Bundesverfassungsgericht



Alles zur Organisation "Bundesverfassungsgericht"


  • Hintergrund

    Mo., 20.05.2019

    Skandal-Video in Österreich: Was wir wissen - und was nicht

    Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und die FPÖ bringen den Politmanager Tal Silberstein ins Spiel, der beim Wahlkampf 2017 mit unlauteren Methoden - gefälschen Facebook-Seiten - Stimmung gegen Kurz gemacht hatte.

    Geheime Aufnahmen bringen die Regierung in Österreich zu Fall. Doch wer steckt dahinter? Fakten und Vermutungen zum Strache-Video.

  • Wahlrecht für Vollbetreute

    Fr., 17.05.2019

    Bundestag beendet Wahlausschluss von Behinderten

    In einer Briefwahlstelle in Berlin nutzt ein Mann sein Stimmrecht zur Europawahl 2019.

    Berlin (dpa) - Behinderte Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, bleiben nicht länger pauschal von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen.

  • Soziales

    Fr., 17.05.2019

    Bundestag beendet Wahlausschluss von Behinderten

    Berlin (dpa) - Behinderte Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, bleiben nicht länger pauschal von Bundestags- und Europawahlen ausgeschlossen. Die bisher gültigen Wahlrechtsausschlüsse wurden am frühen Morgen vom Bundestag aufgehoben. Für die bevorstehende Europawahl kommt diese Reform zwar zu spät - aber auf Antrag dürfen die Betroffenen trotzdem schon am 26. Mai wählen, weil das Bundesverfassungsgericht im vergangenen Monat einem entsprechenden Eilantrag stattgegeben hatte.

  • Debatte um Zuschlag

    Do., 16.05.2019

    Gutachten: Soli muss verfassungsrechtlich schon 2020 weg

    Union und SPD haben im Koalitionsvertrag verabredet, dass 90 Prozent der Soli-Zahler den Zuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen müssen.

    Darf fast 30 Jahre nach der Deutschen Einheit noch ein Solidaritätszuschlag verlangt werden? Ein Verfassungsrechtler meint: Nein. Und mahnt zur Eile.

  • Finanzen

    Do., 16.05.2019

    Gutachten: Soli muss verfassungsrechtlich schon 2020 weg

    Berlin (dpa) - Der Solidaritätszuschlag muss nach einem verfassungsrechtlichen Gutachten im Auftrag der FDP-Fraktion spätestens zum Jahr 2020 abgeschafft werden. Der in der großen Koalition vereinbarte teilweise Wegfall ab 2021 verstoße gegen das Grundgesetz, sagte der Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, in Berlin. Nach dem Auslaufen des Solidarpakts II Ende des Jahres sei die Soli-Erhebung nicht mehr zu rechtfertigen. Union und SPD haben im Koalitionsvertrag verabredet, dass 90 Prozent der Soli-Zahler den Zuschlag ab 2021 nicht mehr zahlen müssen.

  • Fußball

    Mi., 15.05.2019

    DFL will weiter gegen Polizeikostenbeteiligung kämpfen

    Offenbach (dpa) - Im Streit um die Beteiligung an zusätzlichen Polizeikosten bei Hochrisikospielen gibt die Deutsche Fußball Liga trotz der Niederlage vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht klein bei. «Wir werden alle Rechtsmittel ausschöpfen. Der Gang vor das Bundesverfassungsgericht ist noch möglich», sagte DFL-Präsident Reinhard Rauball nach der Mitgliederversammlung in Offenbach. Dort wurde eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich vertiefend mit den Gebührenbescheiden der Hansestadt Bremen befassen wird.

  • Wahlen

    Mi., 15.05.2019

    NPD mit Eilantrag erfolgreich: ARD muss Wahlspot senden

    Karlsruhe (dpa) - Die ARD muss eine Wahlwerbung der rechtsextremen NPD zur Europawahl nun doch ausstrahlen. Das Bundesverfassungsgericht gab einem Eilantrag der Partei statt. Damit ist eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hinfällig, das in dem Streit dem RBB Recht gegeben hatte. Der Spot beginnt mit der Aussage, dass Deutsche wegen der «unkontrollierten Massenzuwanderung» seit 2015 «fast täglich zu Opfern» würden. Das OVG wertete das als Volksverhetzung. Aus Karlsruher Sicht geht diese Interpretation zu weit.

  • Nach Ablehnung der Beschwerde

    Fr., 10.05.2019

    Sami A.: Anwältin will erneut vor Verfassungsgericht ziehen

    Weil wesentliche Unterlagen nicht vorgelegt wurden, hat das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des mutmaßlichen Islamisten Sami A. abgelehnt.

    Karlsruhe (dpa) - Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nicht zur Entscheidung angenommen hat, schließt seine Anwältin einen erneuten Gang nach Karlsruhe nicht aus.

  • Migration

    Fr., 10.05.2019

    Anwältin von Sami A.: Wieder vor das Verfassungsgericht

    Karlsruhe (dpa) - Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nicht zur Entscheidung angenommen hat, schließt seine Anwältin einen erneuten Gang nach Karlsruhe nicht aus. Anwältin Seda Basay-Yildiz sagte der dpa, die aktuelle Entscheidung des Gerichts habe sich nur auf einen Eilantrag bezogen: «Das Hauptsacheverfahren ist noch am Oberverwaltungsgericht Münster anhängig.» Sami A. war am 13. Juli 2018 unter umstrittenen Bedingungen nach Tunesien abgeschoben worden.

  • Migration

    Fr., 10.05.2019

    Fall Sami A.: Anwältin will wieder vor Verfassungsgericht

    Ein Flugzeug ist hinter Stacheldraht zu sehen.

    Karlsruhe (dpa) - Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Beschwerde des mutmaßlichen Islamisten Sami A. nicht zur Entscheidung angenommen hat, schließt seine Anwältin einen erneuten Gang nach Karlsruhe nicht aus. Anwältin Seda Basay-Yildiz sagte der Deutschen Presse-Agentur, die aktuelle Entscheidung des Gerichts habe sich nur auf einen Eilantrag bezogen: «Das Hauptsacheverfahren ist noch am Oberverwaltungsgericht Münster anhängig. Sollte die Berufung dort abgelehnt werden, ziehen wir wieder vor das Bundesverfassungsgericht.»