OVG



Alles zur Organisation "OVG"


  • Extremismus

    Fr., 22.11.2019

    Gericht kippt Verbot von NPD-Demo - Polizei prüft Beschwerde

    Hannover (dpa) - Das Verwaltungsgericht Hannover hat das Verbot einer für morgen geplanten NPD-Demo in Hannover gekippt. Es gab damit einem Eilantrag der rechtsextremen Partei gegen das von der Polizei ausgesprochene Verbot statt. Die Polizei kündigte an, die Möglichkeit einer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht zu prüfen. Das Gericht hatte entschieden, dass ein Totalverbot der gegen kritische Journalisten gerichteten Demo nicht verhältnismäßig sei.

  • Verkaufsoffene Sonntage

    Mo., 18.11.2019

    Noch keine Entscheidung gefallen

    Über die Rechtmäßigkeit der Satzung der Gemeinde Heek zu den verkaufsoffenen Sonntagen ist noch keine Entscheidung gefallen.

    Die Gewerkschaft Verdi hat nichts unversucht gelassen, die Öffnung der Geschäfte in Heek am Laternensonntag (11. November) und am ersten Advent zu unterbinden – per Eilantrag.

  • Auto

    Fr., 15.11.2019

    Oberverwaltungsgericht verbietet Kennzeichen mit «HH 1933»

    Die Aussenfassade des OVG Münster.

    Münster (dpa/lnw) - Ein Autofahrer aus dem Kreis Viersen hat kein Recht auf ein Wunschkennzeichen mit der Kombination «HH 1933». Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster in letzter Instanz entschieden, wie das Gericht am Freitag mitteilte. Für einen «durchschnittlichen Bürger» sei offenkundig, dass es sich um die Abkürzung des Hitlergrußes sowie das Jahr der sogenannten Machtergreifung der Nationalsozialisten handele. Die Kennzeichen-Kombination sei damit sittenwidrig (Az. 8 B 629/19).

  • Urteile

    Mi., 13.11.2019

    Gericht: Bundesweit erstes Streckenradar ist rechtmäßig

    Lüneburg (dpa) - Das bundesweit erste Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle ist rechtmäßig. Das hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht entschieden. Bei dieser Art Radar wird das Tempo nicht an einer einzelnen Stelle gemessen, sondern auf einem gut zwei Kilometer langen Abschnitt. Für das Ermitteln der Durchschnittsgeschwindigkeit werden die Kennzeichen aller vorbeifahrenden Autos erfasst und kurzfristig und anonymisiert gespeichert. Ein Kläger hatte datenschutzrechtliche Bedenken gegen die Abschnittskontrolle vorgebracht. Die Anlage in der Region Hannover darf nun wieder eingeschaltet werden.

  • Streit um Datenschutz

    Mi., 13.11.2019

    Entscheidung über Streckenradar

    Die Pilotanlage bei Laatzen misst die Durchschnittsgeschwindigkeit auf einer rund zwei Kilometer langen Strecke - nicht an nur einer Stelle. Dafür werden kurzfristig die Kennzeichen aller Autos erfasst.

    Die Polizei möchte Streckenradare zur Geschwindigkeitskontrolle nutzen, doch es gibt Bedenken - den Datenschutz. In Niedersachsen steht die Pilotanlage. Erst bekamen ihre Gegner Recht, doch dann änderte sich die Gesetzeslage.

  • Prozesse

    Mi., 13.11.2019

    Entscheidung über Streckenradar

    Lüneburg (dpa) - Ob das bundesweit erste Streckenradar zur Geschwindigkeitskontrolle rechtmäßig ist, klärt am Mittag das niedersächsische Oberverwaltungsgericht. Ein Kläger hat datenschutzrechtliche Einwände. Im Kern klärt das OVG, ob das Polizeigesetz von Niedersachsen als rechtliche Grundlage ausreichend ist. Die auch «Section Control» genannte Pilotanlage an der B6 bei Laatzen misst die Durchschnittsgeschwindigkeit auf einer rund zwei Kilometer langen Strecke. Dafür werden kurzfristig die Kennzeichen aller Autos erfasst.

  • Schöppingen

    Di., 12.11.2019

    Anwohner legt Normenkontrollklage gegen das Baugebiet Am Berg ein

    Schöppingen: Anwohner legt Normenkontrollklage gegen das Baugebiet Am Berg ein

    Ein Anwohner des geplanten Baugebiets Am Berg hat vor dem Oberverwaltungsgericht Münster eine Normenkontrollklage gegen das Baugebiet eingereicht.

  • Satellitenstandort der Feuerwehr Telgte

    Fr., 08.11.2019

    Rechtsstreit geht in die nächste Runde

    Der Rechtsstreit um den möglichen Standort für ein Feuerwehrgerätehaus auf dem derzeitigen Parkplatz an der Ostbeverner Straße/Einener Straße geht in die nächste Runde.

    Der Rechtsstreit um den Satellitenstandort der Feuerwehr auf dem Parkplatz an der Ecke Ostbeverner Straße/Einener Straße geht in die nächste Runde.

  • OVG Münster fällt positive Eilentscheidung für Geschäftsleute

    Fr., 08.11.2019

    Lichtblick für den Laternensonntag

    In einer Eilentscheidung hat das OVG Münster am Freitag bestätigt, dass der Laternenumzug durch die Gemeinde ein ausreichender Anlass dafür ist, dass die Geschäfte am Sonntag von 13 bis 18 Uhr geöffnet sein dürfen.

    Es war ein Eilantrag der Gewerkschaft Verdi, der den Stein ins Rollen brachte. Darin wurde die Öffnung der Geschäfte am sogenannten Laternensonntag parallel zum Laternenumzug der Heeker Kindergärten als nicht rechtmäßig kritisiert. Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG) folgte dieser Einschätzung nicht.

  • Gerichtsbeschluss

    Do., 07.11.2019

    Deutschland muss IS-Anhägerin aus Syrien zurückholen

    Eine IS-Flagge in Rawa, Irak.

    Bisher hatte das Auswärtige Amt die Rückholung der Kinder aus Syrienin in die Wege geleitet, die der Mutter aber abgelehnt. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg betont nun aber das Schutzbedürfnis der Familie.