Unionsfraktion



Alles zur Organisation "Unionsfraktion"


  • Katastrophenschutz

    Mi., 16.09.2020

    Kreise: BBK-Chef Unger soll nach Warntag-Pannen abgelöst werden

    Berlin (dpa) - Der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn, Christoph Unger, soll abgelöst werden. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch aus der Unionsfraktion. Nach Pannen im Zusammenhang mit dem bundesweiten Warntag am vergangenen Donnerstag war auch Kritik an der Behörde laut geworden. Zuerst hatte der rbb darüber berichtet.

  • Eltern und Kinder

    Di., 15.09.2020

    Deutschland nimmt 408 Flüchtlingsfamilien auf

    Ein Flüchtling auf Lesbos hält ein Plakat mit der Aufschrift «Deutschland, bitte helfen sie uns». FGriechenland helfen»).

    Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria hat die Bundesregierung angeboten, auch noch mehr als 400 Familien mit Kindern von den griechischen Inseln aufzunehmen. Auf Lesbos sollen neue Unterkünfte entstehen, unter Beteiligung der EU.

  • «Vorschläge nicht weit genug»

    Fr., 11.09.2020

    Unionsfraktion will weitere Schritte gegen Kindesmissbrauch

    Die Unionsfraktion fordert elektronische Fußfesseln im Kampf gegen Kindesmissbrauch.

    Mit sexueller Gewalt fügen Täter Kindern unermessliches Leid zu. Die Union im Bundestag will mehr Ermittlungsmöglichkeiten und noch mehr Aufklärung.

  • Russland erwartet Belege

    Di., 08.09.2020

    Moskau wirft Berlin «Bluff» im Fall Nawalny vor

    «Berlin blufft, um einem schmutzigen politischen Getue dienlich zu sein»: Maria Sacharowa.

    Der Ton der Bundesregierung ist scharf geworden gegenüber Russland. Erklärungen zur Vergiftung des Oppositionellen Nawalny werden verlangt. Die Wortwahl in Moskau ist nicht freundlicher. Und die Diskussion um die Pipeline Nord Stream 2 hält an.

  • Fall Nawalny

    Di., 08.09.2020

    Altmaier sieht Sanktionen gegen Russland skeptisch

    Das russische Verlegeschiff «Akademik Tscherski» liegt im Hafen Mukran auf der Insel Rügen. Das Spezialschiff wird im Hafen für seinen Einsatz zum Weiterbau der Ostseepipeline Nord Stream 2 vorbereitet.

    Die Vergiftung des Kremlkritikers Nawalny führt immer mehr zur Frage: Hat die sowieso schon umstrittene Ostseepipeline Nord Stream 2 noch eine Zukunft? Der Bundeswirtschaftsminister plädiert dafür, sich eine Grundsatzfrage zu stellen.

  • Gesetzesnovelle

    Di., 08.09.2020

    Weniger Hürden bei Sanierungen von Eigentumswohnungen

    Eine Neuerung in der Gesetzgebung soll künftig weniger Hürden bei Umbauten und Sanierungen von Eigentumswohnungen verursachen. Die Gesetzesnovelle könnte schon bald in Kraft treten.

    Keine Mieterhöhungen, streichen wie man will: Die eigenen vier Wände sind ein Stück Freiheit. Doch wer eine Eigentumswohnung kauft, dem stehen neue Diskussionen bevor - mit den anderen Eigentümern im Haus. Die große Koalition will Entscheidungen vereinfachen.

  • Koalitionsausschuss

    Di., 25.08.2020

    Kurzarbeitergeld: Höchstbezugsdauer soll verlängert werden

    Der Entwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil sieht vor, dass die Bundesagentur für Arbeit das Kurzarbeitergeld bis maximal März 2022 auszahlt.

    Gastronomie, Tourismus oder Messen - vor allem überall dort, wo die Corona-Krise besonders tiefe Spuren hinterlassen hat, soll Kurzarbeit auch weiter helfen können. Doch um welchen Preis?

  • Debatte über Bläh-Bundestag

    Do., 20.08.2020

    SPD-Chef: Zeit für grundlegende Wahlrechtsreform zu knapp

    SPD-Bundesvorsitzender Norbert Walter-Borjans kritisiert den CDU-Vorschlag zur Wahlreform.

    Die Debatte über den aufgeblähten Bundestag spitzt sich zu. Vor dem Treffen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD lehnt Norbert Walter-Borjans den Vorschlag von CDU und CSU ab. Diese habe auf Zeit gespielt, klagt er.

  • Kriminalität

    Di., 18.08.2020

    Middelberg: Clans mit Vermögenseinziehung bekämpfen

    Mathias Middelberg, innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.

    Düsseldorf (dpa/lnw) - Der Innenexperte der Union, Mathias Middelberg, setzt zur Bekämpfung von Clan-Kriminalität in NRW auf Vermögenseinziehung. «Die Vereinfachung der Einziehung der aus Straftaten erlangten Vermögenswerte, die wir 2017 im Bundestag beschlossen haben, ist ein zentrales Instrument», sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag). Außerdem müssten alle rechtlichen Mittel genutzt und gegebenenfalls erweitert werden, «um eine Aufenthaltsbeendigung gefährlicher Ausländer zu erreichen». Diese beiden Instrumente beeindruckten die Szene am meisten.

  • Gesetzesverschärfungen

    Do., 23.07.2020

    Fleisch aus Großschlachtereien: Zustimmung für höhere Preise

    «Wir brauchen ehrliche Preise», sagt der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Uwe Schummer.

    Wie teuer ist künftig Fleisch aus den großen Schlachthöfen des Landes? Zum absoluten Schnäppchenpreis dürfte es nicht mehr lange zu haben sein. Aus Sicht von Politikern muss das kein Nachteil sein.