Horst Seehofer



Alles zur Person "Horst Seehofer"


  • Wohnungspolitik

    Di., 04.02.2020

    Lambrecht will Umwandlung von Mietwohnungen erschweren

    Berlin (dpa) - Bundesjustizministerin Christine Lambrecht will die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen erschweren. Einen entsprechenden Vorschlag brachte ihr Ministerium in die laufenden Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung zur Novelle des Baugesetzbuchs ein. Zuvor hatte die «Welt» darüber berichtet. Auch Horst Seehofer, der als Bauminister federführend bei der Reform des Baugesetzbuchs ist, hatte sich für eine stärkere Einschränkung von Umwandlungen ausgesprochen. Es gibt bereits Hürden, die Verdrängung verhindern sollen. Diese will Lambrecht nun verschärfen.

  • Nicht nur «neoliberale Regeln»

    So., 02.02.2020

    Seehofer fordert mehr Regulierung auf dem Wohnungsmarkt

    Horst Seehofer, Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, befürwortet eine Änderung des Wuchermietparagrafen.

    Seit Donnerstag steht endgültig fest: Berlin bekommt einen Mietendeckel. Das ruft einen altbekannten Kritiker auf den Plan: Für Horst Seehofer geht der Deckel zu weit - aber ganz ohne Regulierung geht es seiner Ansicht nach auch nicht.

  • Wohnen

    So., 02.02.2020

    Seehofer fordert mehr Regulierung im Wohnungsmarkt

    Berlin (dpa) - Aus Sicht von Bundesinnenminister Horst Seehofer darf der Wohnungsmarkt nicht allein den Regeln von Angebot und Nachfrage überlassen werden. «Wenn wir den Markt rein kapitalistischen oder neoliberalen Regeln überlassen, nach denen im Prinzip immer der Stärkere gewinnt, entspricht das nicht meiner Auffassung von sozialer Marktwirtschaft», sagte der CSU-Politiker der «Welt am Sonntag». Man müsse «auch jene unterstützen, die aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse geringere Chancen haben», sagte Seehofer. Einen Mietendeckel lehnt Seehofer aber weiterhin ab.

  • Recht auf Anonymität gefordert

    Do., 30.01.2020

    Bundestag streitet um automatische Gesichtserkennung

    Gesichtserkennung im öffentlichen Raum: 2017 gab es am Bahnhof Südkreuz in Berlin eine Testphase.

    Überwachungskameras an Bahnhöfen, Flughäfen oder in der S-Bahn gibt es längst. Die Aufnahmen werden allerdings nicht in Echtzeit mit Bildern von Verbrechern in Datenbanken abgeglichen. Die Union möchte das gerne ändern - doch insbesondere FDP, Grüne und Linke warnen.

  • Gesichtserkennung an Bahnhöfen

    Mi., 29.01.2020

    FDP will «Recht auf Anonymität» in der Öffentlichkeit

    Test der automatischen Gesichtserkennung im Bahnhof Südkreuz in Berlin.

    Auf Betreiben von FDP und Grünen berät der Bundestag darüber, ob die Polizei Gesichtserkennungssysteme im öffentlichen Raum nutzen darf. Ein entsprechendes Vorhaben hat Seehofer zwar letzte Woche auf Eis gelegt. Doch die Union will die Technik unbedingt einsetzen.

  • Keine grundsätzliche Abkehr

    Fr., 24.01.2020

    Seehofer streicht Gesichtserkennung aus seinem Gesetzentwurf

    Bodenaufkleber weisen 2017 am Bahnhof Südkreuz während einer Testphase auf Erkennungsbereiche zur Gesichtserkennung hin.

    Erst sorgen Berichte über ein neues Gesichtserkennungs-System aus den USA für Aufregung. Dann wird der automatisierte Bild-Abgleich aus dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz gestrichen. Minister Seehofer spricht von offenen Fragen - ohne sie konkret zu benennen.

  • Noch Unklarheiten

    Fr., 24.01.2020

    Seehofer streicht Gesichtserkennung aus seinem Gesetzentwurf

    Ein Reisender steht vor einer Überwachungskamera, die während einer Testphase zur Gesichtserkennung im Bahnhof Südkreuz zu sehen ist.

    Erst sorgen Berichte über ein neues Gesichtserkennungs-System aus den USA für Aufregung. Dann wird der automatisierte Bild-Abgleich aus dem Entwurf für ein neues Bundespolizeigesetz gestrichen. Minister Seehofer spricht von offenen Fragen - ohne sie konkret zu benennen.

  • Polizei

    Fr., 24.01.2020

    Seehofer streicht Gesichtserkennung aus seinem Gesetzentwurf

    Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer verzichtet möglicherweise doch auf das Vorhaben, an sicherheitsrelevanten Orten eine Software zur automatischen Gesichtserkennung zuzulassen. Im Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz ist davon nach dpa-Informationen jedenfalls nicht mehr die Rede. In einer älteren Fassung hieß es noch, die Bundespolizei könne Daten aus Bildaufzeichnungsgeräten «automatisch mit biometrischen Daten abgleichen», die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben weiterverarbeitet oder für die sie eine Berechtigung zum Abruf hat.

  • Verfassungsschützer

    Fr., 24.01.2020

    Haldenwang: «Combat 18»-Verbot «Zeichen für Handlungsstärke»

    «Seit ihrer Entstehung in Deutschland beobachten wir den rechtsextremistischen Verein "Combat 18"», sagt Thomas Haldenwang.

    Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang sieht in dem Verbot von «Combat 18» ein klares Zeichen. Und erklärt, wie es dazu kam.

  • Polizei

    Fr., 24.01.2020

    Seehofer streicht automatische Gesichtserkennung aus Entwurf

    Berlin (dpa) - Bundesinnenminister Horst Seehofer will der Bundespolizei nun doch nicht erlauben, an sicherheitsrelevanten Orten Software zur Gesichtserkennung einzusetzen. In einem Entwurf für das neue Bundespolizeigesetz, der zur Abstimmung an die anderen Ressorts der Bundesregierung ging, ist davon nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nicht mehr die Rede. Noch am Donnerstag hatte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums auf Twitter erklärt, Gesichtserkennung sei für die Polizei ein wichtiges Instrument für mehr Sicherheit.