Neuverhandlung



Alles zum Schlagwort "Neuverhandlung"


  • Bundesregierung

    Do., 26.04.2018

    Berlin bietet USA Neuverhandlung über Industriezölle mit EU an

    Berlin (dpa) - Berlin hat den USA kurz vor dem Besuch von Kanzlerin Angela Merkel bei US-Präsident Donald Trump angesichts drohender Strafzölle neue Verhandlungen angeboten. Es müsse aber zumindest über alle Industriezölle gesprochen werden, hieß es in deutschen Regierungskreisen. Nur über Zölle für deutsche Autos zu reden, sei nicht akzeptabel. Bei den Verhandlungen werde es um Gespräche auf EU-Ebene gehen. In deutschen Regierungskreisen wurde in diesem Zusammenhang auch versucht, Trumps Vorwurf mangelnder Fairness in den Handelsbeziehungen zu entkräften.

  • Neuverhandlung

    Do., 11.01.2018

    BGH hebt Freisprüche im «Scharia-Polizei»-Prozess auf

    Der Auftritt der selbst ernannten Sittenwächter hatte bundesweit Empörung ausgelöst.

    Die Empörung über eine selbst ernannte «Scharia-Polizei» in Wuppertal im September 2014 war groß. Das Landgericht der Stadt muss sich nun noch einmal mit dem Fall befassen. Der Bundesgerichtshof sieht Rechtsfehler bei den Freisprüchen für die sieben Männer.

  • Neues Regelwerk

    Mo., 21.08.2017

    Nafta-Unterhändler ziehen nach erster Runde positive Bilanz

    Der US-Handelsbeauftragte und Verhandlungsführer, Robert Lighthizer.

    Washington (dpa) - Die USA, Kanada und Mexiko haben nach ihrer ersten Runde der Neuverhandlungen über den nordamerikanischen Handelspakt Nafta eine positive Bilanz gezogen.

  • Klima

    Do., 01.06.2017

    Europäer bieten Trump die Stirn und lehnen Paris-Neuverhandlung ab

    Berlin (dpa) - Deutschland, Frankreich und Italien haben einer von den USA geforderten Neuverhandlung des Pariser Klimaabkommens eine Absage erteilt. «Wir betrachten die im Dezember 2015 in Paris erzeugte Dynamik als unumkehrbar», teilten Kanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der italienische Regierungschef Paolo Gentiloni gemeinsam mit. Sie seien der festen Überzeugung, dass das Übereinkommen von Paris nicht neu verhandelt werden könne, da es ein lebenswichtiges Instrument für den Planeten, ihre Gesellschaften und ihre Volkswirtschaften darstelle.

  • Klima

    Do., 01.06.2017

    Berlin, Paris und Rom: Keine Neuverhandlung des Klimaabkommens

    Berlin (dpa) - Deutschland, Frankreich und Italien haben der Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer Neuverhandlung des Pariser Klimaabkommens eine Absage erteilt. Dies teilten die Staats- und Regierungschefs der drei Länder am Abend in einer gemeinsamen Erklärung mit.

  • Klima

    Do., 01.06.2017

    Berlin, Paris und Rom: Keine Neuverhandlung des Klimaabkommens

    Berlin (dpa) - Deutschland, Frankreich und Italien haben der Forderung von US-Präsident Donald Trump nach einer Neuverhandlung des Pariser Klimaabkommens eine Absage erteilt. Dies teilten die Staats- und Regierungschefs der drei Länder am Donnerstagabend in einer gemeinsamen Erklärung mit.

  • Klima

    Mi., 26.04.2017

    US-Energieminister für Neuverhandlung von Klimaabkommen

    New York (dpa) - US-Energieminister Rick Perry hat sich gegen einen Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen ausgesprochen - will aber, dass es neu verhandelt wird. Das erklärte Perry laut Medienberichten vor Vertretern der Erneuerbare-Energien-Industrie bei einer Konferenz in New York. Die US-Regierung will nach eigenen Angaben vor dem G7-Gipfel Ende Mai über einen Verbleib im Pariser Klimaabkommen entscheiden. Präsident Donald Trump hat bereits im März ein Dekret unterschrieben, mit dem zentrale Bestimmungen zum Klimaschutz aufgeweicht, abgebaut oder abgeschafft werden.

  • Nach der Volksabstimmung

    Mi., 05.10.2016

    Waffenstillstand mit Farc in Kolumbien verlängert

    Nach der Volksabstimmung : Waffenstillstand mit Farc in Kolumbien verlängert

    Regierung und Rebellen wollen das Friedensabkommen nach der Schlappe bei der Volksabstimmung noch retten. Die Neuverhandlung des Vertrags muss allerdings schnell gehen. Nur bis zum 31. Oktober sollen die Waffen noch schweigen.

  • Konflikte

    Di., 04.10.2016

    Kolumbiens Regierung: Neuverhandlungen hängen von Farc ab

    Bogotá (dpa) - Nach dem Scheitern des Referendums über den Friedensvertrag in Kolumbien sieht die Regierung die Guerillaorganisation Farc am Zug. «Die Entscheidung, ob sie das Abkommen wieder aufschnüren wollen, hängt vor allem von den Farc ab», sagte Außenministerin María Ángela Holguín. Der Vertrag war am Sonntag von der Bevölkerung überraschend abgelehnt worden. Die Gegner kritisierten vor allem die künftige politische Beteiligung der Guerilla und die Strafnachlässe für die Rebellen.

  • WLV fordert Neuverhandlungen mit Einzelhandel

    Mo., 08.08.2016

    Preiskampf kostet Existenzen

    Billige Milch in den Geschäften bringt immer mehr Landwirte dazu, ihren Betrieb aufzugeben.

    Angesichts der existenzbedrohenden Krise vieler Milchviehbetriebe fordert der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband (WLV) eine Neuverhandlung der Preisabschlüsse zwischen Molkereien und dem deutschen Lebensmitteleinzelhandel.