Europäisches Parlament



Alles zur Organisation "Europäisches Parlament"


  • Kein Pardon für Geschäftsmann

    Fr., 29.11.2019

    Neuer Druck auf Maltas Regierung

    Ein Demonstrant hält in Valletta ein Bild der ermordeten Reporterin Daphne Caruana Galizia. Der Druck auf die Regierung von Premier Muscat steigt.

    Der Mord an der Enthüllungsjournalistin Daphne Caruana Galizia 2017 hat Malta erschüttert. Die Suche nach den Hintermännern setzt die Regierung immer stärker unter Druck, erste Minister treten zurück. Nun wollen Menschenrechtler des Europaparlaments vorstellig werden.

  • Symbolischer Akt

    Do., 28.11.2019

    Europaparlament ruft den «Klimanotstand» aus

    Retten, was zu retten ist: Helfer rollen im Hochsommer schützende Planen auf dem Tortin-Gletscher in der Schweiz aus.

    Nach mehreren Städten und nationalen Ländern ruft erstmals ein Kontinent den Notfall für das Klima aus. Die Stimmung nach dem Votum im Europaparlament ist gemischt: Was den einen sprachlich zu weit geht, ist für die anderen nur ein politisches Lippenbekenntnis.

  • EU

    Do., 28.11.2019

    Greta Thunberg begrüßt EU-Beschluss zu «Klimanotstand»

    Stockholm (dpa) - Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat die Entscheidung des Europaparlaments zum Ausrufen eines «Klimanotstands» begrüßt. Sie habe mitten auf dem Ozean von dem Beschluss der Abgeordneten erfahren, schrieb die 16-Jährige auf Twitter. «Wir können eine Krise nicht lösen, ohne sie als solche zu behandeln. Lasst uns hoffen, dass sie jetzt drastische hinreichende Maßnahmen ergreifen.» Ähnlich äußerte sich Luisa Neubauer, das deutsche Gesicht der Klimabewegung Fridays for Future. «Einen Klimanotstand auszurufen ist kein Selbstzweck», twitterte sie.

  • EU

    Do., 28.11.2019

    Staaten sollen Abkommen gegen häusliche Gewalt umsetzen

    Straßburg (dpa) - Das Europaparlament hat sich dafür ausgesprochen, die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt in den Mitgliedsstaaten umzusetzen. Die EU-Parlamentarier stimmten in Straßburg mit großer Mehrheit für den Entschließungsantrag, der den EU-Rat aufgefordert, die Ratifizierung in allen Mitgliedsstaaten zu Ende zu bringen. Die noch fehlenden Staaten müssten das Übereinkommen schnellstmöglich auch umzusetzen, hieß es in der Resolution.

  • EU

    Do., 28.11.2019

    EU-Abgeordnete rufen «Klimanotstand» für Europa aus

    Straßburg (dpa) - Das Europaparlament hat den «Klimanotstand» für Europa ausgerufen. Die Abgeordneten stimmten in Straßburg mit großer Mehrheit für einen entsprechenden Entschließungsantrag. 429 Parlamentarier sprachen sich dafür aus, es gab 225 Gegenstimmen, 19 Abgeordnete enthielten sich. Die Resolution ist ein symbolischer Akt, der aber Druck für konkrete Gesetzgebung aufbauen soll. Damit solle unterstrichen werden, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse, erklärte das Parlament.

  • EU

    Do., 28.11.2019

    Europaparlament ruft «Klimanotstand» für Europa aus

    Straßburg (dpa) - Das Europaparlament in Straßburg hat den «Klimanotstand» für Europa ausgerufen. Die Abgeordneten stimmten am Donnerstag mit großer Mehrheit für eine entsprechende Resolution. Dies ist ein symbolischer Akt, der aber Druck machen soll, damit es bald konkrete Gesetzgebung gibt.

  • EU

    Do., 28.11.2019

    EU-Staaten verständigen sich auf Sammelklagen in Europa

    Brüssel (dpa) - Verbraucher in Europa sollen nach dem Willen der EU-Staaten künftig einfacher ihre Rechte gegen große Firmen durchsetzen können. Die Industrieminister verständigten sich in Brüssel auf eine gemeinsame Linie zur Einführung von Sammelklagen. In absehbarer Zeit könnten damit die Verhandlungen mit dem Europaparlament starten. Erst nach einer Einigung könnten die neuen Vorgaben in Kraft treten. Im Zuge des VW-Abgasskandals hatte die EU-Kommission 2018 vorgeschlagen, europaweit Kollektivklagen zu erlauben.

  • EU

    Do., 28.11.2019

    EU-Parlamentarier entscheiden über «Klimanotstand»

    Straßburg (dpa) - Das Europaparlament entscheidet heute darüber, ob es den «Klimanotstand» in Europa ausruft. Die EU-Abgeordneten sollen in ihrer Sitzung in Straßburg über einen Entschließungsantrag abstimmen, der primär einen symbolischen Charakter hätte. Bisher herrschen aber noch Differenzen über den Text der Resolution. Einige deutsche Abgeordnete fordern, dass statt von einem «Notstand» von einem «Notfall» gesprochen wird. Das sind zwei Übersetzungen des englischen Worts «emergency». Wieder andere EU-Parlamentarier, fordern, dass von einer «Dringlichkeit» gesprochen wird.

  • EU

    Do., 28.11.2019

    EU-Parlament stimmt über Ausrufung des «Klimanotstands» ab

    Straßburg (dpa) - Das Europaparlament entscheidet heute darüber, ob es den «Klimanotstand» in Europa ausruft. Die EU-Abgeordneten sollen in ihrer Sitzung in Straßburg über einen Entschließungsantrag abstimmen, der primär einen symbolischen Charakter hätte und Druck für eine konkrete Gesetzgebung aufbauen soll. Das Europaparlament will damit nach eigenen Angaben unterstreichen, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse.

  • Start der neuen EU-Kommission

    Mi., 27.11.2019

    Von der Leyen verspricht Wandel der Europäischen Union

    Der Präsident des Euopäischen Parlaments, David Sassoli, überreicht Ursula von der Leyen die Entscheidung des Parlaments zur Bestätigung ihrer Kommission.

    Am Ende war der Rückhalt größer als gedacht: Die neue EU-Kommission hat die Zustimmung des Europaparlaments bekommen - und soll nun zeigen, was sie kann.