Wahlrecht



Alles zum Schlagwort "Wahlrecht"


  • Wunsch der Bundesregierung

    Do., 07.06.2018

    EU beschließt Sperrklausel gegen deutsche Kleinstparteien

    «Merkel ist doof» - die Satirepartei «Die Partei» im Wahlkampf 2013.

    Die Bundesregierung will über den Umweg der EU Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht aushebeln. Der erste wichtige Schritt dafür ist nun genommen. Die betroffenen Kleinstparteien sind empört, aber zumindest einer hat seinen Humor nicht verloren.

  • Änderung des Wahlrechts?

    Do., 28.12.2017

    Schäuble will Verkleinerung des Bundestags erreichen

    Namentliche Abstimmung über einen Gesetzentwurf im Bundestag.

    Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) drängt auf eine Änderung des Wahlrechts, damit die Zahl der Abgeordneten nicht noch weiter steigt. Keiner halte ein Parlament mit über 700 Abgeordneten für einen guten Zustand.

  • Wahl-ABC

    Di., 19.09.2017

    Vom aktiven Wahlrecht bis zur Zweitstimme

    Wahl-ABC: Vom aktiven Wahlrecht bis zur Zweitstimme

    Was wählt man mit der Zweitstimme? Was kostet so eine Wahl? Und was sind Social Bots? Wichtige Begriffe rund um die Bundestagswahl von A bis Z.

  • Wahlrecht wird reformiert

    Mo., 03.07.2017

    Macron stimmt Frankreich auf «radikal neuen Weg» ein

    Großer Auftritt: Der französische Präsident Emmanuel Macron im Schloss Versailles anlässlich einer Rede vor beiden Kammern des französischen Parlaments.

    Fast zwei Monate nach seiner Wahl zum Staatschef steckt Emmanuel Macron den Kurs seiner Amtszeit ab. Unter anderem soll Frankreichs Wahlrecht reformiert werden - bislang haben kleine Parteien es sehr schwer, ins Parlament zu kommen.

  • Anti-Korruptionskämpfer

    Fr., 23.06.2017

    Kreml-Kritiker Nawalny darf nicht zur Wahl antreten

    Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny bei einer Anhörung in einem Moskauer Gericht.

    Oppositionspolitiker und Kreml-Kritiker Nawalny darf nicht an der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr teilnehmen. Durch eine Verurteilung aus dem Februar ist sein «passives Wahlrecht» erloschen.

  • Wahlen

    Do., 18.05.2017

    «Bild»: SPD will Wahlrecht ab 16 Jahren

    Berlin (dpa) - Die Sozialdemokraten wollen nach einem Bericht der «Bild»-Zeitung das Wahlalter für Bundestagswahlen auf 16 Jahre herabsetzen. Dazu zitierte das Blatt aus dem Leitantrag zum SPD-Bundesparteitag: «Wir wollen das Wahlalter bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre absenken.» Dadurch könnten sich junge Menschen «früher politisch beteiligen». Wie es weiter heißt, wären bei einer Senkung des Wahlalters bei einer möglichen Bundestagswahl 2021 zusätzlich 1,5 Millionen Jugendliche wahlberechtigt.

  • Ältester Wähler 1889 geboren

    Do., 06.04.2017

    800 000 Bürger zu viel in serbischem Wählerverzeichnis

    Aleksandar Vucic, nachdem er sich zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt hat.

    Belgrad (dpa) - Bei der Präsidentenwahl in Serbien haben einem Medienbericht zufolge wenigstens 800 000 nicht existierende Menschen ein Wahlrecht besessen. Während in Serbien nur 5,9 Millionen Menschen volljährig gewesen seien, habe das Wählerverzeichnis 6,7 Millionen Stimmberechtigte enthalten.

  • Landtag

    Mi., 15.03.2017

    Kein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger in NRW

    Düsseldorf (dpa) - In Nordrhein-Westfalen wird kein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer eingeführt. Die rot-grünen Regierungsfraktionen und die Piraten scheiterten im Düsseldorfer Landtag mit ihrem gemeinsamen Gesetzentwurf. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Änderung der Landesverfassung wurde in namentlicher Abstimmung verfehlt. Mit Nein stimmten CDU und FDP. Das Gesetz hätte jeden Stadtrat in NRW mit Anhängern des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan konfrontiert, unterstrich Laschet.

  • Landtag

    Mi., 15.03.2017

    Kein Kommunalwahlrecht für Nicht-EU-Bürger in NRW

    Eine Frau gibt in einem Wahllokal ihre Stimme ab.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Nordrhein-Westfalen führt kein kommunales Wahlrecht für Nicht-EU-Ausländer ein. Die rot-grünen Regierungsfraktionen und die Piraten scheiterten am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag mit ihrem gemeinsamen Gesetzentwurf. Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für die von ihnen angestrebte Änderung der Landesverfassung wurde in einer namentlichen Abstimmung verfehlt.

  • Anmeldephase für Juniorwahl 2017 startet

    Di., 21.02.2017

    Demokratie lebt vom Mitmachen

    Am 24. September findet die nächste Bundestagswahl statt. Wer von seinem Wahlrecht Gebrauch macht und wählen geht, entscheidet mit seiner Stimme darüber mit, wer regiert und wer die Gesetze für das Land macht. Für Bundestagspräsident Norbert Lammert ist dies die wichtigste Säule der parlamentarischen Demokratie. „Denn Demokratie heißt mitbestimmen, aber auch mitmischen und sich einbringen“, findet der Schirmherr der Juniorwahl.