Pkw-Maut



Alles zum Schlagwort "Pkw-Maut"


  • Klagen über «Spiel auf Zeit»

    Fr., 19.07.2019

    Pkw-Maut-Betreiber: Scheuer spielt bei Verträgen «unsauber»

    Wird vorerst nicht mehr gebraucht: Mautbrücke auf der Autobahn A9.

    Wie teuer wird das Maut-Debakel für die Steuerzahler? Das ist die zentrale Frage bei der Aufarbeitung. Wann und in welcher Form werden Verträge offengelegt? Darüber gibt es Streit.

  • Scheuer unter Druck

    Mo., 15.07.2019

    Maut-Verträge werden ein Fall für die Justiz

    Die Pkw-Maut ist gescheitert. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn will gerichtlich erzwingen, dass Bundesverkehrsminister Scheuer die Verträge mit offenlegen muss.

    Nach dem Aus für die Pkw-Maut ist die große Frage, was das die Steuerzahler kostet - und wer schuld ist. Ein Grüner zieht dafür sogar vor Gericht. Derweil kommt ein neuer Vorschlag für eine Öko-Maut auf den Tisch. Was hält das Umweltministerium davon?

  • Verkehr

    Mo., 15.07.2019

    Grünen-Politiker klagt auf Offenlegung der Pkw-Maut-Verträge

    Berlin (dpa) - Der Grünen-Politiker Stephan Kühn will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer per Klage zwingen, die Verträge zur gescheiterten Pkw-Maut offenzulegen. Seit sechs Monaten weigere sich Scheuer, die Verträge mit den Unternehmen Kapsch und Eventim offen zu legen, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen der «Rheinischen Post». Er habe Klage eingereicht, «damit diese Hinhalte-Taktik ein Ende findet». Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte die geplante Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt.

  • Gestopptes CSU-Prestigeprojekt

    Mi., 26.06.2019

    Maut-Zoff im Bundestag: Scheuer im Verteidigungsmodus

    Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer kommt zum Verkehrsausschuss des Bundestages.

    Die Pkw-Maut ist vorerst passé. Wie teuer wird das für den Bund? Die Opposition ist der Ansicht, dass Verkehrsminister Scheuer fahrlässig gehandelt hat - doch der sieht die Fehler bei anderen.

  • Bundesregierung

    Mi., 26.06.2019

    Merkel: Abgrenzung von Rechtsextremen muss politisch erfolgen

    Berlin (dpa) - Mordfall Lübcke, Pkw-Maut, Kinderrechte im Grundgesetz, Klimaschutz, Verbot von Tabakwerbung - mit einem breiten Themenspektrum haben die Abgeordneten des Bundestags Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem vierten Auftritt in einer Regierungsbefragung in dieser Wahlperiode konfrontiert. Sie verteidigte ihren Verkehrsminister Andreas Scheuer bei der gescheiterten Pkw-Maut, widersprach der These von Friedrich Merz von einer AfD-Nähe von Polizisten und Soldaten und plädierte für ein Verbot von Tabakwerbung.

  • Verkehr

    Mi., 26.06.2019

    Merkel verteidigt Scheuer wegen Pkw-Maut

    Berlin (dpa) - In der Debatte um die gescheiterte Pkw-Maut hat Kanzlerin Angela Merkel das Vorgehen von Verkehrsminister Andreas Scheuer verteidigt. Deutschland sei im Vorfeld auf alle Bedenken der EU eingegangen, sagte Merkel im Bundestag. Dass der Minister dann, um nicht ewig Zeit verstreichen zu lassen, die ersten Schritte gegangen sei, sei klar. Scheuer steht unter Druck, nachdem der Europäische Gerichtshof die geplante Pkw-Maut für rechtswidrig erklärt hat. Opposition und SPD werfen ihm vor, schon Verträge mit den Maut-Betreibern geschlossen zu haben - ohne das Urteil abzuwarten.

  • Verkehr

    Mi., 26.06.2019

    Scheuer: Verträge für Pkw-Maut nicht zu früh unterschrieben

    Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat sein Vorgehen bei der gescheiterten Pkw-Maut verteidigt und Vorwürfe zurückgewiesen, er habe vorschnell Verträge unterzeichnet. Er habe «nie vernommen, dass Politik auf Gerichtsurteile bis zum Schluss warten muss, sonst könnten wir den Politikbetrieb einstellen», sagte der CSU-Politiker im Bundestag nach einer Sitzung des Verkehrsausschusses. Nach dem Stopp der Maut durch den Europäischen Gerichtshof könnten auf den Bund Schadenersatzforderungen der eigentlich vorgesehen Betreiber Kapsch und CTS Eventim zukommen.

  • Verkehr

    Mi., 26.06.2019

    Bundestag befragt Scheuer zum Scheitern der Pkw-Maut

    Berlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer muss heute im Bundestag Fragen zum Aus für die geplante Pkw-Maut und zu den finanziellen Folgen beantworten. Der CSU-Politiker steht im Verkehrs- und im Haushaltsausschuss Rede und Antwort. Der Stopp der Maut durch den Europäischen Gerichtshof ist außerdem Thema einer Aktuellen Stunde im Parlament. Das gescheiterte Prestigeprojekt der CSU hat den Bund schon mehr als 50 Millionen Euro gekostet, in der Haushaltsplanung der nächsten Jahre fehlt nun eine Milliarde Euro. Mit den vorgesehenen Betreibern droht Streit um Entschädigungen.

  • Verkehr

    Di., 25.06.2019

    Pkw-Maut kostete Bund bis zum Scheitern 53,6 Millionen Euro

    Berlin (dpa) - Die gescheiterte Pkw-Maut hat den Bund bereits mehr als 53 Millionen Euro gekostet. Die Summe fiel von 2014 bis zum Tag des Maut-Stopps durch den Europäischen Gerichtshof vor einer Woche an, wie aus einem Bericht des Bundesverkehrsministeriums an den Bundestag hervorgeht. Morgen muss sich Ressortchef Andreas Scheuer den Fragen des Verkehrsausschusses im Bundestag stellen. Im Mittelpunkt dürfte stehen, welche weiteren Kosten nun auf die Steuerzahler zukommen - dazu kommt der Wegfall schon eingeplanter Maut-Einnahmen.

  • Streit unter Nachbarn

    Mo., 24.06.2019

    Bund will gegen Österreichs Fahrverbote klagen

    In Tirol hat die Polizei auch am Sonntag die neuen Fahrverbote auf Ausweichstrecken durch Ortschaften durchgesetzt.

    Deutschland und Österreich geben sich gerne als gute Nachbarn, doch beim Verkehr hört die Freundschaft auf. Probleme bei der Lkw-Abfertigung, Fahrverbote und Streit bestimmen den Ton. Das nächste Kapitel ist in Arbeit.