Steffen Seibert



Alles zur Person "Steffen Seibert"


  • Gipfel

    Fr., 23.08.2019

    Merkel: Brände in Brasilien gehören auf G7-Tagesordnung

    Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel hat sich der Forderung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron angeschlossen, die Brände im Amazonasgebiet auf die Agenda des G7-Gipfels zu setzen. Wenn die sieben großen Industrienationen zusammenkommen, «gehört auch nach Überzeugung der Bundeskanzlerin diese akute Notlage des Amazonas-Regenwaldes auf die Tagesordnung. Da habe Macron die Kanzlerin an seiner Seite, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Der Gipfel im französischen Seebad Biarritz beginnt morgen Abend.

  • Debatte um Truppenverlegung

    Mi., 21.08.2019

    Bundesregierung gibt Hunderte Millionen für US-Truppen aus

    Derzeit sind rund 35.700 US-Soldaten in vier Bundesländern stationiert. 

    Die USA kritisieren Deutschland für mangelnde Militärausgaben und erwägen auch deshalb einen Teilabzug ihrer Truppen. Ganz alleine kommen sie für die Stationierung ihrer etwa 36.000 Soldaten hierzulande aber nicht auf.

  • Neues Mandat?

    Fr., 16.08.2019

    Berlin für neue staatliche Seenotrettung im Mittelmeer

    Ein Schlauchboot der der italienischen Küstenwache fährt um das Rettungsschiff «Open Arms» herum.

    Jede Rettung schiffbrüchiger Flüchtlinge im Mittelmeer durch private Schiffe wird inzwischen zur Hängepartie. Die Bundesregierung und die EU-Kommission finden das untragbar. Berlin wüsste einen Ausweg - wenn die anderen Europäer mitspielen würden.

  • Migration

    Fr., 16.08.2019

    Berlin für neue staatliche Seenotrettungsmission

    Berlin (dpa) - Die Bundesregierung macht sich für eine neue staatliche Seenotrettungsmission im Mittelmeer nach dem Vorbild der EU-Operation Sophia stark. «Wir haben mit Überzeugung an dieser Mission teilgenommen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es gebe aber zur Verteilung geretteter Flüchtlinge in der EU derzeit keine Einigung. Man würde aber ein neues Mandat begrüßen. Angesichts der jüngsten Hängepartie um das Rettungsschiff «Open Arms» pochte auch die EU-Kommission auf verbindliche Lösungen für in Europa ankommende Flüchtlinge.

  • Steuern

    Fr., 16.08.2019

    Regierung: Volle Soli-Abschaffung Aufgabe für nächste Legislatur

    Berlin (dpa) - Eine vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags ist laut Regierungssprecher Steffen Seibert eine Aufgabe für die nächste Legislaturperiode. Seibert sagte, es gelte, grundsätzlich an den Koalitionsvertrag zu erinnern, der eine schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorsehe. Der Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz sei ein guter und großer erster Schritt dazu. Die Abstimmung innerhalb der Regierung dazu laufe. Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat jetzt einen Fahrplan vorgeschlagen für eine vollständige Abschaffung des Soli bis 2026.

  • Neues Mandat?

    Fr., 16.08.2019

    Deutschland für staatliche Rettungsmission im Mittelmeer

    Die deutsche Fregatte «Augsburg».

    Auf dem Mittelmeer werden Migranten derzeit nur von privaten Rettungsschiffen aufgenommen - weil in der EU Streit über die Verteilung der Flüchtlinge herrscht. Könnte es bald trotzdem wieder staatliche Einsätze geben?

  • Solidaritätszuschlag

    Fr., 16.08.2019

    Altmaier schlägt «Abschmelzmodell» für Soli-Abschaffung vor

    Minister Altmaier möchte den Solidaritätszuschlag bis 2026 schrittweise abschaffen.

    Am Sonntagabend tagt der Koalitionsausschuss. Kurz vorher legt der Wirtschaftsminister ein eigenes Papier zur Soli-Abschaffung vor. Der Regierungssprecher erinnert an den Koalitionsvertrag - der eine Frist vorsieht.

  • Verhandlungen laufen

    Mo., 12.08.2019

    Gratis-Bahnfahrten für Soldaten: AKK will rasche Lösung

    Verteidigungsministerium Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Idee von Gratis-Bahnfahrten für Soldaten in Uniform ins Gespräch gebracht, um die Sichtbarkeit der Bundeswehr zu erhöhen.

    Die Idee klingt einfach: Soldaten in Uniform sollen gratis mit der Bahn fahren dürfen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte das gleich nach ihrem Amtsantritt angekündigt - aber es gibt Hürden.

  • Haushalt

    Mo., 12.08.2019

    Merkel und Scholz wollen mehr Klimaschutz ohne neue Schulden

    Dampf und Rauch steigen aus den Schloten eines Braunkohlekraftwerks.

    In ein paar Wochen will die Bundesregierung über ein Klimapaket entscheiden. Immer neue Vorschläge kommen auf den Tisch. Klar ist: Die Maßnahmen werden viel Geld kosten. Neue Schulden sollen trotzdem nicht gemacht werden.

  • Steuern

    Mo., 12.08.2019

    Merkel und Scholz wollen mehr Klimaschutz ohne neue Schulden

    Berlin (dpa) - Keine Neuverschuldung für mehr Klimaschutz - diese Marschrichtung haben Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz vorgegeben. «Wir können die Aufgaben, die wir stemmen, ohne neue Schulden leisten», sagte Scholz auch mit Blick auf die geplante teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, Merkel habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass sie zum Ziel eines ausgeglichenen Haushalts stehe. Zur Finanzierung von Klimaschutzzielen hatten Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz die Aufnahme neuer Schulden verlangt.