Verfassungsgericht



Alles zur Organisation "Verfassungsgericht"


  • Prozesse

    Sa., 25.01.2020

    Verfassungsgericht verhandelt über Klage von AfD-Politikern

    Verfassungsgericht Münster.

    AfD-Abgeordnete sehen sich nach ihrer parlamentarischen Anfrage zu «gefährlichen Orten» in NRW von der Regierung unzureichend informiert. Das beschäftigt nun der Verfassungsgerichtshof des Landes.

  • Neuer Zuschnitt der Stimmbezirke

    Mi., 22.01.2020

    Gleichgewicht der Wählerstimmen

    Schon bei der Kommunalwahl am 13. September gilt ein neuer Zuschnitt der Stimmbezirke. Ziel der Neuordnung ist, dass jedem Bezirk in etwa gleich viele Wähler angehören.

    Schon bei der Kommunalwahl im September wird es zu Veränderungen beim Zuschnitt der Stimmbezirke kommen. Dabei werden weitere Bezirke entstehen, die über Ortsgrenzen hinausgehen.

  • Prozesse

    Fr., 17.01.2020

    Verfassungsgerichtsdebatte zu Rente geschiedener Frauen

    Eine Bronzestatue der Justitia steht in Frankfurt am Main.

    Karlsruhe/Hamm (dpa/lnw) - Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob Frauen bei einer Scheidung in bestimmten Fällen bei der Berechnung der Altersversorgung benachteiligt werden. Am 10. März soll darüber verhandelt werden, wie das Gericht in Karlsruhe am Freitag mitteilte. Ausgelöst wurde die Klage durch die Trennung eines Paares in Höxter in Ostwestfalen.

  • Nach Verfassungsgerichtsurteil: Stadt muss bei Wahlbezirken nachbessern

    Do., 16.01.2020

    Zu große Abweichungen

    Makulatur: Bei der Bezirkseinteilung für die Wahl des Rates muss die Stadt jetzt nachbessern. Die Bezirke 5 und 12 weichen jeweils zu stark nach oben (WK 5) bzw. nach unten (WK 12) von der zulässigen Durchschnittsgröße, 1.914 Einwohnern pro Wahlbezirk, ab.Quelle:

    Eigentlich hatte der Wahlausschuss die Bezirke für die im Herbst anstehende Stadtratswahl bereits abgesegnet. Weil das Verfassungsgericht in Münster jetzt aber neue Vorgaben macht, müssen Verwaltung und Politiker nachsitzen. Zu groß sind die Abweichungen in zwei Wahlkreisen.

  • Online-Lexikon

    Do., 16.01.2020

    Wikipedia in der Türkei nach langer Sperre wieder zugänglich

    Nach zweieinhalb Jahren hat das türkische Verfassungsgericht die Sperre der Wikipedia aufgehoben.

    Jahrelang hatten die türkischen Behörden die Wikipedia im Land blockiert. Der Vorwurf: Die Plattform verbreite Falschinformationen über das Land und dessen Verbündete. Jetzt ist der Zugang wieder möglich.

  • Drei Verfassungsbeschwerden

    Mi., 15.01.2020

    Klimaklagen sollen Bundesregierung zu Klimaschutz verdonnern

    Die Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future bei einer Pressekonferenz zur Klage gegen das Klimapaket.

    Nachdem vergangenes Jahr zehntausende Jugendliche für mehr Klimaschutz auf die Straßen gingen, zünden Aktivisten und Umweltorganisationen nun die zweite Stufe: Vom Verfassungsgericht soll die Bundesregierung zu mehr Klimaschutz verdonnert werden.

  • Landtag

    Fr., 10.01.2020

    «Hacker-Affäre»: SPD und Grüne klagen vor Verfassungsgericht

    Christina Schulze Föcking (CDU) kommt in den Saal des Untersuchungsausschusses des Landtages.

    Die «Hacker-Affäre» entwickelt sich zur unendlichen Geschichte. Um die frühere Agrarministerin Schulze Föcking geht es längst nicht mehr. SPD und Grüne nehmen zunehmend Justizminister Biesenbach in ihr Visier.

  • Richter entscheiden

    Fr., 10.01.2020

    Keine Steuervorteile durch Erststudium

    Studenten sitzen in der Universität Heidelberg bei der Begrüßung der Erstsemster-Studenten in einem Hörsaal.

    Quittungen sammeln, Formulare ausfüllen - die Steuererklärung macht kaum jemand gern. Doch viele holen sich damit Geld vom Staat zurück. Für Studenten dagegen wird sich der Aufwand nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts weiterhin selten lohnen.

  • Endlos-Prozess

    Do., 09.01.2020

    Streit zwischen Pelham und Kraftwerk geht weiter

    Der Komponist und Produzent Moses Pelham im Bundesgerichtshof (BGH) in karlsruhe.

    Seit mehr als zwei Jahrzehnten beschäftigt Gerichte die Frage: Durfte der Musikproduzent Moses Pelham ungefragt einen fremden Rhythmus benutzen? Womöglich haben beide Seiten ein bisschen Recht.

  • Kommentar: 2020 steht im Zeichen der Kommunalwahlen

    Sa., 28.12.2019

    Doch noch ein spannendes Jahr

    Will 2020 wiedergewählt werden: OB Markus Lewe

    Die Chancen von Oberbürgermeister Markus Lewe, 2020 im Amt bestätigt zu werden, stehen gut. Allerdings kann er sich nach der Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtes nun nicht mehr ganz so sicher sein.