Unionsfraktion



Alles zur Organisation "Unionsfraktion"


  • Seehofer-Entwurf

    Do., 11.04.2019

    Neue Asylpläne: Unkooperative Asylbewerber sollen zahlen

    Ein syrischer Pass wird mit einem speziellen Gerät in einem Ankunftszentrum für Asylbewerber auf Echtheit geprüft.

    Wochenlang geht es hin und her. Die SPD will, dass der Bundestag endlich den Gesetzentwurf zur Einwanderung von Fachkräften auf die Tagesordnung setzt. Die Union sagt: Stimmt erst unseren verschärften Abschiebe-Regeln zu. Ein Teil-Kompromiss ist jetzt erreicht.

  • Koalition uneins

    Do., 11.04.2019

    Grundsteuer: Pro und Kontra Öffnungsklausel

    Olaf Scholz will bei der Grundsteuer eine bundesweit einheitliche Regelung.

    Öffnungsklausel bei der Grundsteuer oder nicht? Einige Länder wollen ihre eigenen Regelungen, andere wollen eine bundesweit einheitliche Regelung. Für und Wider verläuft quer durch die 16 Länder.

  • Union lehnt Vorschlag ab

    Di., 09.04.2019

    Scholz will bei Grundsteuer-Reform keine Mehrbelastung

    Das Bundesverfassungsgericht hat wegen völlig veralteter Bemessungsgrundlagen eine Neuregelung der Grundsteuer bis Ende 2019 verlangt. Wie die aussehen wird, ist noch offen.

    Mit der Grundsteuer-Reform muss es noch dieses Jahr klappen. So will es das Verfassungsgericht. Finanzminister Scholz legt nun einen Vorschlag auf den Tisch. Mehrbelastungen sollen verhindert werden. Der Koalitionspartner kündigt Widerstand gegen die Pläne an.

  • May in Berlin und Paris

    Di., 09.04.2019

    Brexit-Aufschub - Merkel hält Termin Ende 2019 für möglich

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (l, CDU) empfängt Theresa May vor dem Kanzleramt. Die britische Premierministerin sucht im Brexit-Streit Rückendeckung in Deutschland und Frankreich.

    Die Zeichen verdichten sich: Brüssel dürfte Premierministerin May einen weiteren Aufschub für den EU-Austritt ihres Landes gewähren. Unklar ist allerdings noch, wie lange.

  • EU

    Di., 09.04.2019

    Brexit-Aufschub: Merkel hält Termin Ende 2019 für möglich

    London (dpa) - Großbritannien wird die Europäische Union vermutlich doch deutlich später als geplant verlassen. Kanzlerin Angela Merkel hält eine Verschiebung des Brexits bis Ende 2019 oder Anfang 2020 für möglich. Beim EU-Sondergipfel morgen werde es um eine flexible Erweiterung des Austrittstermins gehen, sagte die Kanzlerin nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung der Unionsfraktion. Zuvor hatte sie mit der britischen Premierministerin Theresa May im Kanzleramt über die Lage beraten. EU-Ratschef Donald Tusk warb erneut für einen Brexit-Aufschub um bis zu ein Jahr.

  • EU

    Di., 09.04.2019

    Merkel: Verschiebung des Brexit bis Anfang 2020 möglich

    Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hält im Brexit-Drama eine Verschiebung des britischen EU-Austritts bis Ende 2019 oder Anfang 2020 für möglich. Beim EU-Sondergipfel morgen in Brüssel werde es um eine «Flextension»-Erweiterung des Austrittstermins gehen, sagte die Kanzlerin laut Teilnehmern in einer Sitzung der Unionsfraktion. Zuvor hatte Merkel mit der britischen Premierministerin Theresa May über die Lage beraten. Merkel und May wollen einen ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne Abkommen am kommenden Freitag verhindern.

  • EU

    Di., 09.04.2019

    Merkel: Verschiebung des Brexit bis Anfang 2020 für möglich

    Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hält im Brexit-Drama eine Verschiebung des britischen EU-Austritts bis Ende 2019 oder Anfang 2020 für möglich. Beim EU-Sondergipfel morgen in Brüssel werde es um eine «Flextension»-Erweiterung des Austrittstermins gehen, sagte die Kanzlerin laut Teilnehmern in einer Sitzung der Unionsfraktion. Zuvor hatte Merkel mit der britischen Premierministerin Theresa May über die Lage beraten. Merkel und May wollen einen ungeordneten Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne Abkommen am kommenden Freitag verhindern.

  • Bundestag

    Do., 04.04.2019

    Grosse-Brömer: AfD-Fraktion in Verantwortung nehmen

    Berlin (dpa) - Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Grosse-Brömer, plädiert dafür, die AfD-Fraktion im Bundestag «in Verantwortung» zu nehmen. Man dürfe der AfD nicht die Gelegenheit geben, «rumzujammern, dass sie permanent keine Mehrheit bekommen», sagte der CDU-Politiker im ARD-«Morgenmagazin». Damit kommentierte der 58-Jährige die aktuelle Debatte über eine mögliche AfD-Vizepräsidentin des Bundestags. Die AfD-Fraktion stellt heute erneut ihre Kandidatin Mariana Harder-Kühnel im Bundestag zur Wahl.

  • Innere Sicherheit

    Mi., 03.04.2019

    Streit um Migration: Union schlägt Kompromiss vor

    Berlin (dpa) - Im Streit zwischen Union und SPD um Gesetze zu Abschiebungen und Einwanderung liegt ein neuer Kompromissvorschlag auf dem Tisch. Die Union bietet der SPD eine Altfall-Regelung für abgelehnte Asylbewerber mit festem Job an, die über die im Gesetzentwurf für die sogenannte Beschäftigungsduldung vorgesehenen Möglichkeiten hinausgeht. Im Gegenzug sollte die SPD die von CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer vorgeschlagenen Verschärfungen bei den Abschiebungen mittragen, sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, der Deutschen Presse-Agentur.

  • Europäische Projekte möglich

    Fr., 29.03.2019

    Rüstungsexportstopp für Saudi-Arabien bleibt bestehen

    Patrouillenboote für Saudi-Arabien liegen auf dem Werftgelände der zur Lürssen-Werftengruppe gehörenden Peene-Werft in Wolgast.

    Die Bundesregierung gibt sich gegenüber Riad hart. Doch ob die Differenzen in der schwarz-roten Koalition und mit den wichtigsten europäischen Partnern tatsächlich ausgeräumt sind, ist offen.