BVerwG



Alles zur Organisation "BVerwG"


  • Datenschutz

    Mi., 11.09.2019

    Datenschützer dürfen Betrieb von Facebook-Fanpages verbieten

    Leipzig (dpa) - Die Betreiber von gewerblichen Fanpages auf Facebook sind mitverantwortlich für die Datenverarbeitung, die im Hintergrund läuft. Bei schweren Mängeln dürfen Datenschützer daher die Betreiber verpflichten, die Unternehmensseite abzuschalten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Auch wenn Facebook selbst ein Adressat für die Beschwerden sein könnte, dürften die Datenschützer aus Gründen der Effektivität auch die Seitenbetreiber in die Pflicht nehmen.

  • Stadt darf 164. 627 Euro nachfordern

    Mi., 11.09.2019

    Zu  viel  Miete:  Hausherr  muss  zahlen

     

    Im geförderten Wohnungsbau ist die Miete gedeckelt. Ein münsterischer Hauseigentümer hätte wegen günstigerer Baukredite die Miete sogar senken müssen. Weil er das jahrelang nicht getan hat, muss er nun über 160 .000 Euro an die Stadt zahlen. Es hätte für ihn noch schlimmer kommen können . . .

  • Bundesgericht urteilt

    Mi., 11.09.2019

    Datenschützer dürfen Betrieb von Facebook-Fanpages verbieten

    Facebooks «Gefällt mir»-Button: Datenschützer dürfen einem Gerichtsurteil zufolge gegen den Betrieb von Facebook-Fanpages vorgehen.

    Die umfangreiche Datensammlung durch Facebook ist Datenschützern seit langem ein Dorn in Auge. Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts stellt jetzt klar: Auch die Betreiber von Fanpages können bei Datenschutzverstößen belangt werden.

  • Polizeikosten

    Di., 10.09.2019

    DFL begleicht Bremer Gebührenbescheide - Werder muss zahlen

    Polizeikräfte bei einem Einsatz in Bremen.

    Die Deutsche Fußball Liga bezahlt - wenn auch mehr als widerwillig - erstmals Gebühren an das Bundesland Bremen. Es geht um Mehrkosten für Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen. Bremen sieht den Anfang gemacht und setzt auf Rückendeckung anderer Bundesländer.

  • Prozesse

    Do., 05.09.2019

    Bundesgericht entscheidet über Algenzusätze in Bio-Sojadrink

    Prozesse: Bundesgericht entscheidet über Algenzusätze in Bio-Sojadrink

    Leipzig (dpa) - Darf eine calciumhaltige Alge in einen Sojadrink gemischt werden und ist das dann noch «Bio»? Über diese Frage verhandelt an diesem Donnerstag (ab 10.00 Uhr) das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Es geht um die Klage eines Herstellers von Soja- und Reisgetränken aus Nordrhein-Westfalen. Seinem als «Bio» gekennzeichneten Sojadrink ist die calciumhaltige Alge Lithothamnium calcareum zugesetzt. Aus Sicht des Landes ist das bei Bio-Produkten allerdings unzulässig.

  • Veranstaltung im Wirtshaus zur Post

    Fr., 23.08.2019

    Drei Nienberger informieren über ihre Lärmschutz-Klage

    Obwohl der Nienberger Lärmschutzwalls erhöht wird, wollen drei Anwohner aktiven Lärmschutz vor Gericht erstreiten.

    Kommt der „Flüsterasphalt“ per Gerichtsurteil? Diese Hoffnung gibt es. Aber wann wird etwas entschieden?

  • Halteverbotszonen

    Do., 15.08.2019

    Diese Regeln sollten Autofahrer kennen

    Ärgerlicher Schilderwald für Autofahrer: Für die Einrichtung von Halteverbotszonen gibt es Regeln.

    «Das stand doch gestern noch nicht!»: Zeitlich begrenzte Halteverbote ärgern Autofahrer immer wieder. Es hilft, über die Vorgaben für den Schilderwald Bescheid zu wissen. Ein Experte klärt auf.

  • Geschichte

    Mi., 24.07.2019

    Gericht: DDR-Flüchtlinge können entschädigt werden

    Leipzig (dpa) - Weil DDR-Grenzsicherungsanlagen rechtsstaatswidrig waren, können Flüchtlinge für gesundheitliche Schäden durch den Grenzübertritt grundsätzlich entschädigt werden. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Geklagt hatte ein heute 56 Jahre alter Mann aus Berlin, der durch die Flucht im Dezember 1988 nach West-Berlin traumatisiert wurde. Zur psychischen Beeinträchtigung lagen den Richtern ärztliche Atteste vor. Mit der Entscheidung kann der Mann nun Anträge bei Versorgungsämtern stellen, in der Folge könnten etwa Behandlungskosten übernommen werden.

  • Parteien

    Mi., 17.07.2019

    Hunderte protestieren gegen Poggenburg-Kundgebung in Leipzig

    Leipzig (dpa) - Mehrere hundert Menschen haben in Leipzig lautstark gegen eine Kundgebung des Chefs der Partei «Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland», André Poggenburg, protestiert. Wie die Polizei mitteilte, kamen etwa 40 Sympathisanten Poggenburgs zu dem Platz vor dem Bundesverwaltungsgericht. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vertreten. Poggenburg war Anfang Januar nach internem Streit aus der AfD ausgetreten und hatte sofort die AdP gegründet. Mit ihr will er bei den ostdeutschen Landtagswahlen im Herbst antreten. Poggenburg galt als Rechtsaußen seiner früheren Partei.

  • Langer Rechtsstreit beendet

    Do., 04.07.2019

    Urteil: Helmpflicht gilt auch für Sikh-Anhänger mit Turban

    Richterin Renate Philipp und der Kläger: Am Tragen eines Motorradhelms kommt er auch künftig nicht vorbei.

    Ein Sikh möchte auf dem Motorrad aus religiösen Gründen Turban statt Helm tragen. Das darf er nicht, entschied das Bundesverwaltungsgericht. Noch besteht für den Mann aber eine kleine Chance, doch noch Religion und Motorradbegeisterung zu verbinden.