Bundesrat



Alles zur Organisation "Bundesrat"


  • Steinmeier spricht

    Do., 11.02.2021

    Bundesrat kommt zur 1000. Sitzung zusammen

    Mit einer Rede von Bundespräsident Steinmeier feiert der Bundesrat seine 1000. Sitzung.

    Es kommt nicht oft vor, dass ein Bundespräsident eine Rede im Bundesrat hält. Doch an diesem Freitag kommt Frank-Walter Steinmeier in die Länderkammer. Und das hat einen ganz bestimmten Grund.

  • Fernsehen

    Mi., 10.02.2021

    Mietsteigerungen durch Kabel-Gesetz: Scharrenbach warnt Bund

    Ina Scharrenbach (CDU), Bauministerin von Nordrhein-Westfalen.

    Essen (dpa/lnw) - Die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat vor steigenden Kosten für die Mieter durch die geplante Novellierung des Telekommunikationsgesetzes gewarnt. «Ich hoffe, dass der Bundesrat die Kraft entwickelt, sich gegen das Ansinnen der Bundesregierung zu stellen, Mieten für Millionen schwächer gestellte Haushalte in die Höhe zu treiben», sagte Scharrenbach der in Essen erscheinenden «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» («WAZ»/Mittwoch).

  • Landwirte aufgebracht

    Di., 09.02.2021

    Insektenschutzgesetz bringt Bauern gegen Berlin auf

    Landwirte mit rund 360 Traktoren kamen in Ochsenfurt zusammen, um gegen die geplanten Auflagen für den Insektenschutz in der Landwirtschaft zu demonstrieren.

    Das geplante Insektenschutzgesetz des Bundes sorgt für Protest bei Landwirten. Unterstützung erhalten diese von Bundesländern, die bereits einen Ausgleich zwischen Umweltschutz und Agrarinteressen austariert haben. Kann es einen Kompromiss geben?

  • Regeln im Netz

    Mi., 03.02.2021

    Kabinett beschließt Urheberrechtsreform

    «Unser Entwurf sieht einen fairen Interessenausgleich vor»: Bundesjustizministerin Christine Lambrecht.

    Mit dem Smartphone etwas auf Youtube oder Facebook hochladen - das ist für viele Deutsche zum Alltag geworden. Für urheberrechtlich geschützte Inhalte soll es künftig klarere Regeln geben, wer rechtlich bei Verstößen verantwortlich ist.

  • Verbraucher

    Mo., 01.02.2021

    Land will Verbraucherverträge auf ein Jahr befristen

    Ursula Heinen-Esser (CDU), Umweltministerin von Nordrhein-Westfalen, spricht.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Die Landesregierung will Verbraucherverträge auf eine Laufzeit von maximal einem Jahr begrenzen. Verbraucherschutzministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) kündigte am Montag eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat an.

  • Neues Gesetz für Windräder

    Mi., 27.01.2021

    Dauerblinken soll nachts aufhören

    Die Positionsleuchten von Windrädern dürfen künftig nur noch dann blinken, wenn sich ein Flugzeug oder ein Hubschrauber nähert.

    Transpondertechnik statt rotes Dauerblinken in der Nacht – mit dieser Gesetzesänderung soll die Akzeptanz in der Bevölkerung für den Ausbau der Windenergie erhöht werden.

  • Bundestag

    Do., 21.01.2021

    NRW entlastet Selbstständige und Privatversicherte

    Joachim Stamp (FDP), stellvertretender Ministerpräsident von Nordrhein-Weszfalen.

    Homeschooling und Homeoffice - diesen Spagat sollen Eltern in der Pandemie schaffen. NRW weitet nun die Regelung für Kinderkrankentage aus, um mehr Eltern zu entlasten. Das Land geht damit weiter als der Bund.

  • «Besonders schutzbedürftig»

    Mi., 20.01.2021

    Kabinett für Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz

    Die Bundesregierung will die Rechte von Kindern stärken und hat dafür eine Änderung des Grundgesetzes auf den Weg gebracht.

    Lange wurde darüber diskutiert. Nun startet die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf den Versuch, Kinderrechte ausdrücklich in das Grundgesetz aufzunehmen, um ihre Stellung zu stärken. Doch es gibt große Hürden. Ob das Vorhaben gelingt, ist offen.

  • Kabinettsbeschluss

    Mi., 20.01.2021

    Grundgesetzänderung für Kinderrechte auf den Weg gebracht

    Die Bundesregierung will Kinderrechten einen höheren Rang einräumen und plant dafür eine Grundgesetzänderung.

    Lange wurde darüber diskutiert. Nun startet die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf den Versuch, Kinderrechte ausdrücklich in das Grundgesetz aufzunehmen, um ihre Stellung zu stärken. Doch es gibt große Hürden. Ob das Vorhaben gelingt, ist offen.

  • Sondersitzung

    Mo., 18.01.2021

    Mehr Kinderkrankentage - auch Bundesrat stimmt zu

    Die Ausweitung des Kinderkrankengeldes in diesem Jahr ist beschlossene Sache. Nach dem Bundestag hat der Bundesrat in einer Sondersitzung den Plänen abschließend zugestimmt.

    Noch ist unklar, wie lange Kitas und Schulen im Lockdown-Betrieb bleiben. Eltern, die deshalb nicht zur Arbeit können, sollen aber möglichst wenig Einkommenseinbußen haben. Entlastung soll es über das Kinderkrankengeld geben.