Bündnis 90/Die Grünen



Alles zur Organisation "Bündnis 90/Die Grünen"


  • Bundestag

    Fr., 04.10.2019

    Grüne wollen Bundestag über Tempolimit 130 abstimmen lassen

    Berlin (dpa) - Die Grünen wollen den Bundestag über ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen von 130 Stundenkilometer abstimmen lassen. Das berichtet der «Spiegel». Danach ist ein entsprechender Antrag für Mitte Oktober geplant. «Ein Tempolimit wäre ein Gebot der Vernunft für eine aufgeklärte Gesellschaft im 21. Jahrhundert», sagte der Grünen-Politiker Cem Özdemir. Mit der Abstimmung wollen die Grünen nun offenbar die Koalition zwingen, bei dem Thema Farbe zu bekennen. Verkehrsminister Andreas Scheuer ist ein strikter Gegner des Tempolimits.

  • CDU geht Grünen-Antrag zu weit

    Fr., 04.10.2019

    Steinwüsten-Verbot: Stadt hat rechtliche Bedenken

    Immer mehr Vorgärten verwandeln sich in Steinwüsten. Die Grünen im Rat der Stadt Warendorf wollen begrünte Vorgärten bei Neubauten zur Pflicht machen – die Stadt hat rechtliche Bedenken.

    Bedenken gegen „grüne Eingriffe in Privateigentum“, äußerte nicht nur die CDU-Fraktion, sondern auch Warendorfs Stadtplanerin Doris Krause: „Das öffentliche Baurecht bietet keine hinreichend tragbare Rechtsgrundlage.“ Ökologische Gründe oder der Hinweis auf den Klimaschutz reichten nicht aus. Immer mehr Vorgärten verwandeln sich in Steinwüsten. Die Grünen im Rat der Stadt Warendorf wollen begrünte Vorgärten bei Neubauten zur Pflicht machen und stellten einen entsprechenden Antrag.

  • Wohnen

    Fr., 04.10.2019

    Grünen-Spitze für Enteignungen als letztes Mittel

    Berlin (dpa) - Die Grünen-Spitze spricht sich im Kampf gegen Wohnungsnot und hohe Mieten für Enteignungen als letzte Option aus. Das geht aus dem Antrag des Bundesvorstandes für den Bielefelder Parteitag im November hervor, der dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt. Die Grünen wollen demnach Kommunen unterstützen, die Besitzer von Grundstücken «bei besonders angespannten Wohnungsmärkten» zum Verkauf zwingen oder gegen Entschädigung enteignen, wenn diese auf steigende Bodenpreise spekulieren statt zu bauen.

  • Wahlen

    Fr., 04.10.2019

    Amtliches Endergebnis: ÖVP-Sieg mit 37,5 Prozent

    Wien (dpa) - Die konservative ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz hat bei der Parlamentswahl in Österreich nach dem amtlichen Endergebnis 37,5 Prozent der Stimmen erhalten. Das teilte das Innenministerium in Wien mit. Die SPÖ fiel auf einen historischen Tiefstand von 21,2 Prozent der Stimmen, die FPÖ sackte nach der Ibiza-Affäre auf 16,2 Prozent ab. Die Grünen konnten demnach 13,9 Prozent der Wähler überzeugen. Ebenfalls ins Parlament geschafft haben es die liberalen Neos mit 8,1 Prozent. Insgesamt wurden 958 071 Stimmen gezählt, was einer Wahlbeteiligung von 75,59 Prozent entsprach.

  • Parteien

    Do., 03.10.2019

    Sachsen: Verhandlungen über Kenia-Koalition empfohlen

    Dresden (dpa) - Sachsen steuert auf eine Kenia-Koalition zu. Spitzenvertreter von CDU, SPD und Grünen beendeten ihre Sondierungsgespräche, sie wollen ihren Parteigremien nun die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorschlagen. Die CDU war bei der Landtagswahl am 1. September mit rund 32 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD geworden. Die Grünen kamen auf 8,6 und die SPD auf 7,7 Prozent. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte Koalitionen mit der AfD und den Linken ausgeschlossen. Die bisherige CDU-SPD-Koalition hat keine Mehrheit mehr.

  • Suche von SPD, UWG und Grünen nach einem Bürgermeisterkandidaten

    Mi., 02.10.2019

    Keine Frau unter den Bewerbern

    SPD, UWG und Bündnis 90 / Die Grünen suchen einen gemeinsamen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 13. September 2020. Mehr als zehn Bewerbungen sind auf ihre bundesweite Ausschreibung eingegangen.

    Seit Anfang Juli sind SPD, UWG und Bündnis 90 / Die Grünen auf der Suche nach einem gemeinsamen Kandidaten für die Bürgermeisterwahl am 13. September 2020. Die Bewerbungsfrist ist jetzt abgelaufen. Unter den Interessenten sind aussichtsreiche Kandidaten.

  • Grünen-Bundestagsabgeordnete

    Mi., 02.10.2019

    Nach Beschimpfungen: Künast geht gegen Gerichtsbeschluss vor

    Ein Gericht hat Beschimpfungen gegen die Grünen-Politikerin Renate Künast wie «Stück Scheisse» als zulässig bewertet.

    Berlin (dpa) - Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast will gegen eine Entscheidung des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen auf Facebook gegen sie vorgehen.

  • International

    Mi., 02.10.2019

    Nach Beschimpfungen im Netz: Künast kämpft weiter

    Berlin (dpa) - Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Renate Künast will gegen eine Entscheidung des Berliner Landgerichts zu Beschimpfungen auf Facebook gegen sie vorgehen. Gemeinsam mit der Initiative HateAid werde sie Beschwerde einlegen, hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung. «Im Unterschied zum Landgericht halte ich die getätigten Äußerungen über mich keineswegs für hinnehmbar!», wird Künast zitiert. «Als demokratische Gesellschaft dürfen wir einen solchen Umgangston nicht akzeptieren.» Unbekannte hatten Künast unter anderem als «Stück Scheiße» und «Geisteskranke» bezeichnet.

  • Weichenstellung für Kommunalwahl

    Mi., 02.10.2019

    Grüne Kandidatin für Chefsessel im Kreishaus gesucht

    Kämpfen für die Umwelt: Die Grünen Hedwig Tarner (Warendorf), Jost Behre (Telgte), Raphaela Blümer (Drensteinfurt), Valeska Grap (stellvertretende Fraktionsvorsitzende im Kreistag), Marc Harenkamp (Drensteinfurt) und Norbert Westbrink (Sassenberg) bei der Kreismitgliederversammlung.

    Exakt 244 Mitglieder zählt der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen. 25 von ihnen trafen sich am Montagabend zur Mitgliederversammlung in der Sassenberger Mühle. Vor allem ging es um Klimawandel und Klimaschutz. Auf der Tagesordnung standen außerdem die Kommunalwahlen sowie die Bundesdelegiertenkonferenz in Bielefeld und die Wahl der Delegierten aus dem Kreis.

  • Beschluss für Umgehung

    Di., 01.10.2019

    Stadtstraße Nord: „Ja“ zum Lückenschluss

    Hier am Hellegraben schließt die Stadtstraße Nord an, sobald der Lückenschluss dann einmal gebaut wird. Die Fachverwaltung macht das Projekt jetzt antragsreif.

    Die Grünen enthielten sich. Die Mehrheit des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschusses war aber für die weitere Planung des letzten Stücks für die Stadtstraße Nord. Eine Unterführung zur Neuen Ems Fußgängerunterführung inklusive.