Bundesverfassungsgericht



Alles zur Organisation "Bundesverfassungsgericht"


  • Anlassbezug streichen

    Mo., 21.09.2020

    Handel will für Sonntagsöffnung bis vors Verfassungsgericht

    Der Handelsverband setzt sich für gelegentliche Sonntagsöffnungen der Geschäfte ein.

    Verkaufsoffene Sonntage bringen dem Einzelhandel oft zusätzliche Einnahmen. In der Corona-Krise sind sie rar - weil notwendige Anlässe fehlen.

  • Prozesse

    Mo., 21.09.2020

    Kohls Memoiren-Schreiber kündigt Verfassungsbeschwerde an

    Buchautor Heribert Schwan kommt in das Landgericht.

    Köln (dpa) - Der Buchautor Heribert Schwan will seinen Rechtsstreit mit der Witwe von Helmut Kohl vors Bundesverfassungsgericht bringen. Er werde Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) in der Sache einlegen, teilte der Journalist und Historiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Köln mit.

  • Katholische Kirche und CDU im Gespräch

    Fr., 18.09.2020

    „Suizid-Beihilfe darf nicht zur Normalität werden“

    Über die Corona-Pandemie und das Urteil zur Sterbehilfe diskutierten (v. l.) Kreisdechant Peter Lenfers, Bundestagsabgeordneter Reinhold Sendker, Weihbischof Dr. Stefan Zekorn, stellvertretende Kreisvorsitzende Astrid Birkhahn und Landtagsabgeordneter Daniel Hagemeier.

    Die Corona-Pandemie und ihre Folgen standen im Mittelpunkt des Gesprächs zwischen Vertretern des CDU-Kreisverbandes um den Bundestagsabgeordneten Reinhold Sendker sowie Weihbischof Dr. Stefan Zekorn und den Dechanten im Kreis Warendorf. In der LVHS Freckenhorst diskutierten sie außerdem über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sterbehilfe.

  • Extremismus

    Mi., 09.09.2020

    Drohbrief mit Patronenhülse ging auch an Innenminister Reul

    Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen.

    Karlsruhe/Düsseldorf (dpa/lnw) - Auch Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat ein Drohschreiben mit einer leeren Patronenhülse erhalten. Das bestätigte der Sprecher des Innenministeriums am Abend. Am Mittwoch war bekanntgeworden, dass mutmaßliche Linksextremisten auch an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) Drohbriefe mit Patronenhülsen verschickt haben. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus Sicherheitskreisen, nachdem zuerst der «Spiegel» darüber berichtet hatte.

  • Justiz

    Mi., 09.09.2020

    Klagen gegen Bestandsgarantie für Garzweiler II

    Bergbaumaschinen fördern im Tagebau Garzweiler bei Jackerath (Nordrhein-Westfalen) Braunkohle.

    Karlsruhe (dpa) - Betroffene des Braunkohletagebaus Garzweiler II haben nach eigenen Angaben in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen dessen Verlängerung durch das Kohleausstiegsgesetz eingereicht. Hinter der Klage stehen 36 Anwohner, die um ihre Dörfer und um ihre Heimat fürchten, wie die Gemeinschaft «Menschenrecht vor Bergrecht» am Mittwoch mitteilte. Ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts konnte den Eingang der Beschwerdeschrift zunächst nicht bestätigen.

  • Ausnahmen für Auszubildende

    Fr., 04.09.2020

    Berlin: Rechtsreferendare dürfen Kopftuch oder Kippa tragen

    Eine Figur der Justitia ist an der Fassade des Kriminalgerichts Moabit. In Berliner Strafprozessen dürfen Rechtsreferendarinnen nun Kopftuch tragen.

    Richter oder Staatsanwälte dürfen eigentlich keine religiösen Symbole tragen. Der Staat soll in Glaubensfragen neutral auftreten. Jetzt soll es aber Ausnahmen geben.

  • Klausurtagung in Berlin

    Do., 03.09.2020

    SPD will Pandemie mit Ausbau des Sozialstaats begegnen

    Finanzminister Olaf Scholz (l) und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach zu Beginn der Klausurtagung in Berlin.

    Bei ihrer Klausurtagung setzt die SPD-Bundestagsfraktion auf mehr Sozialleistungen, um die Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Doch sie hat auch schon die Bundestagswahl im kommenden Jahr im Blick.

  • Gegner der Corona-Politik

    So., 30.08.2020

    Bundesverfassungsgericht bestätigt Corona-Protestcamp-Verbot

    Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot eines Protestcamps von Gegnern der Corona-Politik der Bundesregierung bestätigt.

    Nach den Demonstrationen gegen die Corona-Politik der Bundesrepublik war mitten in Berlin ein Protestcamp geplant. Doch die Polizei hat es verboten. Nun hat das Bundesverfassungsgericht darüber entschieden.

  • Demonstrationen

    So., 30.08.2020

    Bundesverfassungsgericht bestätigt Verbot von Corona-Protest-Camp

    Karlsruhe (dpa) - Das Bundesverfassungsgericht hat das Verbot eines Protestcamps von Gegnern der Corona-Politik der Bundesregierung bestätigt. Das teilte das Gericht am Sonntagabend in Karlsruhe mit. Die Dauermahnwache in Berlin war vom 30. August bis zum 14. September geplant.

  • Was geschah am ...

    Mo., 24.08.2020

    Kalenderblatt 2020: 25. August

    Tag für Tag finden Sie an dieser Stelle einen Rückblick auf Ereignisse, Anekdoten, Geburts- oder Sterbetage, die mit diesem Datum verbunden sind.

    Berlin (dpa) - Das aktuelle Kalenderblatt für den 25. August 2020: