Bundesgerichtshof



Alles zur Organisation "Bundesgerichtshof"


  • Prozesse

    Do., 31.10.2019

    Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche für Ex-Deutsche-Bank-Chefs

    Karlsruhe/Frankfurt (dpa) - Die frühere Führungsriege der Deutschen Bank muss wegen der Pleite des Medienkonzerns Kirch keine Strafverfolgung mehr befürchten. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe bestätigte am Donnerstag die Freisprüche der ehemaligen Vorstandschefs Rolf Breuer, Josef Ackermann und Jürgen Fitschen von Betrugsvorwürfen - damit sind sie rechtskräftig.

  • Anachronismus oder Appell?

    Mi., 30.10.2019

    Welche Bedeutung hat der Weltspartag im Zinstief

    Trotz fehlender Zinsen setzen viel Deutsche immer noch auf das gute alte Sparbuch.

    Steigende Gebühren, Negativzinsen, gekündigte Prämienverträge - Banken und Sparkassen locken ihre Kunden derzeit nicht unbedingt. Fürs Sparen wird dennoch tapfer geworben - aus guter Tradition.

  • Deutsche trauen Aktien nicht

    Di., 29.10.2019

    Anachronismus oder Appell? Weltspartag im Zinstief

    Eine Ein-Euro-Münze steht neben einem Sparbuch.

    Steigende Gebühren, Negativzinsen, gekündigte Prämienverträge - Banken und Sparkassen locken ihre Kunden derzeit nicht unbedingt. Fürs Sparen wird dennoch tapfer geworben - aus guter Tradition.

  • Nicht zu laut

    Mo., 28.10.2019

    Zwei Stunden Musizieren am Tag sollen erlaubt sein

    Das musizieren in den eigenen vier Wänden ist zwei bis drei Stunden an Werktagen und ein bis zwei Stunden an Sonn- und Feiertagen erlaubt. So lautet zumindest ein grober Richtwert des BGH.

    Musik bis in die Nacht, stundenlang Tonleitern - wenn Nachbarn ein Instrument lernen, kann das zur Belastungsprobe werden. Hausordnungen dürfen Musizieren aber nicht pauschal ausschließen.

  • Prozesse

    Mi., 23.10.2019

    Mit Taschenrechner am Steuer geblitzt: BGH muss entscheiden

    Die Sonne scheint über dem Eingang zum Bundesgerichtshof (BGH).

    Hamm (dpa/lnw) - Ist ein Taschenrechner am Steuer genauso verboten wie ein Handy am Steuer? Diese Frage muss nun der Bundesgerichtshof (BGH) klären. Den Anlass dafür gibt der Fall eines Immobilienmaklers. Der Mann hatte im Mai 2018 im Kreis Soest am Steuer seines Autos mit einem Taschenrechner seine Provision ausgerechnet und war geblitzt worden, wie das Oberlandesgericht (OLG) Hamm am Mittwoch mitteilte. Gegen das Bußgeld geht der Makler vor.

  • BGH-Urteil am 31. Oktober

    Di., 22.10.2019

    Freisprüche für Ex-Deutsche-Bank-Chefs?

    Die ehemaligen Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank bei einem Gerichtstermin im September 2015: Josef Ackermann (l, sitzend), Jürgen Fitschen (hinten, M) und Rolf Breuer (r).

    Die Kirch-Pleite ist lange her. Aber die juristische Aufarbeitung läuft noch: Welche Rolle spielte die Deutsche Bank beim Niedergang des Medienmoguls und seines Konzerns? Die alte Führungsriege muss fürchten, dass sie die Vergangenheit noch einmal einholt.

  • BGH klärt

    Do., 17.10.2019

    Bäckereicafés dürfen den ganzen Sonntag Brötchen verkaufen

    Die Frage, wie lange Bäcker sonntags Brötchen verkaufen dürfen, beschäftigt den Bundesgerichtshof (BGH).

    Ein Bäcker in Bayern pfeift auf die Öffnungszeiten. Das ruft Wettbewerbsschützer auf den Plan. Das Grundsatz-Urteil dürfte den Kauf der Sonntagsbrötchen um einiges entspannter machen - bundesweit.

  • Prozesse

    Do., 17.10.2019

    BGH: Bäckereicafés dürfen ganzen Sonntag Brötchen verkaufen

    Karlsruhe (dpa) - Kunden können sich mit dem Kauf ihrer Sonntagsbrötchen in Zukunft Zeit lassen. Bäckereien dürfen sie nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs auch außerhalb der vorgeschriebenen Öffnungszeiten bedienen - allerdings nur in Filialen, in denen der Thekenverkauf mit einem Café kombiniert ist. Solche Bäckereicafés zählten als Gaststätten, entschieden die Richter in Karlsruhe. Als «zubereitete Speisen» dürften Brot und Brötchen von früh bis spät abgegeben werden.

  • Rechtsstreit

    Do., 17.10.2019

    Bei Auszug teilrenoviert: Bekommt Vermieter Schadenersatz?

    Weil ein Mieter beim Auszug eine teilrenovierte Wohnung hinterlassen hat, klagte die Vermieterin auf Schadensersatz.

    Eine Wohnung mit teils abgelösten Tapeten ist nur schwer vermietbar. Aber müssen ehemalige Mieter deshalb Schadenersatz leisten, wenn sie eine abgesprochene Renovierung abbrechen?

  • Prozesse

    Do., 17.10.2019

    BGH verhandelt über Sonntags-Öffnungszeiten von Bäckereien

    Karlsruhe (dpa) - Die Frage, wie lange Bäcker sonntags Brötchen verkaufen dürfen, beschäftigt heute den Bundesgerichtshof. Die Wettbewerbszentrale hat einen Backwaren-Hersteller mit Filialen in München verklagt. In Bayern dürfen Bäckereien an Sonntagen drei Stunden öffnen. Bei der Kette konnte man aber vor- und nachmittags Brote und Brötchen bekommen. Trotzdem haben die Münchner Gerichte die Klage abgewiesen. Denn in den Filialen stehen Tische und Stühle. Sie seien deshalb als Gaststätte zu sehen - und dort dürfen «zubereitete Speisen» auch zu anderen Zeiten verkauft werden.