo., 02.12.2019

    Merkel lehnt Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ab

    Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat sich offen für Gespräche mit der künftigen SPD-Führung gezeigt, eine Neuverhandlung des Koalitionsvertrages aber abgelehnt. Merkel sei grundsätzlich zur Zusammenarbeit bereit, «wie es in einer Koalition üblich ist», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die SPD bemühte sich inzwischen, nach der Überraschung beim Mitgliedervotum und den Spekulationen um ein vorzeitiges Ende der großen Koalition die Lage zu beruhigen. Die GroKo-Skeptiker Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken hatten den Entscheid um den SPD-Vorsitz gewonnen.

  • Parteien

    Mo., 02.12.2019

    CDU-Chefin: Koalitionsvertrag nicht komplett neu verhandeln

    Pristina (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich gegen eine vollständige Neuverhandlung des Koalitionsvertrags mit der SPD ausgesprochen. Dass bei einer Regierungspartei ein Führungswechsel stattfinde, gehört nicht zu den schwerwiegenden Fällen, aus denen heraus man eine Koalition komplett neu verhandeln müsse, sagte Kramp-Karrenbauer im ZDF-«Morgenmagazin». Die designierten SPD-Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben deutlich gemacht, dass der Koalitionsvertrag mit der Union aus ihrer Sicht nachverhandelt werden muss.

  • Parteien

    Mo., 02.12.2019

    Söder lehnt Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ab

    Berlin (dpa) - CSU-Chef Markus Söder lehnt eine vom neuen SPD-Führungsduo geforderte Neuverhandlung des Koalitionsvertrags ab. «Bloß weil ein Parteivorsitzender wechselt, verhandelt man keinen Koalitionsvertrag neu», sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF-«heute journal». In einer Koalition sei es selbstverständlich, dass man miteinander rede. Es werde aber nicht einfach neu verhandelt. Mit den designierten Parteivorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans deutet sich ein Linksruck bei der SPD an.

  • Parteien

    So., 01.12.2019

    Söder: Keine Neuverhandlung des Koalitionsvertrags

    Berlin (dpa) - Der CSU-Vorsitzende Markus Söder steht einer vom designierten SPD-Führungsduo geforderten Neuverhandlung des Koalitionsvertrages ablehnend gegenüber. «Bloß weil ein Parteivorsitzender wechselt, verhandelt man keinen Koalitionsvertrag neu», sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF-«heute journal». In einer Koalition sei es selbstverständlich, dass man miteinander rede. Es werde aber nicht einfach neu verhandelt. Und schon gar nicht würden Forderungen diskutiert, «die rein ideologisch motiviert sind und die dazu dienen, einen Wahlkampf abzufedern».