US-Kongress



Alles zur Organisation "US-Kongress"


  • Russland-Affäre

    Mi., 29.05.2019

    Mueller: Keine Entlastung für US-Präsident Trump

    Robert Mueller, Sonderermittler in der Russlandaffäre, spricht im US-Justizministerium.

    Zwei Jahre arbeitete Robert Mueller im Verborgenen. Still untersuchte der Sonderermittler mögliche Verwicklungen zwischen dem Trump-Lager und Russland. Nun spricht er zum ersten und vielleicht letzten Mal öffentlich - und hinterlässt eine bemerkenswerte Botschaft.

  • Regierung

    Mi., 29.05.2019

    Robert Mueller möchte nicht vor US-Kongress aussagen

    Washington (dpa) - Der Sonderermittler in der Russland-Affäre, Robert Mueller, möchte nicht vor dem US-Kongress aussagen. «Der Bericht ist meine Aussage», sagte Mueller in Washington bei seinem ersten öffentlichen Statement zu seinen Ermittlungen. Mueller betonte, er und sein Team hätten ihre Worte in dem Bericht sorgsam gewählt. Es gebe nichts, was er darüber hinaus sagen könne. Er plane keine weiteren öffentlichen Auftritte zu dem Thema und ziehe sich nun von seinem Posten zurück. Das Büro des Sonderermittlers werde offiziell geschlossen.

  • Lieferung an Saudi-Arabien

    Sa., 25.05.2019

    US-Regierung umgeht Kongress bei Waffenverkäufen

    Laut Mike Pompeo seien mehrere der geplanten Verkäufe dem Kongress bereits vor fast 18 Monaten vorgelegt worden - dieser habe jedoch nicht gehandelt.

    Die Haltung von Donald Trump zu Saudi-Arabien stößt auf viel Kritik im Kongress. Die Regierung zieht nun die Krise mit dem Iran als Rechtfertigung heran, um Waffenverkäufe an Riad und andere durchzusetzen - am Parlament vorbei.

  • Politischer Sieg über Moskau

    Sa., 25.05.2019

    Der Weg zum Mond: Vor 50 Jahren landeten die ersten Menschen

    Apollo 11-Astronaut Edwin «Buzz» Aldrin steht 1969 neben der US-Flagge auf dem Mond.

    Die erste Mondlandung vor 50 Jahren brannte sich in das kollektive Gedächtnis der Menschheit ein. Ihre Ursprünge lagen weniger in der Wissenschaft als in weltpolitischen Konfrontationen. Könnte so etwas jetzt wieder passieren?

  • Konflikte

    Sa., 25.05.2019

    US-Regierung umgeht Kongress bei Waffenverkäufen

    Washington (dpa) - Die US-Regierung führt die Spannungen mit dem Iran als Begründung an, um am Kongress vorbei Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien in Gang zu setzen. US-Außenminister Mike Pompeo teilte mit, er greife mit Blick auf die Krise mit dem Iran zu einer Ausnahmeklausel, um Exporte im Umfang von rund acht Milliarden Dollar sofort zu ermöglichen. Üblicherweise hat der Kongress Mitspracherecht bei Waffenexporten und kann diese auch blockieren. Besonders Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind im US-Kongress umstritten.

  • Streit mit den Demokraten

    Do., 23.05.2019

    Niederlage für Trump im Kampf um Offenlegung seiner Finanzen

    Donald Trump, Präsident der USA, spricht im Rosengarten des Weißen Hauses.

    Die Demokraten im US-Kongress versuchen auf diversen Wegen, Einblick in die Finanzen von Präsident Trump zu bekommen. Der wehrt sich mit aller Kraft dagegen - auch vor Gericht. Nun kassiert er dort zum zweiten Mal eine Schlappe. Beendet ist die Sache damit längst nicht.

  • Regierung

    Do., 23.05.2019

    Niederlage für Trump im Kampf um Offenlegung seiner Finanzen

    New York (dpa) - Im Streit über die Offenlegung seiner Finanzunterlagen hat US-Präsident Donald Trump eine weitere Niederlage einstecken müssen. Ein Bezirksgericht in New York wies die Bemühungen Trumps und seiner Familie zurück, die Herausgabe von Bankunterlagen an den US-Kongress zu unterbinden. Trump und seine Familie wollten mit einer einstweiligen Verfügung verhindern, dass unter anderem die Deutsche Bank als seine Hausbank Informationen an zwei Ausschüsse des US-Abgeordnetenhauses herausgibt. Der Richter wies das aber ab.

  • Regierung

    Mi., 22.05.2019

    Trump stellt Demokraten Bedingung für Infrastrukturpaket

    Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat weitere Gespräche mit den Demokraten über ein billionenschweres Infrastrukturpaket überraschend an eine Bedingung geknüpft. Bevor man dieses Vorhaben gemeinsam angehe, solle der US-Kongress das Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada ratifizieren, schrieb Trump in einem Brief an die Chefs der Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer. Mit beiden Politikern will sich der Präsident heute treffen, um über die Infrastrukturpläne zu sprechen.

  • Nordwalder für PPP-Programm ausgewählt

    Do., 09.05.2019

    „Eine Chance, wie es sie nur einmal gibt“

    Ein Jahr geht es für Leander Holz (r.) mit dem Parlamentarischen Patenschafts-Programm in die USA. Über die Vorbereitung informierte sich MdB Marc Henrichmann.

    Leander Holz aus Nordwalde wird ab August für ein Jahr in den USA leben. Der 22-Jährige wird gefördert durch das Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP) mit CDU-MdB Marc Henrichmann als Paten.

  • «Noch viel zu erzählen»

    Mo., 06.05.2019

    Trump-Ex-Anwalt Michael Cohen verspricht neue Enthüllungen

    Michael Cohen (M) auf dem Weg zum Antritt seiner Haftstrafe.

    Washington/New York (dpa) - Der frühere Anwalt von US-Präsident Donald Trump, Michael Cohen, hat seine dreijährige Haftzeit angetreten. Cohen kam am Montagmittag (Ortszeit) in einem Gefängnis nördlich von New York an, wo er seine Strafe absitzen soll.