Parteivorstand



Alles zum Schlagwort "Parteivorstand"


  • Regierung

    Mi., 30.03.2016

    CDU in Baden-Württemberg stimmt für Verhandlungen mit Grünen

    Stuttgart (dpa) - Die CDU in Baden-Württemberg will mit den Grünen über ein gemeinsames Regierungsbündnis verhandeln. Der Parteivorstand stimmte in Stuttgart nach Angaben von Teilnehmern für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die CDU wäre erstmals in ihrer Geschichte Juniorpartner in einem Bündnis mit den Grünen. Es würde vom bisherigen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann geführt. In Baden-Württemberg ist Grün-Schwarz die letzte Möglichkeit, eine stabile Regierung zu bilden.

  • Regierung

    Fr., 18.03.2016

    Machtkampf in Sachsen-Anhalts SPD - Partei berät mit Gabriel

    Kann Bundeschef Gabriel die Sozialdemokraten in Sachsen-Anhalt einen?

    Magdeburg (dpa) - Im Machtkampf der SPD in Sachsen-Anhalt wollen heute Parteivorstand und Parteirat beraten. Zur Sitzung des Parteirats will auch SPD-Chef Sigmar Gabriel kommen.

  • Migration

    Mo., 14.09.2015

    CDU öffnet sich für Einwanderungsgesetz

    Berlin (dpa) - Die CDU öffnet sich grundsätzlich für ein Einwanderungsgesetz. Der Parteivorstand mit Kanzlerin Angela Merkel verabschiedete nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ein Papier, wonach die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Einwanderung «widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden» sollen. Die SPD will in der großen Koalition noch in dieser Legislaturperiode ein Einwanderungsgesetz durchsetzen.

  • Migration

    Mo., 14.09.2015

    CDU öffnet sich für Einwanderungsgesetz

    Berlin (dpa) - Die CDU öffnet sich grundsätzlich für ein Einwanderungsgesetz. Der Parteivorstand mit Kanzlerin Angela Merkel verabschiedete nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in Berlin ein Papier, wonach die bestehenden gesetzlichen Regelungen zur Einwanderung «widerspruchsfrei und besser miteinander verknüpft, in einem Gesetz zusammengeführt und im Ausland besser kommuniziert werden» sollen.

  • Kandidat für die Bürgermeisterwahl

    Do., 28.05.2015

    CDU setzt auf Christian Kamlage

    Christian Kamlage ist Bürgermeisterkandidat der Tecklenburger CDU. Er ist Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters in Bad Iburg,

    Christian Kamlage ist der Bürgermeisterkandidat der CDU. Der Parteivorstand hat sich am Dienstagabend für den 42-Jährigen ausgesprochen. Damit ist der Wahlkampf eröffnet. Amtsinhaber Stefan Streit hat bei der Wahl am 13. September einen Gegenkandidaten. Kamlage ist in Bad Iburg (rund 10 500 Einwohner) Allgemeiner Vertreter des Bürgermeisters und als Fachdienstleiter der Hauptverwaltung zuständig für Personal, Schulen, Sport und Ratsarbeit.

  • CDU-Parteivorstand entscheidet

    Di., 14.04.2015

    Kein eigener Bürgermeister-Kandidat

    Ad hoc eingeladen hatte Gerhard Schomberg, Vorsitzender der CDU-Ortsunion Lienen/Kattenvenne, die Mitglieder des Parteivorstandes. Die Entscheidung: Es wird kein eigener Bürgermeister-Kandidat aufgestellt.

  • Parteien

    Di., 10.03.2015

    SPD-Vorstand soll sich zu Parteiordnungsverfahren gegen Edathy äußern

    Hannover (dpa) - Im SPD-Parteiordnungsverfahren gegen den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy soll sich jetzt der Parteivorstand äußern. Das sagte eine SPD-Sprecherin in Hannover, nachdem sich die Schiedskommission des SPD-Bezirks Hannover heute rund dreieinhalb Stunden mit dem Fall befasst hatte. Nach der Einstellung des Kinderporno-Prozesses gegen Edathy gegen Geldauflage war das bis dahin ruhende parteiinterne Ordnungsverfahren wieder aufgenommen worden. Ob Edathy am Ende die SPD verlassen muss, ist völlig offen. Auch andere Sanktionsformen sind möglich.

  • Brisantes Nachspiel

    Fr., 14.11.2014

    NPD verklagt Münsters Polizei

     Rund 1500 Gegendemonstranten stellten sich in Münster den Rechtsextremen entgegen.

    Das Verwaltungsgericht Münster verhandelt am 28. November über eine Klage des Parteivorstandes der NPD in Berlin gegen die münsterische Polizei. Der Vorwurf der rechten Partei: Die Polizisten hätten die Wahlkämpfer bei ihrer Veranstaltung nicht wirksam vor Gegendemonstranten geschützt.

  • Parteien

    Sa., 15.02.2014

    Linke will Europawahlprogramm beschließen

    Hamburg (dpa) - Die Linke will heute auf einem Parteitag in Hamburg ihr Programm für die Europawahl beschließen. Der Parteivorstand hatte den Entwurf kurz vor der Konferenz entschärft. Die umstrittene Formulierung, die EU sei eine «neoliberale, militaristische und weithin undemokratische Macht», wurde gestrichen. Die Linke plädiert aber weiter für eine grundlegende Neuausrichtung der EU. Sie Die wählt auf dem Parteitag auch ihre Kandidaten für die Europawahl. Spitzenkandidatin soll die frühere PDS-Chefin Gabi Zimmer werden.

  • Parteien

    Fr., 07.02.2014

    CDU zieht mit McAllister in Europawahlkampf

    Erfurt (dpa) - Die CDU zieht mit dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten David McAllister in den Europawahlkampf. Der Parteivorstand bestimmte den Deutsch-Schotten während einer Klausur in Erfurt einstimmig. Der europapolitisch vergleichsweise unerfahrene McAllister tritt gegen den SPD-Spitzenkandidaten Martin Schulz an, der Präsident des Europaparlaments ist und Kommissionspräsident werden will. Der SPD-Politiker Schulz soll auch Spitzenkandidat aller sozialdemokratischen Parteien in Europa werden.